Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2012, RV/2302-W/11

Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr für VwGH-Beschwerde mangels Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof

Miterledigte GZ:
  • RV/2303-W/11

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1787-W/11-RS1
Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verwaltungsgerichtshof erforderlich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2011 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Mai 2011, Erfnr., betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof zur Zahl xxx abgetretene und beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2011 eingelangte Beschwerde des Gerhard K., vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAGVG) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung gegenüber dem Bw. unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis nach § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.

Der Notionierung ist eine an den Beschwerdeführer vertreten durch den Bw. gerichtete Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011, für die oa. Beschwerde die Gebühr von € 220,00 binnen einer Woche an das FAGVG zu entrichten und die Entrichtung der Gebühr durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch einen schriftlichen Beleg des unwiderruflichen Überweisungsauftrages nachzuweisen, vorangegangen.

In der gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Hinweis auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011 ein, er sei der Zahlungsaufforderung am 4. April 2011 fristgerecht nachgekommen und habe den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr an den Verwaltungsgerichtshof als "nichtbescheinigten Brief" übermittelt.
Offensichtlich sei die Sendung auf dem Postwege in Verlust geraten, sodass dem Verwaltungsgerichtshof der entsprechende urkundliche Nachweis nicht vorliege.

Aus der, der Berufung beigelegten Kopie des an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreibens samt Bankkontoauszug, geht hervor, dass es sich bei diesem urkundlichen Nachweis um die Kopie eines Kontoauszuges zum Anderkonto des Bw. handelt, aus dem die Überweisung der Gebühr von € 220,00 für die gegenständliche Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit 4. April 2011 an das FAGVG ersichtlich ist.

Die Berufung wurde mit der Begründung, dass eine nicht vorschriftsgemäße Entrichtung nach § 203 BAO vorliege, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei, vom FAGVG mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass der Tatbestand des § 203 BAO nicht erfüllt sei, weil die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sei, sondern durch Überweisung auf das entsprechende Konto des Finanzamtes, auf welchen Sachverhalt die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. d BAO anzuwenden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Gerhard K. am 3. Mai 2010 die oben dargestellte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsgerichtshof samt "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs. 3 B-VG " eingebracht hat und diese Beschwerde in Folge der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof am 17. März 2011 bei Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist.
Weiters steht fest, dass die Gebühr vom Bw. am 4. April 2011 von seinem Anderkonto auf ein Konto des FAGVG überwiesen worden ist,
dass als Nachweis für diese Überweisung vom Bw. eine Kopie des oben dargestellten Kontoauszuges an den Verwaltungsgerichtshof abgesandt worden ist
und dass diese Sendung auf dem Postweg verlorengegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorliegt.

Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund samt Beilagen und dem Berufungsvorbringen.

§ 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 BGBl. Nr. 10/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ab 01.01.2011 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
1. Die Gebührenpflicht besteht
a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.
2. Die Gebühr beträgt 220 Euro ..........
3. ..........
4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.
5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.
7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - iV. mit § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG auch bei der gegenständlichen Beschwerde - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet.
Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 24 Abs. 3 VwGG ist bei Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet worden ist.

§ 24 Abs. 3 VwGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. Wird die Gebühr zwar entrichtet, der Nachweis der Entrichtung jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. (Wimmer-Bernhauser, UFSjournal 2011, 426). Einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden (UFS 1.9.2011, RV/1787-W/11).

Bei einer Kopie eines Bankkontoauszuges handelt es sich weder um einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift noch um einen Überweisungsauftrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 letzter Satz VwGG und somit nicht um eine ausreichende Beweisurkunde im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG.
Selbst wenn es sich dabei um ein ausreichendes Beweismittel handeln würde, wäre der Nachweis nicht erbracht worden, da dieses auf dem Postweg verloren gegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof somit gar nicht vorgelegt worden ist.

Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsgemäß entrichtet worden ist, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.
Ob die Eingabengebühr überhaupt rechtzeitig entrichtet worden ist, kann dahingestellt bleiben.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Der Bw. hat als Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Weiterleitung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG).

Im gegebenen Fall sind keine Gründe erkennbar, den Beschwerdeführer - und nicht den Bw. -als Gesamtschuldner heranzuziehen.
Der Bw. hat die Einzahlung der Gebühr übernommen. Der Bw. als rechtskundiger Vertreter hätte dabei aber die Vorschriften nach § 24 Abs. 3 VwGG zur ordnungsgemäßen Entrichtung zu beachten gehabt, hat aber jedenfalls den gebotenen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht. Somit ist es gerechtfertigt den Abgabenbescheid an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Im Übrigen wandte sich der Bw. nicht gegen seine vorrangige Inanspruchnahme.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Jänner 2012