Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.01.2012, RV/0359-K/08

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. D, K, AGasse 3, vertreten durch DDr. O & Mag. L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungskanzlei, K, AStr. 12, vom 9. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch FOI. SW, vom 10. März 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 10. März 2008 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 200,48 hinsichtlich der nicht entrichteten Einkommensteuernachforderung 2006 in Höhe von € 10.024,24 und einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 54,52 hinsichtlich nicht entrichteter Vorauszahlungen an Einkommensteuer für die Vorauszahlungszeiträume Jänner bis März 2008 in Höhe von € 2.731,00 fest. Begründend wurde darauf verwiesen, dass diese Abgaben zu den Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden.

In der Berufung vom 9. April 2008 führte der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) aus, dass mit Schriftsatz vom 7. Februar 2008 um Abstattung der Einkommensteuernachforderung 2006 ersucht wurde. Nachdem die Abstattung in Raten beginnend mit der Rate in Höhe von € 4.300,94 am 25. Februar 2008 bewilligt worden ist, hat der Bw. die Entrichtung der ersten Rate versäumt. Die Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2008 wurde nach Vorlage des Jahresabschlusses 2007 storniert. Der Bw. sei in der Folge lediglich bei der Bezahlung der ersten Rate säumig gewesen, sodass der Säumniszuschlag in Höhe von € 86,03 gerechtfertigt erscheine.

Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 der Berufung teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2008 in Höhe von "0" fest. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Das Vorliegen eines Tatbestandes des § 217 Abs.4 lit.a - d BAO wurde von der Bw. nicht behauptet und ist auch nicht aktenkundig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Im vorliegenden Fall ist die Bemessungsgrundlage des festgesetzten Säumniszuschlages strittig. Während das Finanzamt die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages auf Grund der Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2006 in Höhe von € 10.206,04, welche am 15. Februar 2008 fällig geworden ist, vorgenommen hat, meint der Bw., dass lediglich die versäumte Rate in Höhe von € 4.301,94 als Bemessungsgrundlag heranzuziehen sei.

Das Finanzamt gewährte dem Bw. die Abstattung der Nachforderung in Raten. Nachdem der Bw. mit der Abstattung der ersten Rate am 28. Februar 2008 säumig wurde, trat gemäß § 230 Abs. 5 BAO Terminverlust ein und wurde der gesamte Abgabenrückstand fällig. Gemäß § 230 Abs. 5 BAO ist nämlich die bewilligte Zahlungserleichterung wegen Nichteinhaltung des ersten Zahlungstermins erloschen.

Durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung bleibt die Fälligkeit einer Abgabe unberührt (VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Die Bewilligung der Zahlungserleichterung bewirkt, dass Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen.

Dem Berufungswerber ist daher zu entgegnen, dass durch den eingetretenen Terminverlust kein Grund mehr im Sinne des § 217 Abs. 4 BAO bestanden hat, von der Festsetzung des ersten Säumniszuschlages Abstand zu nehmen. Die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO erfolgte sohin zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Jänner 2012