Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RV/2990-W/11

Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Erbringung der Leistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Andrea Dersch, vom 24. März 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 € entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2011 erging an den Einkünfte aus Vermietung erzielenden Bw. eine Erinnerung des Inhalts, wonach es dieser - trotz mehrmaliger Fristverlängerung - verabsäumt habe, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 bis zum 28. Jänner 2011 einzureichen.

Demzufolge werde der Bw. aufgefordert, vorgenannte Abgabenerklärungen samt sämtlicher Beilagen und ordnungsgemäß ausgefüllt bis zum 25. Februar 2011 beim Finanzamt einzureichen, wobei für den Fall des Zuwiderhandelns die Festsetzung eine Zwangsstrafe im Ausmaß von 500 € angedroht werde.

In der Folge reichte der Bw. am 9. März 2011 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 inklusive einer (Gesamt)Überschussrechnung betreffend die in Bestand gegebenen, an der Adresse 1120 Wien, MGasse domizilierten Objekte sowie Eigentümerabrechnungen für 2009 betreffend die Objekte Tonstudio 1, 2, die Wohnungen 5, 6, 6 a, 7, 8, 9, 17 und die Abstellplätze KFZ 1 und KFZ 2 (erklärter Betrag 2.903,36 € abzüglich eines aus einer Beteiligung an einer Hausgemeinschaft herrührenden Werbungskostenüberschusses von 739,95 €) sowie eine Einnahmen/Ausgabenrechnung der sonstigen Einkünfte (erklärt wurde ein Werbungskostenüberschuss von 5.782,97 €) ein.

Mit Bescheid vom 24. März 2011 wurde die in der Erinnerung vom 9. Februar 2011 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 500 € festgesetzt, wobei das Finanzamt diese Maßnahme mit der Abgabe nicht ordnungsgemäß ausgefüllter Abgabenerklärungen begründet hat.

Des Weiteren erging an den Bw. die Aufforderung für jede Wohnung eine Beilage E 1 b und nicht wie vorgelegt zusammengefasst in einer Beilage zu übermitteln.

Darüber hinaus wird dem Bw. - so die weiteren wörtlich zitierten Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz - die Vorlage der Überschussrechnungen über die Werbungskosten für jede Wohnung separat und eine ordnungsgemäße Aufstellung (Einnahmen/Ausgaben-Rechnung betreffend der sonstigen Einkünfte) aufgetragen.

Mit Schriftsatz vom 15. April 2011 wurde gegen den, die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheid Berufung erhoben, wobei der Bw. eingangs relevierte, dass die Erinnerung vom 9. Februar 2011 keine Androhung einer Zwangsstrafe für die Punkte:

Nichtausfüllen einer Beilage E 1 b für jede einzelne Wohnung;

Vorlage der Überschussrechnung für jede Wohnung separat,

Einnahmen/Ausgabenrechnung betreffend der sonstigen Einkünfte enthalten habe.

Demgegenüber sei in der Erinnerung vielmehr angeordnet worden, dass ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärungen für das Jahr 2009 abzugeben seien.

Demzufolge könne in Ansehung obiger Diktion von einer objektiv ausreichend bestimmten Leistung keine Rede sein.

Wenn nun aber die Abgabenbehörde erster Instanz die Ansicht vertrete, dass der Bw. verpflichtet gewesen sei, die Beilage E 1 b für jede Wohnung gesondert, anstatt für das gesamte Gebäude abzugeben, so sei diesem Argument entgegenzuhalten, dass - ungeachtet des Umstandes, dass die Erbringung nämlicher Leistung in der Erinnerung vom 9. Februar 2011 überhaupt nicht abverlangt worden sei -, die Beilage E 1 b sich auf Grundstücke und Gebäude beziehe.

Angesichts letztgenannten Umstandes, könne daher zwar für jedes Grundstück oder Gebäude ein separates Formular abverlangt werden, nicht jedoch für jede einzelne Wohnung innerhalb eines Gebäudes.

Summa summarum entbehre die Festsetzung der Zwangsstrafe jeglicher rechtliche Grundlage, weswegen die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlichen erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist (§ 111 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 111 Abs. 3 leg. cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO. bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist.

Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hierzu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.

Gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Nach dem zweiten Absatz des § 134 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in den Abgabenvorschriften bestimmten Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Sachverhaltsbezogen steht unbestrittener Maßen fest, dass dem Bw. nach dreimaliger Fristverlängerung mit Erinnerung vom 9. Februar 2011 die Nachreichung der ordnungsgemäß ausgefüllten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 samt Beilagen unter der Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500 € bis zum 25. Februar 2011 aufgetragen worden ist, wobei der Bw. diese Erklärungen samt Beilagen tatsächlich am 7. März 2011 eingereicht hat.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von 500 € erfolgte mit Bescheid vom 24. März 2011.

Einleitend ist festzuhalten, dass der Zweck der Zwangsstrafe darin besteht, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH v. 9.12. 1992, 91/13/0204; v. 27.9. 2000, 97/14/0112) und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH v. 20. 1988/14/0066; 27.9. 2000, 97/14/0112).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Zwangsstrafenur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (vgl. VwGH vom 13. September 1988, Zl. 88/14/0084).

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung ist die Wirksamkeit (§ 97 BAO) des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl. Stoll, BAO Handbuch 257).

Die bescheidmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe ist somit unzulässig, wenn der Anordnung der Behörde (gleichgültig, ob fristgerecht oder nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde (vgl. Madlberger, Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, ÖStZ 1987, 250 unter Hinweis auf ÖStZ 1965, 94).

Die Auffassung, wonach eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden darf, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet befolgt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof mit den Erkenntnissen vom 22. April 1991, 90/15/0186 sowie vom 16. Februar 1994, 93/14/0025 bestätigt.

In Ansehung obiger Ausführungen und in inhaltlicher Prüfung der Erinnerung vom 9. Februar 2011 sowie des bekämpften Bescheides gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass der Bw. sowohl der ordnungsgemäßen Ausfüllung der Abgabenerklärungen, als auch der Vorlage der Beilagen Rechnung getragen hat.

Demzufolge ist die (nachträgliche) Festsetzung der Zwangsstrafe zu Unrecht erfolgt.

Wenn nun aber die Abgabenbehörde vermeint, der Bw. habe verabsäumt für jede einzelne Wohnung eine separate Beilage mit der Formatnummer E 1 b nachzureichen, so ist nämlicher Auffassung zu entgegnen, dass ungeachtet dessen, dass in der Erinnerung vom 9. Februar 2011 eine derartige Agitation in expliziter Art und Weise überhaupt nicht vorgeschrieben worden ist, auch der Diktion des Punktes 2 der Erläuterungen des Formulars E 1 b gemäß bei Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer einzigen Einkunftsquelle, worunter beispielsweise die Vermietung mehrerer Eigentumswohnungen im selben Gebäude an einen Mieter subsumiert wird, die Angabe eines Grundstückes als ausreichend erachtet wird.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 23. Jänner 2012