Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RV/0167-W/12

Außerordentlicher Lehrabschluss als Vorbereitung für Diplomlehrgang

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2010 bis laufend entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2010 bis 28. Februar 2011 zusteht.

Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

Entscheidungsgründe

Der im Juli 1988 geborene Berufungswerber (Bw.) beantragte für sich selbst ab November 2011 die Familienbeihilfe, da er sich in Berufsausbildung befinde.

Der Bw. absolvierte von 1.9.2005 bis 31.8.2008 eine Lehre als Industriekaufmann, die er jedoch nicht mit einer Lehrabschlussprüfung abschloss.

Ab November 2011 begann der Bw. eine Aus- und Weiterbildung zum Assistenten im Personalmanagement. Es handelt sich dabei um einen Diplomlehrgang der von der Weiterbildungsakademie akkreditiert ist.

Voraussetzung für den Besuch dieses Lehrgangs ist eine relevante abgeschlossene Ausbildung (Lehrabschluss, Matura, Studium o.ä.) und eine einschlägige Berufspraxis, welche zum Erwerb eines Kompetenzzertifikates und dieses als Berechtigung zur Teilnahme am Studiengang nötig sind.

Laut Bestätigung des bfi wurde dem Bw. im Rahmen des Projektes "Meine Chance" die Gelegenheit gegeben, den versäumten Bildungsabschluss, d.h. die Lehrabschlussprüfung als Industriekaufmann nachzuholen. Zu diesem Zweck wurden dem Bw. ab 15.11.2010 Schlüsselqualifikationen vermittelt. Nach zwei einschlägigen Praktika, erfolgte bis 25.2.2011 noch eine Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung. Die Lehrabschlussprüfung erfolgte jedoch nicht unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung, sondern erst am 24.6.2011.

Der Bw. legte ein entsprechendes Prüfungszeugnis vor und auch das bfi bestätigte, dass der Bw. mit seinem außerordentlichen Lehrabschluss zum Industriekaufmann, seine Berufsausbildung abgeschlossen habe.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 1.6.2011 und mittels BVE vom 20.9.2011, im Wesentlichen mit der Begründung ab, es handle sich bei dem Kurs beim bfi nicht um eine Berufsausbildung, sondern um eine Weiterbildungsmaßnahme.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid und gegen die BVE fristgerecht Rechtsmittel. Der Bw. führte aus, dass es sich bei der Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung sehr wohl um eine Berufsausbildung handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet.

Berufsausbildung ist die Vermittlung praktischer und theoretischer Kenntnisse, die zur Ausübung eines Berufes befähigen bzw. berechtigen. Voraussetzung ist u.a. eine gewisse Dauer sowie die Ablegung einer Abschlussprüfung.

Es mag nun zutreffend sein, dass der vom Bw. angestrebte Diplomlehrgang "AssistentInnenposition im Personalmanagement" als berufliche Weiterbildung anzusehen ist, die nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt.

Allerdings ist Voraussetzung zum Besuch dieses Lehrganges, im Falle des Bw. eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung als Industriekaufmann.

Ziel des Projektes "Meine Chance" ist ausdrücklich der Erwerb einer abgeschlossenen Berufsausbildung.

Von 15.11.2010 bis 25.2.2011 befand sich der Bw. lt. vorgelegten Bestätigungen in praktischer und theoretischer Ausbildung, die auf die Ablegung der Lehrabschlussprüfung als Industriekaufmann gerichtet war. Er befand sich in diesem Zeitraum als in Berufsausbildung und es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Nach dem 25.2.2011 war die Ausbildung beendet, woran auch der Umstand, dass die Lehrabschlussprüfung am 24.6.2011 abgelegt wurde, nicht zu ändern vermag.

Der Bw. befand sich daher ab März 2011 nicht mehr in Berufsausbildung, ein Familienbeihilfenanspruch bestand ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 23. Jänner 2012