Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.01.2012, RV/0005-G/10

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes und einer Wohnzimmereinrichtung durch eine sehbehinderte Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AA, Adresse, vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte Frau AA (Bw.) unter anderem den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) für den Grad der Behinderung von 100%, den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit, den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung und Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in der Höhe von € 3.971,74 als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 31. Juli 2008 wurde der Freibetrag für die Diätverpflegung und Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von € 2.915,90 anerkannt. In der Begründung wurde ausgeführt, die geltend gemachten Aufwendungen seien um die Haushaltsersparnis in der Höhe von € 156,84 zu kürzen gewesen und die beantragten Aufwendungen für den Kauf eines Flachbildschirm-Fernsehers (€ 799.-) zählten zu den Kosten der privaten Lebensführung und stellten daher keine außergewöhnliche Belastung dar.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 26. August 2008. Die Bw. brachte vor, Gegenstand der Berufung seien zwei offenbar nicht berücksichtigte Absetzposten, der pauschale Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung und ein Großbildschirm- und TV-Gerät. Sie besitze einen Behindertenpass mit der Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung. Weiters beziehe sie als Schwerstsehbehinderte Pflegegeld der Stufe 4. Nach den Lohnsteuerrichtlinien stehe ihr somit ein Freibetrag von € 153,- monatlich zu. Betreffend das Großbildschirm- und TV-Gerät werde auf die beiliegende Stellungnahme des Hilfsmittelexperten (Anmerkung: des Steiermärkischen Blinden- Sehbehindertenverbandes) verwiesen. Es handle sich bei diesem Gerät um ein Sehbehindertenhilfsmittel. Nach der Definition des § 154 ASVG seien als Hilfsmittel unter anderem solche Gegenstände anzusehen, die geeignet seien, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einem Gebrechen verbundene körperliche Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen. Die Funktion des Großbildschirmgerätes als TV-Gerät trete für sie stark in den Hintergrund. Wesentlich für sie sei die Funktion als Vergrößerungsgerät für die verschiedensten Aufgaben des Alltags, somit die Milderung der mit ihrer Sehbehinderung verbundenen Beeinträchtigung. Das Gerät, welches eine Bildschirmdiagonale von 106 cm aufweise, stelle für sie daher ein Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen dar. Die Kosten hiefür stellten außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 35 EStG 1988 dar und seien nach § 1 Abs. 3 der Verordnung nicht um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Abschließend beantragte die Bw. den Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung der beiden genannten außergewöhnlichen Belastungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 2. April 2009 wurde die Bw. ersucht, einen Nachweis, dass sie über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügte, und eine Bestätigung betreffend die Notwendigkeit einer Diätverpflegung vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 legte die Bw. einen Zulassungsschein vor und ersuchte gleichzeitig betreffend die Diätverpflegung um eine Fristerstreckung für die Beibringung der Nachweise. Ergänzend brachte die Bw. vor, aufgrund der weiteren Verschlechterung ihres Sehvermögens habe sie Aufwendungen für eine barrierefreie Wohnungseinrichtung in der Höhe von € 4.200,- gehabt, obwohl die alte, gleichwertige, aber nicht barrierefreie Einrichtung erst drei bis vier Jahre alt gewesen sei. So seien Flügeltüren durch Schiebetüren ersetzt worden und Laden mit Selbsteinzug montiert worden. Die Bw. beantragte die Anerkennung dieser Aufwendungen als Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt.

