Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2012, RV/2721-W/11

Keine schuldhafte Pflichtverletzung des Liquidators wenn er Abgaben deswegen nicht entrichtet hat, weil keine liquiden Mittel vorhanden waren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.W., Adresse1, vertreten durch NÖWT Niederösterreichische Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H. Nachf. KG, 2344 Maria Enzersdorf, Riemerschmidgasse 9, vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Juli 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO als Liquidator der Fa. B-GmbH in Liqu. (FN XY) für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 58.829,97, und zwar Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 55.586,56, Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 2.131,68 und Säumniszuschlag 2011 in Höhe von € 1.111,73 zur Haftung herangezogen.

Zur Begründung wurde dazu im angefochtenen Haftungsbescheid ausgeführt, der Bw. sei vom 25. Oktober 1989 bis 5. September 2010 Geschäftsführer der Fa. B-GmbH in Liqu. und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Er sei auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

Die weitere Begründung des angefochtenen Bescheides bezieht sich auf die "Haftung für Kapitalertragsteuer", welche jedoch mit dem erstinstanzlichen Haftungsbescheid gar nicht ausgesprochen wurde und daher auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2011 hat der Bw. frist- und formgerecht Berufung gegen den zugrundeliegenden Haftungsbescheid eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt.

Zur Begründung wird angeführt, die Fa. B-GmbH in Liqu. übe seit mehreren Jahren keine Geschäftstätigkeit mehr aus und verfüge über kein Vermögen, welches in liquide Mittel umwandelbar gewesen sei, weswegen dem Bw. keine Mittel zur Verfügung gestanden seien, Abgabenschuldigkeiten gegenüber der Abgabenbehörde zu entrichten.

Lediglich Mindest-KöSt-Beträge seien vom Bw. aus eigener Tasche, daher von dritter Seite, bezahlt worden.

Außerdem sei anzumerken, dass die Abgabenschuld der Fa. B-GmbH in Liqu. durch einen Schuldnachlass zustande gekommen sei. Da zu diesem Zeitpunkt die Liquidation seitens der Gesellschafter beschlossen gewesen sei, seien diesem Ertrag aus dem Schuldnachlass Verlustvorträge, die in höherem Ausmaß vorhanden gewesen seien, gegenübergestellt und zu 100 % verrechnet worden. Die Abgabenschuld ergebe sich aufgrund einer Abgabenprüfung. Im Rahmen dieser Prüfung sei beanstandet worden, dass eine 100%ige Verlustverrechnung nur dann zulässig sei, wenn auch ein offizieller Liquidationseröffnungsbeschluss des Firmenbuches vorliege. Aus diesem formellen Grund sei die 100%ige Verlustverrechnung untersagt worden.

Die Abgabenschuld ergebe sich daher also aus einer Situation, die keiner Seite einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht habe. Der Bw. habe auch nicht damit gerechnet, dass für die Fa. B-GmbH in Liqu. aus der angeführten Situation eine Abgabenschuld entstehen hätte können.

Dem Bw. könne aus obigen Gründen nicht vorgeworfen werden, ein Verschulden dafür zu tragen, in seiner Funktion als Geschäftsführer die Abgaben der Fa. B-GmbH in Liqu. nicht entrichtet zu haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Firmenbuch fungiert der Bw. seit 10. September 2010 als Liquidator der Fa. B-GmbH in Liqu. und war zuvor seit 25. Oktober 1989 deren handelsrechtlicher Geschäftsführer. Er zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter und kann daher grundsätzlich zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden.

Auch steht die Tatbestandsvoraussetzung der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten in dem Ausmaß, in welchem sie derzeit am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaften (Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 52.491,49, Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 2.131,68 und Säumniszuschlag 2011 in Höhe von € 1.111,73) unbestritten fest, bringt doch der Bw. in seiner Berufung selbst vor, dass die Fa. B-GmbH in Liqu. völlig vermögenslos wäre und keine liquiden Mittel vorhanden seien.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Aufgabe des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person ist es, im Verwaltungsverfahren allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschuldigkeiten am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er hat darzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, zu welchem die von der Haftungsinanspruchnahme erfassten Abgaben fällig geworden sind, keine Geldmittel mehr vorhanden waren.

Wird jedoch eine Abgabe deswegen nicht entrichtet, weil die Primärschuldnerin überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung hat, so verletzt der Vertreter keine abgabenrechtlichen Pflichten (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089).

Laut Aktenlage waren die haftungsgegenständliche Körperschaftsteuer 2008 sowie die bezughabenden Anspruchszinsen 2008 jeweils am 14. Juni 2011, der Haftung zugrunde gelegte Säumniszuschlag 2011 am 18. August 2011 fällig, also zu Zeitpunkten, zu denen die Primärschuldnerin bereits vermögenslos war und keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung standen. Die Tatsache der Vermögenslosigkeit der Fa. B-GmbH in Liqu. kann aus dem beim Firmenbuch eingereichten Jahresabschluss zum 31.12.2010 geschlossen werden, aus welchem hervorgeht, dass die Gesellschaft mit Generalsversammlungsbeschluss vom 10. September 2010 aufgelöst wurde und zum 31.12.2010 keine Vermögenswerte mehr vorhanden waren. Auch lässt bereits der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 5. Mai 2011 sowie die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Jänner und Februar 2010, beide vom 19. Mai 2010, in welchen jeweils Umsätze von € 0,00 ausgewiesen sind, auf das Nichtvorhandensein liquider Mittel zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten schließen.

Da somit keine wie immer gearteten Anhaltspunkte hinsichtlich des Vorhandenseins liquider Mittel zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren gegeben sind und daher, wie dargestellt, davon ausgegangen werden kann, dass der Bw. als Liquidator der Fa. B-GmbH in Liqu. keinerlei liquide Mittel zur Entrichtung zur Verfügung hatte, kann nicht von einer schuldhaften Verletzung der ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ausgegangen werden.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 25. Jänner 2012