Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2012, RV/0357-W/11

Keine Betriebsausgaben ohne Nachweise

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., D.gasse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 entschieden:

 

Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren 2008 und 2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Kolporteur für die Firma M.. Da er keine Einkommensteuererklärungen abgab, wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 Abs. 4 BAO vom Finanzamt im Schätzungsweg ermittelt.

Gegen die Bescheide vom 9.8.2010 wurde mit Schreiben vom 14.9.2010 fristgerecht berufen und zugleich Einkommensteuererklärungen sowie Einnahmen-Ausgabenrechnungen für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt.

An Einnahmen bzw. Ausgaben wurden jeweils folgende Beträge geltend gemacht:

2008: Einnahmen: € 15.273,07 (lt. M. € 17.355,76)

Ausgaben: Tragetaschen rekonstruiert: € 29,50

Schwund: € 763,65

Berufsbekleidung, Winterausrüstung: € 45,10

Telefon: € 98.-

Reinigung pauschal: € 10.-

Steuerberatung: € 50.-

Treibstoff: € 4.264.-

Subhonorar

A.: € 6.000.-

Summe: € 11.260,28

2009: Einnahmen: € 11.071,53

Ausgaben: Tragetaschen rekonstruiert: € 19,50

Schwund: € 553,57

Berufsbekleidung, Winterausrüstung: € 12.-

Telefon: € 35.-

Reinigung pauschal: € 5,20.-

Steuerberatung: € 50.-

Treibstoff: € 1.799,55

Subhonorar

A. : € 6.000.-

Summe: € 8.474,82

 

Der Bw. wurde mit Vorhalten des Finanzamtes vom 12.10.2010 aufgefordert nähere Angaben zu dem Fahrzeug zu machen, für das Benzinkosten beantragt wurden, sowie ein Fahrtenbuch vorzulegen. Weiters seien die Steuerberatungskosten belegmäßig nachzuweisen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass Bekleidungskosten sowie pauschale Ausgaben nicht abzugsfähig seien.

Die Vorhalte wurden nicht beantwortet.

Im Zuge der Brufungsvorentscheidungen vom 21.12.2010 wurden jeweils nur der Schwund und die Telefonkosten anerkannt. Als Begründung für die Nichtanerkennung der Subhonorare wurde darauf verwiesen, dass der Bw. keine Gewerbeberechtigung für die Überlassung von Arbeitskräften habe.

Mi Schriftsatz vom 7.1.2011 wurde der Vorlageantrag gestellt und die erklärungsgemäße Veranlagung lt. der im Zuge der Berufung eingereichten Abgabenerklärungen und Einnahmen/Ausgabenrechnungen beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Der Offenlegung dient vor allem auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH vom 7.9.1990, Zl. 89/14/0261-0263).

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben liegen dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen; die betriebliche "Veranlassung" ist weit zu sehen; auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Doralt, EStG, 11. Lieferung, § 4 Tz 228). Die Betriebsausgaben sind dem Grunde nach nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 BAO gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich somit aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Danach hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen bzw. nach den Umständen des Einzelfalls zumindest glaubhaft zu machen.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAOhat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist gem. Abs. 2 insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Im gegenständlichen Fall wurden die Betriebsausgaben mangels Abgabe von Erklärungen zunächst gem. § 17 EStG 1988 mit 12% pauschal ermittelt.

Nachdem der Bw. im Berufungsverfahren eine Einnahmen/Ausgabenrechnung vorgelegt hatte, wurde der Bw. bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, nähere Angaben zu dem von ihm angeblich in Ausübung seiner Tätigkeit verwendeten Kraftfahrzeug zu machen und die Entstehung und die Höhe der dadurch entstandenen von ihm geltend gemachten Treibstoffkosten nachzuweisen.

Dieser Nachweis wurde nicht erbracht.

Da der Nachweis von Fahrkosten grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen hat und ein solches nicht vorgelegt wurde und somit auch nichts darüber bekannt ist, wie viele Kilometer der Bw. gefahren sein soll, waren die geltend gemachten Treibstoffkosten nicht an zuerkennen.

Weiters wurden die geltend gemachten Steuerberatungskosten trotz Vorhaltes nicht nachgewiesen. Dazu ist anzumerken, dass der Bw. nicht steuerlich vertreten ist.

Hinsichtlich des geltend gemachte Aufwandes für Berufskleidung bzw. Winterausrüstung ist folgendes auszuführen: Grundsätzlich gehört der Bekleidungsaufwand eines Steuerpflichtigen zu den typischen Lebenshaltungskosten im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG 1988. Bekleidungsaufwand kann somit nur dann zu Betriebsausgaben führen, wenn die Bekleidung ausschließlich oder so gut wie ausschließlich beruflich benützt wird (VwGH vom 17.1.1978, 2470/77) bzw. nur für die beruflichen Verwendung geeignet ist.

Im Hinblick auf die Tätigkeit des Bw. als Kolporteur ist für den UFS nicht erkennbar, um welche "Winterausrüstung" es sich im Zusammenhang mit der Bekleidung handeln könnte, die ausschließlich für die berufliche Tätigkeit Verwendung finden soll.

Bei dem geltend gemachten Aufwand von "Tragetaschen rekonstruiert" und "Reinigung pauschal" handelt es sich um Positionen in der Einnahmen/Ausgabenrechnung, die vom Bw. selbst offenbar geschätzt wurden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt der UFS zu der Auffassung, dass es sich dabei um Ausgaben handelt, bezüglich derer weder die betriebliche Veranlassung noch die Höhe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellbar sind, sodass daher diese ebenfalls nicht anzuerkennen sind.

In den im Zuge der Berufung vorgelegten Einnahmen/Ausgabenrechnungen machte der Bw. schließlich Subhonorare in Höhe von jeweils € 6.000.- für Herrn A. , geb. xxx, geltend. In den Berufungsvorentscheidungen wurden diese mit der Begründung nicht anerkannt, dass der Bw. über keine Gewerbeberechtigung zur Verleihung von Arbeitskräften verfüge. Abgesehen davon, dass die Berufungsvorentscheidung durch den Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (§ 276 Abs. 3 BAO) und auf deren Begründung daher rechtlich nicht mehr eingegangen werden muss, kommt ihr jedoch insofern noch Bedeutung zu, als sie Vorhaltecharakter besitzt (VwGH vom 10.3.1994, Zl. 92/15/0164). Der Bw. hätte daher im Vorlageantrag auf die rechtliche Begründung der Abgabenbehörde erster Instanz eingehen und darlegen können, warum dennoch die Subhonorare anzuerkennen seien und entsprechende Vereinbarungen und Zahlungsbestätigungen vorlegen können. Indem er dies nicht tat, sondern lediglich "um die Anerkennung der Honorare ersuchte", ist damit auch hinsichtlich dieser Ausgaben kein Nachweis erbracht worden, der eine Anerkennung dieser Ausgaben als Betriebsausgaben rechtfertigen würde.

Da jedenfalls die Ausgaben für Treibstoff und Subhonorare nicht berücksichtigt werden können, wäre ein Betriebsausgabenpauschale von 12 %, wie in den Bescheiden vom 9.8.2010 angewendet jedenfalls zu hoch gegriffen.

Es konnten daher lediglich, so wie in den Berufungsvorentscheidungen vom 21.12.2010, die Ausgaben für "Schwund" und "Telefonkosten" bei Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetreib Berücksichtigung finden.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 23. Jänner 2012