Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.01.2012, RV/0347-F/09

Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988

Miterledigte GZ:
  • RV/0451-F/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.A., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18c, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 sowie Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 gemäß § 299 BAO entschieden:

1) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht ua. eine deutsche Firmenpension für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-Deutschland Österreich zukommt.

Nachdem das Finanzamt der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wegen der Nichtberücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben hatte, wurde mit Schreiben vom 11. März 2009 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 gemäß § 299 BAO beantragt. Begehrt wurde jeweils, in den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden ein Siebentel der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 mit Bescheid vom 5. August 2009 als unbegründet ab, wogegen innerhalb verlängerter Frist wiederum Berufung erhoben wurde.

Strittig ist sowohl im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 als auch in jenem betreffend die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 einzig die Frage, ob dadurch, dass die Pensionseinkünfte vom Finanzamt zur Gänze dem Normalsteuersatz und nicht anteilig der gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigten Besteuerung unterzogen wurden, ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewirkt wurde. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters ist die Anknüpfung der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 an den Auszahlungsmodus gemeinschaftsrechtswidrig, da Österreich das einzige Land sei, in welchem die Jahrespension in vierzehn Raten ausbezahlt werde und die Steuerbegünstigung daher nur von solchen Personen im optimalen Ausmaß in Anspruch genommen werden könne, die niemals von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bezüglich der Frage der Herausrechnung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuernder sonstiger Bezüge hat der Unabhängige Finanzsenat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass eine Besteuerung nur dann nach § 67 EStG 1988 erfolgen könne, wenn tatsächlich sonstige Bezüge neben dem laufenden Bezug ausbezahlt würden und in Bezug auf diese Gesetzesbestimmung, die für inländische und ausländische Einkünfte gleichermaßen gelte, auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennbar sei (mit umfassender Begründung vgl. ua. UFS 4.12.2007, RV/0235-F/07).

Diese Auffassung wurde zunächst beim Verfassungsgerichtshof und nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hatte (vgl. ua. VfGH 10.6.2008, B 134/08 - 3), beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt (VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243). Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, sonstige Bezüge lägen nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt würden. Sie müssten sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten könne, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von laufenden Bezügen unterscheiden. Sie dürften auch nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden, sondern müssten Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten. Erfülle die Entlohnung eines Arbeitnehmers nicht diese Voraussetzungen, sei eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich. § 67 EStG 1988 unterscheide nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die Bestimmung sei für diese daher gleichermaßen anwendbar, sofern sie die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllten. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung (im Beschwerdefall einer Pension aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung) sei nicht in der Regelung des § 67 EStG 1988 begründet, sondern in der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze. Die unterschiedliche Gestaltung der Sozialversicherungssysteme aber stelle keine versteckte Diskriminierung dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH 12.7.2005, C-403/03, Schempp, Randnr. 45), garantiere der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral sei. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten könne eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben. Ebenso garantiere es der Vertrag einem Erwerbstätigen nicht, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral sei (vgl. EuGH 9.3.2006, C-493/04, Piatkowski, Randnr. 34).

Nichts anderes kann auch im Falle einer Firmenpension gelten und kommt daher eine anteilige Herausrechnung sonstiger Bezüge nicht in Betracht. Dem stehen auch die Ausführungen in der im Schreiben vom 11. Oktober 2009 ins Treffen geführten Entscheidung des EuGH vom 10.9.2009, C-269/07, nicht entgegen. Der EuGH hat ua. die nach den §§ 93 bis 95 dEStG bestehende Rückzahlungsverpflichtung für erhaltene Altersvorsorgezulagen und nach § 10a dEStG als Sonderausgaben geltend gemachte Beträge im Falle der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt. Die unbeschränkte Steuerpflicht kommt unter diesen Umständen einem Wohnsitzerfordernis gleich. Eine solche Voraussetzung kennt die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht, vielmehr steht die Begünstigung unabhängig vom Wohnsitz des Beziehers und der Herkunft der Bezüge zu, wenn die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllt sind.

Nachdem die gegenständlichen Pensionszahlungen die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 unbestritten nicht erfüllen und somit nicht begünstigt zu versteuern sind, sind die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 nicht mit der eingewendeten inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet. Folglich hat das Finanzamt das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes gemäß § 299 BAO zu Recht verneint und war der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 5. August 2009 daher ein Erfolg zu versagen.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 Folge zu geben. Im Übrigen (Herausrechnung begünstigt zu besteuernder sonstiger Bezüge) konnte ihr aus den aufgezeigten Gründen kein Erfolg beschieden sein.

Feldkirch, am 24. Jänner 2012