Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2012, RV/2649-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1982, bezog auf Grund des Sachverständigengutachtens vom 4. März 2008, mit dem ihr eine Borderline-Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, der Behinderungsgrad mit 50 v.H. festgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab Oktober 2000 bescheinigt wurde, von März 2006 bis Februar 2011 erhöhte Familienbeihilfe (Eigenbezug).

Mit Schreiben vom 1. April 2011 ersuchte die Bw. das Finanzamt mit folgender Begründung um "Wiederzuerkennung der Familienbeihilfe" ab März 2011:

"Da ich durch chronisch psychische Krankheiten über langen Zeitraum immer wieder stationär behandelt wurde, lange Rekonvaleszenzphasen überdauerte und heute noch nur eingeschränkt meinen Aufgaben nachgehen kann, hatte ich leider nicht die Möglichkeit mein Studium in Mindestzeit abzuschließen.

Daher bitte ich um Verlängerung der Familienbeihilfe, die mir als Einkommensgrundlage ermöglicht meinem Studium weiter nachzugehen. Da mein Studium in den nächsten Monaten abgeschlossen werden könnte, und ich derzeit an meiner Diplomarbeit arbeite, bitte ich zumindest bis Ende dieses Semesters noch Familienbeihilfe zu bekommen. Mit dem Wegfall dieser entfällt auch meine Studienbeihilfe.

Ohne finanzielle Mittel kann ich meinem Studium nicht nachgehen. Kurz vor Abschluss meines Studiums und durch psychische Beeinträchtigung habe ich keine weiteren Möglichkeiten mein Leben zu bestreiten.

Da ich auf Grund von jahrelanger Krankheit leider auch sonst keine Berufsaussichten habe, bitte ich dringend die Familienbeihilfe wieder zu gewähren."

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bw. am 22. Februar 2011 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: W.V.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-02-22 11:48 im Bundessozialamt Wien

Identität nachgewiesen durch: Pass

Anamnese:

in der Pubertät Beginn einer Essstörung, Suicidgedanken u. akustische Halluzinationen; erster stat. Aufenthalt Psychiatrie Salzburg 10/2000, ca. 10 stationäre Aufenthalte seither (v.a. im OWS) - zuletzt 4/2007 nach SMV, Z.n. manisch-psychotischen Phasen

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): seit einigen Monaten keine Medikation mehr; keine regelmäßige FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie mehr

Untersuchungsbefund: 168cm, 75kg; regelrechter Status

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, Matura, Studium der Theaterwissenschaften (Ende des Jahres Abschluss geplant); lebt allein; psychisch dzt. stabil, keine produktive Symptomatik oder depressive Verstimmung, Bulimie gebessert, Antrieb etwas reduziert, gehemmt

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n): Borderline-Persönlichkeitsstörung, Essstörung

Richtsatzposition: 030401 Gdb: 030% ICD: F60.3

Rahmensatzbegründung:

2 Stufen über unterem Rahmensatz, da noch geringe Beeinträchtigung gegeben

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Befundbesserung gegenüber dem VGA von 3/2008

erstellt am 2011-02-22 von BS

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2011-02-24

Leitender Arzt: FW

Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Gutachtens seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 5. April 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ab.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus wie in ihrem Schreiben vom 1. April 2011. Sie verwies nochmals darauf, dass sie auf Grund ihrer chronischen Krankheit und den Folgen der Langzeitbelastung nicht im Stande sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt ließ im Zuge des Berufungsverfahrens ein weiteres Gutachten seitens des Bundessozialamtes erstellen und legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Betr.: W.V.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-07-04 09:45 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Personalausweis

Anamnese:

Studium der Theaterwissenschaft kurz vor dem Abschluss. Noch immer bestünden manchmal Schwierigkeiten in der sozialen Interaktion (Rückzug, Ängste, depressive Verstimmungen, Schwierigkeiten soziale Verbindungen aufrechtzuerhalten). Letzte stationäre Aufnahme 04/2007. Keine medikamentöse und/oder fachärztliche, therapeutische Stütze mehr.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: 169cm/73kg; neurologisch kein fokales Defizit

Status psychicus/Entwicklungsstand:

Anamnestisch Rückzugtendenzen explorierbar. Frei flotierende Ängste; überwindbar. Im Antrieb leicht gehemmt, Stimmung depressiv, ängstlich getönt (ablehnender Bescheid).

