Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.01.2012, RV/0365-L/10

Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. Jänner 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 08. September 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gem. § 9 i.V.m. §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa X GmbH im Ausmaß von € 174.104,39 in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid wurde in der weiteren Folge nicht bekämpft.

Mit Schreiben vom 05. Jänner 2010 wurde vom damaligen Vertreter um Nachsicht (§ 236 Abs 1 BAO) der gemäß Haftungsbescheid fälligen Abgabenschuldigkeiten ersucht. Der Bw. sei Geschäftsführer der X GmbH gewesen. Über das Vermögen der GmbH sei am 27. Jänner 2009 das Konkursverfahren eröffnet worden. In seiner Funktion als Geschäftsführer habe der Bw. persönliche Haftungen begründet. Der Bw. sei Eigentümer zweier Liegenschaften, auf welchen allerdings Pfandrechte zu Gunsten der Banken lasten. Beide Liegenschaften seien überbelastet. Weiteres Vermögen sei nicht vorhanden, insbesondere auch keine nennenswerte werthaltige und pfändungsfähige Fahrnis. Zudem habe die Masseverwalterin gegen den Bw. eine Forderung im Umfang von € 51.000 geltend gemacht. Monatlich stünden aus einer Pension der AUVA sowie aus einer Witwerpension € 800 zur Verfügung. Die finanzielle Situation der GmbH, deren Konkurs und in Folge der Haftungsbescheid hätten ihren Ursprung im strafrechtlich relevanten Verhalten eines Mitarbeiters, welcher einen Schaden von zumindest € 270.000 verursacht habe. In Anbetracht der Höhe der Abgabenschuld von € 174.104,39, welche aus dem Haftungsbescheid resultiere, liege eine Gefährdung der Existenzgrundlage vor. Dem Bw stehe kein Vermögen zur Verfügung. Mögliche Verwertungserlöse aus dem Verkauf der Liegenschaften seien zur Gänze zur Abdeckung der pfandrechtlich besicherten Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das aktuelle Einkommen erschöpfe sich mit den Pensionsbezügen. Eine Steigerung des Einkommens in einem solchen Maß, dass die die aushaftende Abgabenverbindlichkeit in einem überschaubaren Zeitraum abgebaut werden könne, sei auch auf Grund des bestehenden gesundheitlichen Zustandes nicht zu erwarten.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 14. Jänner 2010 ab. Der Abgabenbehörde sei ein Zugriff auf die Liegenschaften in Anbetracht der Pfandrechte und Hypotheken, welche den Verkehrswert übersteigen, nicht möglich. Weitere Vermögenswerte seien, wie auch dem Vermögensverzeichnis zu entnehmen sei, nicht vorhanden. Somit sei auf Grund der dargestellten Vermögenssituation ein unverhältnismäßiger Zugriff auf die angeführten Vermögenswerte seitens der Abgabenbehörde nicht gegeben. Zudem sei durch gesetzliche Regelungen mit dem Existenzminimum die Grundversorgung gesichert. Auch die Art und Weise, wie der Rückstand zustande gekommen sei, habe Berücksichtigung zu finden. Dabei, würden nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses (z.B. schlechte Geschäftlage etc.) zuzuordnen wären, eine Nachsicht gleichfalls nicht rechtfertigen. Die vom Gesetzgeber geforderte persönliche und sachliche Unbilligkeit liege nicht vor. Aber selbst bei Vorliegen einer Unbilligkeit käme eine Nachsicht nicht in Betracht, zumal der mit der Nachsicht einhergehende Verzicht sich ausschließlich zu Last der Finanzverwaltung auswirken würde.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 wurde gegen den abweislichen Bescheid Berufung erhoben. Nach einem Mängelbehebungsauftrag wurde diese mit Schriftsatz vom 19. März 2010 wie folgt begründet: Die Behörde lasse in ihrer Wortwahl erkennen, dass die Betragshöhe des Haftungsbescheides außergewöhnlich sei, sie habe es allerdings nicht begründet, warum keine anormale Belastung vorliege. Sie habe zudem verkannt, dass auf Grund fehlenden Vermögens und im Hinblick auf die Einkommenssituation ein Haftungsbescheid in vorliegender Höhe gerade deshalb eine anormale Belastung darstelle. Der Hinweis auf die Regelung mit dem Existenzminimum sei zu restriktiv. Die Situation des Bw. sei außergewöhnlich und liege keine mit anderen Wirtschaftsreibenden vergleichbare Lage vor. Auch habe es das Finanzamt unterlassen, darzulegen, weshalb sich der Verzicht ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig ist.

Gemäß § 237 Abs. 1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Drittschuldner nicht berührt.

