Sonstiger Bescheid des UFSZ1W vom 24.01.2012, ZRV/0606-Z1W/11

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 5. Mai 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. April 2010, Zl. zzz, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Sammelbescheid vom 27. Jänner 2010, Zl. ZZZ, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Herrn P., gemäß § 201 BAO iVm §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Z 1 ALSAG Altlastenbeitrag in der Höhe von € 10.800,00 fest. Außerdem gelangte mit diesem Bescheid ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 216,00 zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhoben Herr P und die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), Frau Bf., das Rechtsmittel der Berufung.

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese Berufung mit dem an Herrn P gerichteten Bescheid vom 7. April 2010, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Offensichtlich gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete und als Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertende Eingabe von Herrn P und Frau Bf vom 5. Mai 2010.

Zur Einbringung der Beschwerde ist gemäß § 85c Abs. 2 vorletzter Satz ZollR-DG jeder befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Nach der Aktenlage ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2010 ausdrücklich an Herrn P gerichtet und ihm gegenüber auch wirksam ergangen.

Die Bf. war daher zur Einbringung der Beschwerde nicht befugt und ihre Eingabe mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Über die Beschwerde des Herrn P wird gesondert entschieden.

Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Jänner 2012