Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2003, RV/4431-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Juni 1997 und Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 1997 für das Kind P.C. entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Juni 1997 zurück bzw. ab Juli 1997 ab.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Für die Zeit ab Juli 1997 musste der Antrag abgewiesen werden, da der Amtsarzt Ihrem Sohn mit der Bescheinigung vom 28.6.2002 zwar eine Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ab 1999 allerdings ohne Monatsangabe attestiert hat, während Sie den Erhöhungsbetrag weiter zurück ab Juni 1997 beantragt haben. Ihrem Sohn wurde aber bereits früher mit der amtsärztlichen Bescheinigung vom 17.5.1996 eine Behinderung im Ausmaß von nur 35 v.H. attestiert. Da daher eine genaue bzw. gesicherte Beurteilung der Dauer der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. von Seite des Finanzamtes auf Grund der vorliegenden - bzw. unterschiedlichen Bescheinigungen der Jahre 1996 (mit 35 vH) und 2002 (mit 50 vH) nicht möglich erscheint, musste der gegenständliche - rückwirkende Antrag abgewiesen werden."

 

Mit Schreiben vom 25. September 2002 erhob die Bw. gegen obigen Bescheid Berufung und begründete diese wie folgt:

"Mein Sohn, P.C., leidet seit dem 3. Lebensjahr an Asthma bronchiale. Aufgrund seiner Erkankung bekam ich vom Mai 1993 bis zum Dezember 1995 (rückwirkend vom Mai 1989 erhöhte Familienbeihilfe gewährleistet. Zu diesem Zeitpunkt betrug bei einem Allergietest sein IqE Wert (Total) 853 kU/I (der Normalbereich für Erwachsene beträgt bis zum 100 kU/I)...

Im Mai 1996 attestierte der Amtsarzt eine Behinderung im Ausmaß von 35 vH, obwohl sein IgE-Wert zu diesem Zeitpunkt 1122 kU/I ergab - ein Beweis für die Verschlechterung der Krankheit... Aufgrund dieser Beurteilung wurde die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr verlängert und ich nahm auch keine Berufung in Anspruch, weil ich leider nicht wusste, dass ich ein Recht darauf hatte.

Im Jahre 2001 wurde mein Sohn vom Bundesheer für untauglich erklärt (Untersuchungen im Pulmologischen Zentrum der Stadt Wien ...)

Beim letzten Allergietest im November 2001 wurde ein IqE Wert (Total) von über 2000 kU/I festgestellt. Genauere Angaben sind nicht möglich, weil nur bis maximal 2000 kU/I gemessen wird.

Dadurch, dass sich die Asthmaerkrankung verschlimmert, bekam mein Sohn stärkere Medikamente verschrieben. Derzeit nimmt er zweimal täglich Seretide diskurs standard 0,05 mg/0,25 mg Pulver und einmal täglich Singulair 10 mg Filmtabletten.

Im März 1999 erkrankte mein Sohn an Alopecia areata totalis (kreisrunder Haarausfall). In weniger als 2 Monaten verstärkte sich die Erkrankung zu Alopecia areata unversalis (Symptome: totaler Verlust von Kopfhaaren, der Wimpern eines Auges und der Hälfte einer Augenbraun, Feinhaaren in Nase und Ohren, Beinbehaarung, Bartbehaarung, Brustbehaarung und von Achselhaaren). Die Behandlungen bei verschiedenen Hauptärzten und im AKH Wien blieben erfolglos.

Es kam zu einer Depression... und einer Psychotherapeutischen Begleitung und als Folge seiner beschränkten Belastbarkeit zu einer Unterbrechung des Studiums von Oktober 2001 bis Februar 2002.

Es ist daher für mich unverständlich, dass trotz der Verschlechterung des Asthmas, der Erkrankung an Alopecia und des Attestes des Amtsarztes vom 28.06.2002, bei dem eine Behinderung im Ausmaß von 50 vH ab dem Jahr 1999 (ohne Monatsangabe) diagnostiziert wurde, mein Ansuchen im Ganzen abgelehnt wurde.

Aufgrund des Gutachtens vom Mai 1993 wurde schon damals eine erhöhte Familienbeihilfe gewährleistet und laut der neuesten Beurteilung eines anderen Arztes vom Juni 2002 habe ich weiter Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Es wird jedoch ausschließlich auf die Bescheinigung (mit 35 vH) von Mai 1996 berufen, die als einzige der Diagnose der anderen Ärzte widerspricht...."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg.cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ergab sich durch die drei Gutachten (datiert mit 22. Jänner 2003) folgende Diagnose:

März 1999 bis Juni 2000:

  1. Allergisches Asthma bronchialeIII/a/286... 30 %Unterer Rahmensatz wegen fehlender ständiger Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens sowie leicht bis mäßiggradiger pulmonaler Funktionsstörung.
  2. Anpassungsstörung im Sinne einer reaktiven DepressioV/e/585...50 %Mittlerer Rahmensatz, da Therapie notwendig.
  3. Alopecia areata universalisg.z.IX/c/702.. Tab. 1. li.... 0 %

Gesamt-GdB: 60 %, weil das führende Leiden 2 durch die übrigen Leiden um eine Stufe erhöht wird.

Ab Juli 2000 bis dato:

  1. Allergisches Asthma bronchialeIII/a/286.....30 %Unterer Rahmensatz wegen fehlender ständiger Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens sowie leicht bis mäßiggradiger pulmonaler Funktionsstörung.
  2. Neurasthenisches Syndromg.z.V/c/583.....0 %
  3. Alopecia areata universalisg.z.IX/c/702... Tab. 1. li.... 0 %

Gesamt-GdB: 30 % weil das führende Leiden durch die übrigen Leiden nicht weiter erhöht wird.

Laut neurologischem Fachgutachten Arbeitsfähigkeit gegeben."

Der Ärztliche Dienst des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland schloss sich diesen Gutachten an.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung für den Zeitraum März 1999 bis Juni 2000 mit einem Gesamt-GdB von 60 % und für den Zeitraum ab Juli 2000 mit 30 % laut den Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad im Rahmen von fachärztlichen Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Für den Zeitraum vor März 1999 war eine Beeinträchtigung nur durch Asthma bronchiale mit einem GdB von 30 v.H. gegeben.

Für den Zeitraum März 1999 bis Juni 2000 sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 5 (Funktionsbeeinträchtigung von mindestens drei Jahren) für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe trotz einem Behinderungsgrad von 60 v.H. deswegen nicht erfüllt, weil im vorliegenden Fall die Funktionsbeeinträchtigung von 60 v.H. nur für einen Zeitraum von 16 Monaten bestätigt wurde.

Für den Zeitraum ab Juli 2000 liegen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe auf Grund der nur 30%igen Behinderung ebenfalls nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, 5. September 2003