Bei Vorliegen eines Ansuchens um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht. Verneint sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, demnach ist der Antrag abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden.

Die Voraussetzungen für die Entlassung eines einzelnen Gesamtschuldners aus dem Gesamtschuldverhältnis sind grundsätzlich dieselben wie die für die Nachsicht, nämlich die Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe, für welche ein Gesamtschuldner einzustehen hat. Während für die Nachsicht (§ 236 BAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 237 BAO, wenn die Billigkeitsgründe lediglich in der Person des Antrages stellenden Gesamtschuldners gelegen sind. Es können hier etwa die gleichen Billigkeitsgründe wie bei der Nachsicht in Frage kommen, darüber hinaus aber auch Gründe, die in den Besonderheiten liegen, die zu der die Gesamtschuld begründenden Gemeinschaft führten, falls diese die Einhebung der Gesamtschuld beim Antragsteller unbillig erscheinen lassen.

Im Hinblick auf § 289 Abs. 1 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur in der Sache entscheiden, die den Inhalt des Spruches des Bescheides erster Instanz gebildet hat.

Der angefochtene Bescheid hat eine Nachsicht gemäß § 236 BAO zum Gegenstand. Daher ist im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Bewilligung einer Nachsicht vorliegt.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei einem Gesamtschuldverhältnis eine Nachsicht von Abgaben nur dann in Betracht, wenn die Nachsichtsvoraussetzungen bei allen Gesamtschuldnern erfüllt sind.

Feststeht im gegenständlichen Fall, dass der Bw. mit Haftungsbescheid vom 08. September 2009 als Haftungspflichtiger gemäß der §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma X GmbH im Ausmaß von 174.104,39 € in Anspruch genommen wurde. Für diese Abgabenschuldigkeiten wurde der Bw. somit zum Gesamtschuldner.

Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO kann in einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit in der Einhebung liegen.

Im gegenständlichen Berufungsverfahren wurde kein Vorbringen zum Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit erstattet, weswegen darauf auch nicht näher einzugehen ist.

Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine persönliche Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde.

Es ist Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann, weswegen die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen hat. Es wäre daher am Bw. gelegen darzulegen, wie hoch die besicherten bzw. nicht besicherten Schulden sind und ob eine Nachsicht überhaupt eine Sanierung herbeizuführen vermag. Die Ausführungen sind nicht geeignet die Behörde in die Lage zu versetzen, sich ein Bild darüber zu machen, ob beim Bw. eine persönlich bedingte Unbilligkeit vorliegt oder nicht. Es kann nicht einwandfrei beurteilt werden, ob aufgrund anderer bestehender Schulden beim Bw. ein Sanierungseffekt eintreten würde. Zudem blieb die berechtigte Frage, ob nicht ein einseitiger Gläubigerverzicht vorliegt unbeantwortet. Aufgrund der fehlenden, diesbezüglichen Angaben kann keine Beurteilung erfolgen, ob die Nachsichtsvoraussetzungen beim Bw. selbst gegeben sind.

Dennoch kann auf Grund nachstehender Überlegung das Rechtsmittel einer Erledigung zugeführt werden:

Hinsichtlich der weiteren Gesamtschuldnerin, der GmbH, wurde das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Quote betrug lediglich 0,3%. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation. Aufgrund dieser Umstände ergibt sich die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin, sodass aus logischen Gründen keine persönliche Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung bei der weiteren Gesamtschuldnerin vorliegen kann. Dazu hat der Bw nicht einmal ansatzweise behauptet, dass bei der GmbH die Nachsichtsvoraussetzungen gegeben sind.

Da aber für die Gewährung einer Nachsicht die Nachsichtsgründe bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein müssen, ist eine Nachsichtsgewährung ausgeschlossen. Nochmals ist darauf hinzuweisen, dass es dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt ist, über eine Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO abzusprechen, da gemäß § 289 BAO die Berufungsbehörde an die "Sache" des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Die Abänderungsbefugnis nach § 289 Abs. 2 BAO arg. "nach jeder Richtung abändern" ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides erster Instanz gebildet hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat über die (Nicht) -Bewilligung einer Nachsicht abgesprochen. Die Bindung der Abgabenbehörde zweiter Instanz besteht unabhängig davon, ob sie sich zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt.

Die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung gegeben ist, liegt im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit. Erst nach der Feststellung, dass der Sachverhalt dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht, betritt die Behörde den Bereich des Ermessens und hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Liegt nach begründeter Auffassung der Behörde also Unbilligkeit nicht vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und das darauf gerichtete Ansuchen ist abzuweisen. Da aber die Unbilligkeit der Einhebung zumindest nicht bei allen Gesamtschuldnern gegeben ist, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit dem Berufungsbehren und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. Jänner 2012