Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RV/2523-W/11

Richtigstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 4. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erließ mit Datum 4.2.008 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, der eine Nachforderung von € 2.003,97 ergab.

Dem Bescheid wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 27.286,90 zugrunde gelegt, wobei folgende Einkünfte berücksichtigt wurden (die Differenz zu den Gesamteinkünften ergibt sich aus dem Werbungskostenpauschbetrag von € 132,00):

IAF Service GmbH

9.466,61 €

A Elektro GmbH

17.952,29 €

Als anrechenbare Lohnsteuer wurden € 4.187,51 berücksichtigt.

Dem Bescheid liegen folgende Lohndaten (Lohnzettel) betreffend die A Elektro GmbH zugrunde:

Bruttobezüge (201)

25.480,13 €

Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (220)

3.521,36 €

Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230)

4.006,48 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

17.952,29 €

Einbehaltene Lohnsteuer

2.767,51 €

Anrechenbare Lohnsteuer

2.767,51 €

Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge (225)

605,67 €

Offenbar wurde gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2006 vom Bw am 20.2.2088 Berufung erhoben (Buchung im Abgabeninformationssystem).

Eine Ausfertigung dieser Berufung findet sich weder im vorgelegten Finanzamtsakt noch wird auf diese Berufung im Vorlagebericht Bezug genommen.

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erließ 29.2.008 eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006. Die Einkommensteuer wurde mit € 1.727,97 festgesetzt, die bisherige Nachforderung verminderte sich um € 306,00.

Dem Bescheid wurden ebenfalls - wie im Erstbescheid - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 27.286,90 zugrunde gelegt, die Änderung resultierte aus der Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages.

Laut Abgabeninformationssystem wurde am 12.3.2008 ein Vorlageantrag gestellt.

Auch dieser befindet sich nicht im vorgelegten Finanzamtsakt.

Mit Datum 21.7.2008 erging eine (zweite) Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006, mit welcher Einkommensteuer von € 803,25 festgesetzt wurde. Gegenüber der vorangegangenen BVE ergab sich eine Gutschrift von € 924,72.

Dem Bescheid wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 27.286,90 zugrunde gelegt, wobei folgende Einkünfte berücksichtigt wurden (die Differenz zu den Gesamteinkünften ergibt sich aus dem Werbungskostenpauschbetrag von € 132,00):

IAF Service GmbH

9.466,61 €

A Elektro GmbH

14.551,24 €

Als anrechenbare Lohnsteuer wurden € 3.680,53 berücksichtigt.

Dem Bescheid liegen folgende Lohndaten (Lohnzettel) betreffend die A Elektro GmbH zugrunde:

Bruttobezüge (201)

20.515,76 €

Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (220)

2.627,23 €

Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230)

3.337,29 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

14.551,24 €

Einbehaltene Lohnsteuer

2.260,53 €

Anrechenbare Lohnsteuer

2.260,53 €

Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge (225)

478,70 €

Mit als "Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006" bezeichnetem Telefax vom 31.7.2008 stellte der Bw rechtzeitig Vorlageantrag.

Er habe statt den angegebenen 14 Monatsgehältern der Fa. A Elektro GmbH für das Kalenderjahr 2006 nur 7 Monatsgehälter erhalten (Bezug bis 31.7.2006).

Dem für die Lohnverrechnung zuständigen Finanzamt seien Unterlagen beigestellt worden.

Mit einer weiteren als "Antrag zur Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung" bezeichneten, nicht unterschrieben Eingabe vom 4.8.2008, die dem Finanzamt am 5.8.2008 persönlich überreicht wurde, führte der Bw aus:

"Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2008 zum Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29. 2. 2008 wurde meiner Berufung teilweise stattgegeben. Allerdings wurden weiterhin Bezüge von der Firma A Elektro GesmbH berücksichtigt, die ich nachweislich nicht erhalten habe.

Gemäß meinen monatlichen Lohnabrechnungen vom Jänner bis Juli 2006 (siehe Beilage) ergibt sich für den Lohnzahlungszeitraum vom 1.1. bis 31.7. der genannten Firma folgender Jahreslohnzettel:

Bruttobezüge (201)

14.145,85 €

Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (220)

1.756,42 €

Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230)

2.254,87 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

10.134,56 €

Einbehaltene Lohnsteuer

1.454,68 €

Anrechenbare Lohnsteuer

1.454,68 €

Ich verweise auf die Ausführungen in meiner Berufung und beantrage die Korrektur des genannten Bescheids, mit dem der korrigierte Jahreslohnzettel berücksichtigt wird.

