Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RD/0057-W/11

Stattgabe des Devolutionsantrages; Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wegen bereits entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vom 19. August 2011 wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Erledigung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 und 2010 entschieden:

Das Verfahren wird, soweit es sich auf die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 bezieht, eingestellt.

Im Übrigen wird dem Devolutionsantrag betreffend Erledigung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 stattgegeben. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionswerber (Dw.) begehrte mit Schreiben vom 19. August 2011, beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 24. August 2011, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 2 BAO betreffend Erledigung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 und 2010.

Nach erfolgter Beantwortung des seitens des Unabhängigen Finanzsenates erlassenen Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich der dem Devolutionsantrag anhaftenden Mängel trug die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Finanzamt mit Schreiben vom 20. September 2011 gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Am 3. Oktober 2011 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 und führte in Beantwortung des Schreibens der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schriftsatz vom 17. November 2011 aus, dass die Verzögerung in der Erledigung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 durch einen beim Betriebsfinanzamt noch zu beschaffenden Lohnzettel des Dienstgebers eingetreten sei. Gleichzeitig führte das Finanzamt aus, dass auch der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 bereits durch das früher für den Dw. örtlich zuständig gewesene Finanzamt Wien 6/7/15 mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 - mangels Vorliegens sämtlicher Lohnzettel - abweisend erledigt und dieser an die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gültige Wohnadresse des Dw. zugestellt worden sei. Trotzdem sei am 10. Jänner 2011 beim nunmehrig zuständigen Finanzamt Wien 4/5/10 ein neuerlicher Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 eingebracht worden. Da für das Jahr 2008 bereits eine Erledigung vorgelegen sei, aber weiterhin keine Unterlagen zwecks Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen dem gegenständlichen Antrag beigelegt worden seien, sei dem Antragsteller (im Rahmen eines nicht rechtsmittelfähigem Schreiben) mitgeteilt worden, dass eine amtswegige Wiederaufnahme des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nicht habe erfolgen können. Auch ein abermaliger Fragenvorhalt im März 2011, mit welchem nochmals um Vorlage sämtlicher vorhandener Unterlagen ersucht worden sei, sei zwar ausgefüllt und zurückgesendet sowie das Vorhandensein von Unterlagen bejahrt worden, jedoch sei wieder nichts beigelegt worden. Da sowohl das Finanzamt 6/7/15 als auch das nunmehr zuständige Amt mehrere Briefe an die jeweils aufrechte Adresse zugestellt hätten und diese von der Post nicht retourniert worden seien bzw. auch der neuerlich dem Dw. zugesandte Fragenvorhalt an die Behörde zurückgesendet worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Dw. die jeweiligen Schreiben und auch den Bescheid erhalten habe.

Mit Schreiben vom 24. November 2011 wurde der Dw. vom Inhalt des Finanzamtsschreibens vom 17. November 2011 nachweislich in Kenntnis gesetzt sowie darauf hingewiesen, dass gegenständliche Ausführungen des Finanzamtes sowie ein vom Dw. verfasstes und an das Finanzamt gerichtetes Schreibens vom 13. Jänner 2010 - offensichtlich als Reaktion auf das Ergehen des betreffenden Abweisungsbescheides vom 3. Dezember 2009 - darauf schließen ließen, dass der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 bereits im Dezember 2009 rechtswirksam an den Dw. ergangen sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht läge somit weder hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 noch für 2008 vor.

Gegenständliches Schreiben blieb seitens des Dw. in Bezug auf die Feststellung der Behörde betreffend einer bereits am 3. Dezember 2009 rechtswirksam erfolgten Zustellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 gänzlich unwidersprochen. Vielmehr führte der Dw. in seinem Antwortschreiben vom (13. Dezember 2011) lediglich aus, dass er Lohnzettel und monatliche Lohnabrechnungen für das Kalenderjahr 2008 von seinem Arbeitgeber nicht erhalten habe, weshalb die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln seien.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Werden gemäß § 311 Abs. 2 BAO Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann jede Partei, der gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 leg. cit. hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag nicht fristgerecht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz endet jedenfalls, wenn die säumige Behörde den betreffenden Bescheid erlässt (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, zu § 311, Tz. 37).