Mit Schreiben vom 26. November 2009 legte die Bw. betreffend die Diätverpflegung eine am 30. Juli 2009 ausgestellte ärztliche Bestätigung vor. In dieser wird bescheinigt, die Bw. müsse seit 2007 auf Grund ihrer Glaukomerkrankung und Sehnerverkrankung sowie Reizdarmerkrankung eine Meyer-Kur und Diät halten.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Aus der eigenen Behinderung wurden für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges der Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt und Kosten in der Höhe von € 319,- anerkannt. In der Begründung wurde ausgeführt, Aufwendungen für die Anschaffung von Wohnzimmermöbeln und eines Flachbildschirmfernsehgerätes stellten keine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei handle es sich um Wirtschaftsgüter mit einem Gegenwert, es liege also eine Vermögensumschichtung vor. Von außergewöhnlichen Belastungen könne nur dann gesprochen werden, wenn es sich um einen verlorenen Aufwand handle. Für die Berücksichtigung von Aufwendungen auf Grund einer Behinderung seien nur die Angaben im Behindertenpass maßgeblich. Laut den vom Bundessozialamt übermittelten Daten liege eine 100%ige Erwerbsminderung wegen praktischer Blindheit vor, die Notwendigkeit einer Diät sei nicht bescheinigt worden. Es habe daher kein Mehraufwand für eine Diät berücksichtigt werden können. Zusätzliche Aufwendungen für Heilbehandlungen und Heilbehelfe könnten als außergewöhnliche Belastung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit den Krankheiten im Zusammenhang stünden, die die Ursache für die Behinderung seien. Nicht zu berücksichtigen gewesen seien daher die Aufwendungen, bei denen ein Zusammenhang mit der Behinderung nicht vorliege (Kuraufenthalte). Der Pauschbetrag für die Verwendung eines Kraftfahrzeuges sei berücksichtigt worden, weil die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Zusätzlich zum Pauschbetrag könnten aber keine tatsächlichen Fahrtkosten Berücksichtigung finden.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Die Bw. brachte vor, sie habe in Zusammenhang mit ihrer Sehbehinderung Aufwendungen für eine Meyer-Kur gehabt und zwar als Heilbehandlung und nicht im Sinne eines Kuraufenthaltes. Aus der ärztlichen Bestätigung vom 30. Juli 2009 gehe hervor, dass diese Kur im Zusammenhang mit ihrem Glaukom und ihrer Sehnerverkrankung gestanden sei, und somit mit jenen Krankheiten, welche Ursache für ihre Sehbehinderung seien. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes führte die Bw. betreffend die Wohnungsmöbel aus, die Anschaffung dieser stelle einen Mehraufwand ohne Gegenwert dar. Da sie eine nicht barrierefreie, erst drei bis vier Jahre alte und somit gleichwertige Einrichtung gegen die barrierefreie Einrichtung austauschen habe müssen, hätte sie zweimal Aufwendungen für eine Wohnzimmereinrichtung gehabt und dem stehe als Gegenwert nur der einfache Wert einer Wohnzimmereinrichtung gegenüber. Betreffend das Großbildschirm- und TV-Gerät gab die Bw. an, die Anschaffung habe dazu gedient, notdürftig lesen und Bilder erkennen zu können, also um Tätigkeiten zu ermöglichen, für die ein Mensch ohne Behinderung keinen finanziellen Aufwand habe. Mit der Anschaffung würden die barrierefreie Wohnzimmereinrichtung und das Großbildschirm- und TV-Gerät sofort die Hälfte des Marktwertes verlieren. Auch das Verbleiben eines viel geringeren Gegenwertes dürfe nicht zur Aberkennung der Qualifikation als Aufwendungen für Hilfsmittel führen, da jedes Hilfsmittel einen gewissen Gegenwert habe, selbst wenn es ausschließlich für Menschen mit Behinderung Verwendung finden könne. Entscheidend müsse die Frage sein, ob sie aufgrund ihrer Behinderung Mehraufwendungen für Hilfsmittel hatte. Eine Benützungsmöglichkeit der gegenständlichen Hilfsmittel durch nicht behinderte Menschen schade nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Die durch ihre Behinderung verursachten Aufwendungen für das Großbildschirm- und TV-Gerät und jene für die barrierefreien Wohnzimmermöbel stellten somit solche im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen dar. Abschließend stellte die Bw. den Antrag, die geltend gemachten Aufwendungen ohne Abzug des Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2.

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3.

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

§ 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300 Euro

6%

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro

8%

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro

10%

mehr als 36.400 Euro

12%

Der Selbstbehalt vermindert sich je um einen Prozentpunkt

-

wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

-

für jedes Kind (§ 106).

Auf Grund einer Mitteilung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen steht unstrittig fest, dass bei der Bw. wegen Blindheit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 100% vorliegt.

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm ein Freibetrag nach Abs. 3 zu (§ 35 Abs. 1 EStG 1988).

Die Bw. bezog während des gesamten Veranlagungsjahres Pflegegeld. Der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 stand ihr - wie von der belangten Behörde angenommen - daher nicht zu.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 35 Abs. 7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen die gesetzlichen Bestimmungen betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren.

Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 (nachfolgend Verordnung genannt), erlassen. § 1 dieser Verordnung bestimmt Folgendes:

"(1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

-

durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

-

(...)

-

(...)

so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen."

Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

-

Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids

70 Euro

-

Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit

51 Euro

-

Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit

42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 der genannten Verordnung).

Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bw. den pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung wegen Magenkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung beantragt. Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Diätverpflegung kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erfolgen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG11 § 35 Rz. 42). Der Nachweis, dass die Einnahme einer Diät erforderlich ist, hat Angaben über die Art und den Beginn der Diät zu enthalten (Baldauf in Jakom, EStG4 § 35 Rz. 23).