Relevante vorgelegte Befunde: 2011-06-04 BASB WIEN

keine neuen Befunde vorliegend

Diagnose(n): Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ

Richtsatzposition: 030401 Gdb: 030% ICD: F60.3

Rahmensatzbegründung:

2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da nicht symptomfrei.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Rückwirkendes Datum: Vorgutachten 02/2011

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-07-06 von MB

Facharzt für Neurologie

zugestimmt am 2011-07-07

Leitender Arzt: FW

Das Gutachten vom 7. Juli 2011 wurde der Bw. mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme übermittelt. Es erfolgten keine Äußerungen seitens der Bw.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für volljährige Vollwaisen.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3).

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Feststehender Sachverhalt:

Die Bw., geb. 1982, begann nach Ablegung der Reifeprüfung mit dem Studium der Theaterwissenschaften. Nach ihren eigenen Angaben konnte sie krankheitsbedingt (oftmalige stationäre Aufenthalte) das Studium nicht in der Mindestzeit abschließen.

Dies geht auch aus der Anamnese des Sachverständigengutachtens vom 3. März 2008, das im Zuge des Erstantrages erstellt wurde, hervor. Festgehalten wurde in dem Gutachten, dass die Bw. an einer Essstörung leidet und psychische Probleme mit Suizidgedanken und Stimmenhören seit der Pubertät habe. Der erste stationäre Aufenthalt in der Psychiatrie sei im Oktober 2000 erfolgt. Insgesamt hätte es danach ca. 10 stationäre Aufenthalte, zuletzt im April 2007 nach einem Suizidversuch, gegeben.

Der Bw. wurde in diesem Gutachten ein Behinderungsgrad von 50 vH und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt; sie hat die erhöhte Familienbeihilfe bis Februar 2011 bezogen.

Im Zuge des nunmehrigen Antrags- bzw. Berufungsverfahrens wurde die Bw. zweimal untersucht und im Wege des Bundessozialamtes zwei Gutachten erstellt.

Im Gutachten vom 24. Februar 2011 stellte die untersuchende Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, die im Übrigen auch schon mit dem Gutachten vom 3. März 2008 befasst war, den Grad der Behinderung mit nur mehr 30 v.H. fest und bescheinigte der Bw. mit dem Vermerk, dass gegenüber dem Vorgutachten vom März 2008 eine Befundbesserung eingetreten sei, keine Erwerbsunfähigkeit mehr.

Auch im zweiten Gutachten vom 7. Juli 2011 kam die nunmehr dafür zuständige Sachverständige - ebenfalls eine Fachärztin für Neurologie - zu denselben Untersuchungsergebnissen.

In der Anamnese dieses Gutachtens wurde auch festgehalten, dass der letzte stationäre Aufenthalt der Bw. im April 2007 erfolgte und sie keine medikamentöse, und/oder fachärztliche, therapeutische Stütze mehr erhalte. Es gäbe auch keine Behandlung bzw. Therapie bzw. keine Medikamente.

Rechtliche Würdigung:

Entscheidend für die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2011 ist im Berufungsfall ausschließlich, ob die Bw. ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine Erwerbsunfähigkeit wurde der Bw. in den hier maßgeblichen Sachverständigengutachten vom 24. Februar 2011 und vom 7. Juli 2011 allerdings nicht mehr bescheinigt.

Auf Grund dieses Sachverhaltes ist der Fall aber bereits entschieden.

Bemerkt wird, dass der unabhängige Finanzsenat von den in einem Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen nur dann abweichen kann, wenn er dieses nicht als schlüssig erachtet. Dies trifft aber im vorliegenden Fall nicht zu. Die Gutachten stellen übereinstimmend und begründet fest, dass sich der Gesundheitszustand der Bw. so sehr gebessert hat, dass zwar noch ein Behinderungsgrad von 30% vorliegt, aber keine dauernde Erwerbsunfähigkeit mehr gegeben ist.

Die Berufung musste daher abgewiesen werden.

Wien, am 25. Jänner 2012