Devolutionsantrag betreffend Erledigung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010:

Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt am 3. Oktober 2011 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt somit nicht mehr vor. Das Verfahren hinsichtlich des gegenständlichen Devolutionsantrages wird, soweit es sich auf die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 bezieht, eingestellt.

Devolutionsantrag betreffend Erledigung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008:

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 vom 10. Jänner 2011 bislang nicht erledigt. Dieser Antrag unterliegt jedoch gemäß § 311 Abs. 1 BAO der Entscheidungspflicht. Da die Frist nach § 311 Abs. 2 BAO zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Devolutionsantrages (Antrag vom 19. August 2011) am 24. August 2011 bereits abgelaufen war, ist der Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zulässig. Auf Grund des ungenützten Ablaufes der Frist nach § 311 Abs. 3 BAO ist die Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen.

Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom 10. Jänner 2011:

Gemäß § 92 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn die für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO3, § 92 Tz 4). Ergeht in derselben Sache, die unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Entscheidung, so ist diese inhaltlich rechtswidrig. Eine neuerliche Entscheidung ist allerdings dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Tz 463).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt

a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

b) ....

Im vorliegenden Fall erließ das für den Dw. - im Zeitpunkt der Bescheidausfertigung - örtlich und sachlich zuständigen Finanzamtes Wien 6/7/15 am 3. Dezember 2009 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und erging dieser rechtswirksam an den Dw.. Die Feststellung der rechtswirksamen Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 gründet sich vor allem auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen des Finanzamtes in seinem Schreiben vom 17. November 2011 sowie auf den Umstand, dass diese den Dw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates (mit Schreiben vom 24. November 2011) nachweislich zur Kenntnis gebracht wurden und in weiterer Folge gänzlich unwidersprochen blieben. Der Dw. ist der Feststellung der Behörde, wonach bereits am 3. Dezember 2009 ein an ihn gerichteter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 rechtswirksam ergangen ist, nicht entgegengetreten bzw. wurde diese seinerseits weder in Zweifel gezogen noch bestritten.

In weiterer Folge brachte der Dw. bei seinem nunmehr zuständigen Finanzamt Wien 4/5/10 am 10. Jänner 2011 einen neuerlichen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ein.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass bereits mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 3. Dezember 2009 über das Jahr 2008 rechtskräftig abgesprochen wurde und somit über diesen auch vom 10. Jänner 2011 neuerlich gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 umfassten Zeitraum - entsprechend obiger Ausführungen in Bezug auf die materielle Rechtskraft eines Bescheides - der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend, nicht neuerlich abschlägig entschieden werden kann. Dies vor allem deshalb, da im Jahr 2008 weder eine Änderung des Sachverhaltes noch der Rechtslage eingetreten ist. Dem Dw. wäre es in jedem Fall unbenommen geblieben, den betreffenden Einkommensteuerbescheid vom 3. Dezember 2009 in seinen rechtlichen Auswirkungen mittels Berufung zu bekämpfen. Ein diesbezügliches Rechtsmittel wurde jedoch seitens des Dw. nicht rechtzeitig eingebracht. Vielmehr ist der betreffende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 in Rechtskraft erwachsen.

Da somit seitens des Finanzamtes Wien 6/7/15 bereits mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 3. Dezember 2009 rechtskräftig über das Jahr 2008 abgesprochen wurde, konnte daher kein weiterer, über den gleichen Leistungszeitraum absprechender Bescheid erlassen werden, weshalb der seitens des Dw. am 10. Jänner 2011 neuerlich eingebrachte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 als unzulässig zurückzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Jänner 2012