Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.01.2012, RV/0661-S/08

Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 24. November 2008 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 03 bis 09/2008 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit bekämpftem Bescheid vom 24. November 2008 setzte das Finanzamt Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 3 bis 9/2008 fest und verwies zur Begründung auf eine Mitteilung der Bundespolizeiinspektion L., in welcher festgestellt wurde, dass die Berufungswerberin mit Hauptwohnsitz in Österreich ein geliehenes Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen regelmäßig im Inland benütze und auch an ihrer Wohnadresse in Österreich einen reservierten Privatparkplatz mit Angabe des Kennzeichens des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges habe.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, Zulassungsbesitzer und Eigentümer des Fahrzeuges sei ein Freund der Berufungswerberin mit Wohnsitz in Deutschland. Es handle sich somit um ein von einem Freund geliehenes Fahrzeug, welches ordnungsgemäß in Deutschland angemeldet sei und dort auch der Besteuerung unterworfen werde.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist in den Fällen der widerrechtlichen Verwendung der Verwender des Kraftfahrzeuges (§ 3 Z 2 KfzStG).

Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges von Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).

Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG hat der Steuerschuldner jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten.

Gemäß § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben.

Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist.

Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um eine in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO). Das Finanzamt konkretisierte die Abgaben durch Angabe des Monats, der über dreimonatige Vierteljahreszeiträume hinausgeht. Das ist aber unzulässig, weil solche Monatsabgaben nicht vorgesehen sind. Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gemäß § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist jeweils eine Vierteljahressteuer.

Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine Steuer handelt, die vierteljährlich zu berechnen ist, kann eine Festsetzung rechtsrichtig nur für volle Kalendervierteljahre erfolgen. Eine Vorschreibung von Monatsbeträgen ist, auch wenn sie in einer zusammengefassten Festsetzung erfolgt, unzulässig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Eine inhaltliche Entscheidung über das Bestehen der Abgabepflicht hatte somit zu unterbleiben (vgl. auch RV/0755-S/09 vom 18. August 2010).

Salzburg, am 25. Jänner 2012