Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.01.2012, RV/0661-G/11

Wiederaufnahme des Verfahrens nur bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes

Miterledigte GZ:
  • RV/0662-G/11
  • RV/0663-G/11
  • RV/0664-G/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 26. April 2011, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2011, betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, der Einkommensteuer 2006, der Einkommensteuer 2007 und der Einkommensteuer 2008, entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für die im Spruch genannten Jahre liegen rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vor. Es sind dies für 2005 der Bescheid vom 20. Oktober 2006, für 2006 der (im von Amts wegen wiederaufgenommenen Verfahren ergangene) Bescheid vom 12. November 2008, für 2007 der Bescheid vom 30. Juni 2009, und für 2008 der Bescheid vom 30. Juni 2009.

Mit Schriftsätzen vom 8. Oktober 2010 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme dieser rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren und begehrte, Kosten einer "doppelten Haushaltsführung" als Werbungskosten bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen.

Diese Anträge hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 13. April 2011 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Beseitigung der Folgen einer Unterlassung der Geltendmachung von Werbungskosten könne nicht durch Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen. Außerdem habe der Berufungswerber "auffallend sorglos gehandelt."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Die doppelte Haushaltsführung hatte ich noch nie beantragt, da mir nicht bekannt war, dass dies auch in meinem Fall bei der Versetzung nach den ... möglich war." In den Schriftsätzen vom 26. April 2011 folgen umfangreiche Ausführungen zur Komplexität der Rechtslage sowie eine Darstellung, weshalb er, entgegen der Auffassung des Finanzamtes, nicht sorglos gehandelt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist (so genannter "Erschleichungstatbestand"), oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (so genannter "Neuerungstatbestand"), oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (so genannter "Vorfragentatbestand") und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In den gegenständlichen Verfahren liegen rechtskräftige Bescheide vor, sodass diese Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verfahren erfüllt ist.

Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass einer der im Gesetz genannten Tatbestände gegeben ist. Das Vorliegen eines "Erschleichungstatbestandes" ist nach der Aktenlage auszuschließen und wird auch gar nicht behauptet. Ebenso wenig kann ein "Vorfragentatbestand" vorliegen, weil das Finanzamt die Frage, in welchem Ausmaß Kosten einer "doppelten Haushaltsführung" abzugsfähig sind, mangels Beantragung durch den Berufungswerber gar nicht zu beantworten hatte.

Da auch "Beweismittel", also Urkunden, Aufzeichnungen oder ähnliches, ohne jeden Zweifel nicht neu hervorgekommen sind, kann nur mehr fraglich sein, ob der "Neuerungstatbestand" deshalb erfüllt ist, weil für den Berufungswerber "Tatsachen" neu hervorgekommen sind. "Tatsachen" sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also nur Sachverhaltselemente, die bei entsprechender Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten (siehe Ritz, BAO4, § 303 Tz 7, und die dort zitierte Rechtsprechung). Keine Wiederaufnahmegründe, weil keine "Tatsachen", sind daher etwa das Hervorkommen von Rechtsirrtümern, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergegangener Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen wurden (siehe dazu Ritz, aaO, § 303 Tz 9, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. dazu z.B. das auch vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.10.2009, 2008/15/0209).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keiner der im § 303 Abs.1 BAO genannten Gründe, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig machen würden, vorliegt.

Da die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entsprechen, waren die dagegen gerichteten Berufungen, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Zur Anregung des Berufungswerbers in der Berufungsschrift "um persönliche Kontaktaufnahme zur Klärung offener Punkte" ist anzumerken, dass der Partei ein Recht auf Ladung der Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage iSd § 279 Abs. 3 BAO nicht zukommt. Dazu ist festzuhalten, dass sowohl die Sach- als auch die Rechtslage im vorliegenden Fall keinen Zweifel offen lassen.

Graz, am 25. Jänner 2012