Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RV/0300-W/07

1. Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus dem Ausland.
2. Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Peter Civic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Streitjahr hat der Bw Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien in Höhe von 2.421 Euro und doppelte Haushaltsführung in Höhe von 840 Euro geltend gemacht. Darüber hinaus hat der Bw eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 1.200 Euro an Unterhaltsleitungen für die in Bosnien-Herzegowina lebende und studierende Tochter geltend gemacht.

Im angefochtenen Bescheid wurden die Aufwendungen nicht berücksichtigt.

In der frist- und formgerechten Berufung weist der Bw betreffend Familienheimfahrten auf Erlässe des BMF und betreffend Mietaufwendungen auf die vorgelegten Unterlagen hin.

Die Tochter müsse er zur Gänze erhalten und sei daher die außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Familienheimfahrten: Unter Bedachtnahme auf die in den letzten Jahren zu Familienheimfahrten von zumeist in Ballungszentren in Österreich arbeitenden Abgabepflichtigen zu deren Familienwohnsitz in Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens (an dem in aller Regel die Gattin die Kinder betreut und zumeist auch eine Kleinstlandwirtschaft für Selbstversorgung betreibt bzw. die Eltern oder Schwiegereltern pflegt) ergangene Judikatur des VwGH (v. 18.10.2005, 2005/14/0046, v. 15.11.2005, 2005/14/0039, v. 19.10.2006, 2005/14/0127, v. 22.11.2006, 2006/15/0177, 2006/15/0162 und 2004/15/0138, v. 21.06.2007, 2006/15/0313 und v. 26.07.2007, 2006/15/0111) kann davon ausgegangen werden, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes aus jenen Ländern, die wie Bosnien-Herzegowina noch nicht der EU beigetreten sind, vom Gerichtshof auch in künftigen Entscheidungen als auf Dauer unzumutbar angesehen wird.

Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Verlegung des Wohnsitzes und der Nachzug der Gattin und der Tochter im Streitjahr zwar nicht rechtlich unmöglich aber durch die damalige Rechtslage jedenfalls erschwert und somit nicht zumutbar war. Die durch die Familienheimfahrten verursachten Kosten sind daher grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.

Wie in vielen gleichgelagerten Berufungsfällen wurden auch vom Bw. allerdings nicht die konkreten Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht, sondern wurde anstelle dessen pauschal der Abzug solcher Kosten in Höhe des sogenannten "großen Pendlerpauschales" gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit c EStG 1988 (in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. Einkommensteuer EStG 1988) geltend gemacht.

Für den Abzug von Werbungskosten ist grundsätzlich der Nachweis, dass diese auch tatsächlich im Abgabenzeitraum geleistet wurden Voraussetzung, nur in Ausnahmefällen genügt deren Glaubhaftmachung.

Seitens des Bw. bzw. seines Vertreters wurden wohl Belege über die Bezahlung der halben Wohnungskosten, jedoch keinerlei konkrete Kosten, die durch die Familienheimfahrten verursacht und im Streitzeitraum bezahlt wurden, nachgewiesen.

Glaubhaft ist, dass der Bw 2 Familienheimfahrten pro Monat durchgeführt hat. Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bw während seines Urlaubes Familienheimfahrten durchgeführt hat, da nach den Erfahrungen des täglichen Lebens Arbeitnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien ihren Urlaub im Heimatland verbringen. Bei einem 5-wöchigen Urlaubsanspruch sind somit 2 Familienheimfahrten abzuziehen, was 22 Familienheimfahrten im Jahr ergibt.

Die Kosten für die Familienheimfahrten können nur im Schätzungswege ermittelt werden.

Da überhaupt keine Nachweise betreffend Familienheimfahrten vorgelegt wurden; geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Bw den Bus für die Familienheimfahrten benützt hat und werden die Kosten pro Fahrt mit 50 Euro geschätzt. Die Kosten für die Familienheimfahrten errechnen sich somit mit 1.100,00 Euro

2. Kosten der doppelten Haushaltsführung: Auf Grund der steuerlichen Anerkennung der Familienheimfahrten können auch angemessene und entsprechend nachgewiesene Kosten für eine Zweitwohnung am Ort der Arbeitsstelle anerkannt werden. Auf Grund der vorliegenden Bestätigung der Hausverwaltung betrugen die Miete und die Betriebskosten 2004 insgesamt 1.332,84 Euro. Von diesem Betrag sind 840,00 Euro in Abzug zu bringen, da der Bw lt. "eidesstättiger" Erklärung von seinem Mitbewohner einen Kostenersatz von 70 Euro monatlich (840 Euro jährlich) erhalten hat. Die Kosten für doppelte Haushaltsführung sind somit mit einem Betrag von 492,84 Euro anzuerkennen.

3. Unterhaltskosten für die minderjährige Tochter: Seitens des Bw. wurden Unterhaltskosten für die minderjährige Tochter (geb. 1987) pro Monat mit € 100,00 geltend gemacht

Im Hinblick auf die wesentlich erhöhte Kaufkraft des Euro in Serbien und Bosnien (lt. statistischer Erhebungen der EU betrug die Kaufkraft im Jahr 2004 z.B. in Serbien mehr als das Doppelte. Diesbezüglich wird auf die in der Findok veröffentlichte Entscheidung des UFS vom x.y.zzzz, RV/xxyyzz mit Link-Angabe zur entsprechenden Seite der EUROSTAT verwiesen.) erscheint ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich (600 Euro jährlich) als angemessen.

Auch wenn im Berechnungsblatt die außergewöhnliche Belastung mit "Katastrophenschäden" umschrieben ist, handelt es sich dennoch um Aufwendungen für den Unterhalt von minderjährigen Kindern.

Der Berufung war teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 23. Jänner 2012