Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.01.2012, ZRV/0028-Z3K/11

Abgabenerhebung im Versandverfahren

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0016-Z3K/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001. GZ. 100/62927/2001, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 11.326 kg Elektrokabel in Höhe von S 381.153.- (Zoll: S 52.496.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 328.657.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in Ungarn am 16. Oktober 2000 zum Versandverfahren abgefertigten Waren der Bestimmungszollstelle Antwerpen in Belgien zu gestellen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit beim Hauptzollamt Wien einlangender Eingabe vom 27. Dezember 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt.

Mit Schreiben vom 22. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Wien bei der belgischen Zollverwaltung angefragt, ob der Warenempfänger tatsächlich ein zugelassener Empfänger sei und das gegenständliche Versandverfahren ordnungsgemäß in Antwerpen beendet wurde.

Mit Antwortschreiben vom 6. Mai 2002 hat die belgische Zollverwaltung mitgeteilt, dass der Warenempfänger tatsächlich zugelassener Empfänger im Versandverfahren ist, die Waren und der Versandschein dem belgischen Zoll aber nicht vorgelegt worden sind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2002. GZ. 100/62927/2001-2, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Versandscheinsendung am 17. Oktober 2000 nachweislich über das Zollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingetreten und in der Folge bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sei. Da der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte, sei die österreichische Zollbehörde gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO für die Abgabenerhebung zuständig.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. August 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Warenempfänger hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Versandscheinsendung beim belgischen Zoll eine Selbstanzeige erstattet habe und beantragte eine stattgebende Entscheidung.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Mai 2008, Zl. ZRV/0341-Z3K/02, wurde der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes Wien vom 10. Dezember 2001, Zl. 100/62927/2001, aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. der Nachweis gelungen sei, wonach das gegenständliche Versandgut am 18. Oktober 2000 in Antwerpen beim vorgesehenen Warenempfänger der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, womit nach Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig wäre.

Dagegen wurde vom Zollamt Wien Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2008/16/0075-10, den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Nach Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld

an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;

oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach den ersten noch nach den zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

Gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO in der zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Fassung, gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex

als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder

als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.

Gilt nach Abs. 2 leg. cit. die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.

Eingangs ist festzuhalten, dass das in Rede stehende Versandverfahren im Oktober 2000 bei einer ungarischen Abgangsstelle eröffnet worden ist und Ungarn damals noch kein Mitgliedstaat der Europäischen Union war, wohl aber (seit 1. Juli 1996) Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren war, weshalb dieses Abkommen anzuwenden ist.

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Versandgut unter Abgabe eines Grenzübergangsscheins bei der Durchgangszollstelle (damaliges Zollamt Nickelsdorf) in die damalige Europäische Gemeinschaft eingetreten ist. Damit ist eine allfällige Zollschuld in der Europäischen Union entstanden (Anlage I Art. 34 Abs. 1 Buchstabe d des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren) und richtet sich das weitere Verfahren nach dem unionsrechtlichen Zollrecht.

Dabei gilt eine Zollschuld nach Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO als in dem Mitgliedstaat entstanden, zu dem die Eingangszollstelle der Union gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden nachgewiesen.

Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO in der Stammfassung enthält eine gesetzliche Vermutung für die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Eingangszollstelle liegt (vgl. auch das Urteil des EuGH vom 3. April 2008 in der Rs. C-230/06 Militzer & Münch GmbH, Rn 29 und 30). Bis zu einem solchen in Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO genannten Nachweis zur Wiederlegung der Vermutung hatte das Zollamt daher vom Entstehen einer Zollschuld im Mitgliedstaat der Eingangszollstelle, also in Österreich, auszugehen.

Feststellungen im Sinn des Artikels 35 Abs. 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, dass eine Zuwiderhandlung in Belgien begangen worden wäre, insbesondere, dass das Versandgut dort vom Empfänger übernommen worden wäre, haben die ungarischen Zollbehörden nach der Aktenlage nicht getroffen, sie haben lediglich mitgeteilt, dass sie die Bf. davon informiert habe.

Die Bf. behauptet, dass das Versandgut der Empfängerin in Belgien übergeben worden sei. Dazu erschöpfte sich die Bf. in der Übermittlung eines Frachtbriefes mit einem Vermerk über den behaupteten Eingang der Waren in Belgien, ohne zu erläutern oder in irgendeiner Weise glaubhaft zu machen, von wem dieser Vermerk stamme, insbesondere dass dieser vom Empfänger stamme. Auch für die im weiteren Verfahren angeblich erstattete Selbstanzeige fehlt jegliche Bescheinigung.

In dieser bloßen Behauptung und in der Vorlage des Frachtbriefes mit einem nicht näher erklärten Vermerk ist noch kein Nachweis zu sehen, dass der Empfänger das Versandgut übernommen, dann aber die Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle nicht erfüllt hat.

Demgegenüber erteilten die belgischen Behörden nach Prüfung bei der im Versandschein angeführten Empfängerin dem (damaligen Haupt)Zollamt Wien mit Schreiben vom 6. Mai 2002 mit, dass der Versandschein beim Empfänger "nicht bekannt" sei und das Versandgut und der Versandschein dem belgischen Zoll nie vorgelegt worden seien. Die Bf., der dies in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 22. Juli 2002 vorgehalten wurde, trat dem nicht ausdrücklich entgegen.

Da der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte war die österreichische Zollbehörde nach Art 378 Abs. 1 ZK-DVO für die Abgabenerhebung bei der Bf. als Hauptverpflichtetem zuständig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Jänner 2012