In der von der Bw. vorgelegten Bestätigung der Dr. BB (Ärztin für Allgemeinmedizin) vom 30. Juli 2009 wird unter anderem bescheinigt, dass die Bw. seit 2007 auf Grund ihrer Glaukomerkrankung und Sehnerverkrankung, sowie Reizdarmerkrankung eine Diät halten müsse. Unbeschadet des Umstandes, dass mit einer nachträglich ausgestellten Bestätigung allein, ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, das Erfordernis einer Diäteinnahme für einen zurückliegenden Zeitraum nur sehr schwer nachgewiesen werden kann, enthält diese Bestätigung keine Angabe über die Art der Diät. Schon mangels dieser Angabe war die vorgelegte Bestätigung nicht für den Nachweis geeignet, dass die Einnahme einer Diät erforderlich war. Auch die beinahe gleich lautende Bestätigung vom 15. Jänner 2008 (in dieser fehlt eine Jahresangabe) vermochte aus den vorstehenden Erwägungen den für die Berücksichtigung des Pauschbetrages geforderten Nachweis nicht erbringen.

Selbst wenn mit der vorgelegten Bestätigung das Erfordernis einer Diätverpflegung nachgewiesen hätte werden können, wäre der beantragte Freibetrag nicht zu berücksichtigen gewesen. Gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung ist für die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit ein auf diese Krankheit zurückführender Grad der Behinderung von mindestens 25% Voraussetzung. So kann der beantragte Pauschbetrag ohne Abzug des Selbstbehaltes nur dann gewährt werden, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit die 25%-Grenze überschreitet (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG11 § 35 Rz. 30; UFS 16.3.2011, RV/0263-G/10).

Bei der Bw. wurde die 100%ige Erwerbsminderung ausschließlich wegen ihrer Erblindung festgestellt. Eine andere Behinderung, insbesondere eine Magenkrankheit oder eine andere innere Krankheit fanden bei der Einstufung keine Berücksichtigung. Da für eine Magenkrankheit oder für eine andere innere Krankheit der Grad der Behinderung nicht mindestens 25% betrug, lagen - selbst wenn das Erfordernis einer Diätverpflegung nachgewiesen worden wäre - die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des beantragten Freibetrages ohne Abzug des Selbstbehaltes nicht vor. Auch wenn man der Verwaltungspraxis folgt, wonach der Anteil des wegen die Diät erfordernden Leidens lediglich 20% betragen müsse, wäre für die Bw. nichts gewonnen. Selbst eine Berücksichtigung des beantragten pauschalen Freibetrages nach Abzug des Selbstbehaltes hätte, da die Aufwendungen den Selbstbehalt nicht überstiegen, keine steuerlichen Auswirkungen gehabt (siehe beiliegendes Berechnungsblatt).

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung des Umstandes, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von € 153,- monatlich zu berücksichtigen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen war für den Unabhängigen Finanzsenat unstrittig, dass die Bw. über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügte und ihr die Benützung von Massenbeförderungsmitteln nicht zumutbar war. Der Freibetrag war daher - wie von der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung vorgenommen - zu berücksichtigen. Neben dem Pauschbetrag (€ 1.836,- für das Jahr 2007) war die Berücksichtigung weiterer Kosten (Taxikosten, Kilometergeld) nicht möglich. Durch den Pauschbetrag sind die Mehraufwendungen grundsätzlich abgedeckt.

Gemäß § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Strittig war, ob die Aufwendungen für den Erwerb eines, von der Bw. als Großbildschirm- und TV-Gerätes bezeichneten Flachbildschirmfernsehers und solche für die Anschaffung von Wohnzimmermöbeln als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen waren.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, wenn somit bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (VwGH 4.3.2009, 2008/15/0292).

Die Gegenwerttheorie findet dort ihre Grenze, wo durch Aufwendungen kein am Verkehrswert zu messender Gegenwert geschaffen wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Wirtschaftsgüter beschafft werden müssen, die infolge Verwendbarkeit für nur bestimmte individuelle Personen (z.B. deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (z.B. Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Verkehrswert haben (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172).

Mit dem von der Bw. genannten Erkenntnis vom 13. März 2003, B 785/02, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwar festgestellt, dass unter den Begriff "Hilfsmittel" im Sinne des § 4 der Verordnung auch Einrichtungsgegenstände fallen, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden werden oder nicht. Die (vom VwGH entwickelte) Gegenwerttheorie greift nach der Rechtsprechung des VfGH dann nicht, wenn realistischerweise davon ausgegangen werden muss, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden.