Ich beantrage meine Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung erkläre ich mich einverstanden..."

Beigeschlossen waren Ausdrucke der Lohn-/Gehaltsabrechnungen einer B GmbH für die Monate Jänner bis Juli 2006 betreffend den Bw.

Der Juli-Abrechnung lassen sich folgende Jahreswerte entnehmen:

Bruttobezüge (201)

14.145,85 €

Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (220)

1.756,42 €

Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230)

2.254,87 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

10.134,56 €

Lohnsteuer laufend

1.450,62 €

Lohnsteuer §67/1

50,06 €

Einem Ausdruck der IAF-Service GmbH vom 20.2.2008 lässt sich entnehmen, dass die A Elektro GmbH zuvor B GmbH geheißen hat.

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 forderte hierauf am 7.8.2008 unter Anschluss der Berufung beim Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg einen Lohnzettel an.

Am 22.9.2008 reichte der Bw nochmals die Eingabe vom 4.8.2008 beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 ein, allerdings unterschrieben und mit dem Vermerk "Ausgerechnet von der Arbeiterkammer".

Das Finanzamt ersuchte hierauf mit Schreiben vom 28.10.2008 das Finanzamt Wien 6/7/15 um Erstellung eines neuen Lohnzettels bzw. Überprüfung.

Im Akteninformationssystem ist folgender aufrechter Lohnzettel betreffend die A Elektro GmbH gespeichert:

Bruttobezüge (201)

14.145,85 €

Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (220)

1.756,42 €

Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230)

2.254,87 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

10.134,56 €

Einbehaltene Lohnsteuer

1.454,68 €

Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge (225)

302,10 €

Dieser gespeicherte Lohnzettel entspricht somit dem Begehren des Bw laut Vorlageantrag.

Am 5.9.2011 langte beim UFS der Vorlagebericht des Finanzamtes ein. Darin führt das Finanzamt aus, strittig sei, ob die von der IAF-GmbH ausgestellten Lohnzettel zu einer korrekten Versteuerung der im Jahr 2006 erhaltenen Bezüge geführt haben. Dem vorangegangenen Vorlageantrag sei mittels 2. BVE vollinhaltlich entsprochen worden. Dennoch habe der Bw. einen weiteren Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat.

Zwischen Bw und Finanzamt ist mittlerweile unstrittig, dass die im Jahr 2006 erhaltenen Bezüge der A Elektro GmbH wie in der Eingabe des Bw vom 5.8.2008 bzw. vom 22.9.2008 dargelegt der Ermittlung der Einkommensteuer 2006 zugrundezulegen sind.

Auf Grund der vorgelegten Lohnabrechnungen ist diese Ansicht auch zutreffend.

Der angefochtene Bescheid war daher im Sinne des Bw abzuändern, wobei bemerkt wird, dass die zweite Berufungsvorentscheidung vom 21.7.2008 eben nicht den Daten der Lohnabrechnungen, die mittlerweile auch ihren Niederschlag im aktuellen aktenkundigen Lohnzettel gefunden haben, entsprochen hat, weswegen dem zweiten Vorlageantrag Berechtigung zukam.

Die Bemessungsgrundlagen für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden wie folgt ermittelt:

A GmbH

IAF GmbH

Gesamt

Bruttobezüge (201)

14.145,85 €

14.451,34 €

28.597,19 €

Sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (220)

1.756,42 €

1.756,42 €

Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230)

2.254,87 €

2.094,45 €

4.349,32 €

Übrige Abzüge (243)

2.890,28 €

2.890,28 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

10.134,56 €

9.466,61 €

19.601,17 €

Einbehaltene Lohnsteuer

1.454,68 €

1.420,00 €

2.874,68 €

Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge (225)

302,10 €

302,10 €

Sozialversicherungsbeiträge für mit festem Steuersatz versteuerte Bezüge (226)

523,62 €

523,62 €

(Im Berechnungsblatt ist jeweils nur die Gesamtsumme ausgewiesen).

Hieraus resultiert eine Einkommensteuer von € 2.699,02 und eine unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer festgesetzte Einkommensteuer von € -175,66.

Gegenüber der letzten Steuervorschreibung vom 21.7.2008 (€ 803,25) kommt es zu einer Gutschrift von € -978,91.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 23. Jänner 2012