Bei dem mit Kaufvertrag vom 21. März 2007 erworbenen Flachbildfernseher der Type Samsung PS42C7H handelt es sich um ein handelsübliches (Standard) Gerät, das weder über individuelle, noch behindertenspezifische Vorrichtungen verfügt; dessen Verwendbarkeit war (ist) daher nicht vermindert. Dieser Fernseher kann auch von nicht behinderten Personen gleichermaßen benutzt werden. Auch aus den Ausführungen der Bw., sie verwende dieses Gerät auch als Monitor für ihren Personalcomputer zum Vergrößern des "Lesegutes", lässt sich eine Verwendbarkeit für nur bestimmte individuelle Personen nicht ableiten. Derartige Geräte werden nach allgemeiner Lebenserfahrung auch von nicht (seh)behinderten Personen sowohl als Fernseher als auch als Monitor für EDV-Anlagen benutzt. Bei derartigen Geräten ist realistischerweise davon auszugehen, dass im Falle ihrer Veräußerung ein potentieller, nicht sehbehinderter Erwerber sehr wohl bereit wäre, dafür einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Die Bw. hat durch den Kauf des gegenständlichen Gerätes einen Vermögenswert erworben, zumal es sich bei diesem Gerät nicht um ein solches handelt, das speziell für die Bedürfnisse einer behinderten Person konzipiert ist und daher nur einen eingeschränkten Verkehrswert besitzt. Der Umstand, dass derartige Geräte unmittelbar nach ihrer Anschaffung möglicherweise einem größeren Wertverlust unterworfen sind, hat seine Ursache in den allgemeinen Marktgegebenheiten und hängt nicht davon ab, ob eine behinderte oder nicht behinderte Person ein solches Gerät erwirbt und wofür das Gerät verwendet wird.

Ebenso verhält es sich betreffend die Wohnzimmermöbel. Aus der Ausstattung mit Schiebetüren und mit Laden mit Selbsteinzug lässt sich eine auf nur bestimmte individuelle Personen beschränkte Verwendung und somit ein eingeschränkter Verkehrswert nicht ableiten. Der Beschreibung auf der Rechnung der Lieferfirma zufolge handelt es sich nicht um eine behindertenspezifische Anfertigung, denn Schiebe- und Drehtüren oder abgerundete Ecken und Kanten stellen allgemein übliche Ausführungen dar. Selbst der Austausch einer erst drei bis vier Jahre alten Wohnzimmereinrichtung vermag an der Beurteilung, dass die im Jahr 2007 angeschafften Möbel nicht einen eingeschränkten Verkehrswert besitzen, nichts zu ändern. Die etwaig durch ihre Behinderung motivierte Anschaffung entsprechend ausgewählter Wohnzimmermöbel ändert nichts daran, dass der Aufwendung ein Gegenwert gegenübersteht (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172).

Betreffend die von der Bw. als Aufwendungen für eine Heilbehandlung geltend gemachten Kosten für eine so genannte Meyer-Kur ist festzuhalten, dass solche einer ärztlichen Anordnung bedürfen und mit der Behinderung in Zusammenhang stehen müssen. Aus den vorstehend genannten, nachträglich ausgestellten Bestätigungen vom 30. Juli 2009 und 15. Jänner 2008 lässt sich eine ärztliche Verordnung für das Jahr 2007 nicht ableiten. Ebenso wenig stellt eine am 28. Juli 2008 ausgestellte Überweisung eine Verordnung für das Jahr 2007 dar. Selbst bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung wäre eine Berücksichtigung als Heilbehandlung gemäß § 4 der Verordnung gescheitert. Denn aufgrund der von der Bw. vorgelegten Unterlagen steht fest, dass die Meyer-Kur nicht mit ihrer Behinderung in Zusammenhang stand. Der Rechnung und der Honorarnote zufolge handelte es sich dabei - entgegen den Ausführungen im Vorlageantrag - um eine Gesundheitswoche mit Bauchbehandlungen, Ernährungsberatung, Morgengymnastik, Heilmassagen, Kneippgüssen, etc. Als Diagnose wurde in der Honorarnote Parodontose und Reizdarmsyndrom ausgewiesen. Da eine Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung nicht vorlag, bedurfte es keiner Erwägungen, ob die dafür geltend gemachten Fahrtkosten (zusätzlich zum gewährten Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung) Aufwendungen für eine solche darstellen.

Eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Meyer-Kur war daher nur nach Abzug des Selbstbehaltes möglich. Da diese - zusammen mit den anderen, nicht mit der Behinderung zusammenhängenden Aufwendungen - den Selbstbehalt nicht überstiegen, wurden diese Aufwendungen nicht steuerwirksam.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 24. Jänner 2012