Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2012, RV/0024-W/12

Anspruchszeitraum für den Mehrkindzuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L.,B-Gasse, vertreten durch Bruckner Alfred, Wirtschaftstreuhänder, 1020 Wien, Praterstraße 22/21, vom 29. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 24. November 2011 betreffend Mehrkindzuschlag 2011 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Zuge der am 23.11.2011 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2010 den Mehrkindzuschlag für 2011.

Da die gesetzlich normierten Voraussetzungen vorlagen, wurde dem Antrag auf Zuerkennung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 mit Bescheid vom 24.11.2011 stattgegeben. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 20,00 € pro Monat für das dritte und jedes weitere Kind betrage und für den Fall, dass sich nachträglich herausstellen würde, dass das tatsächliche Familieneinkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgebenden Grenzbetrag übersteige, das Finanzamt den zu Unrecht gutgeschriebenen Betrag zurückfordern würde.

Innerhalb offener Frist brachte der Bw. dagegen das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, er habe im Jahr 2010 für vier Kinder Familienbeihilfe bezogen und mit der Einkommensteuererklärung 2010 auch einen Antrag auf Mehrkindzuschlag gestellt. Diesem Antrag sei zwar grundsätzlich stattgegeben, der Mehrkindzuschlag jedoch lediglich mit 20,- € pro Kind und Monat gutgeschrieben worden. Gemäß § 9 FLAG betrage der Mehrkindzuschlag bis einschließlich 2010 36,40 € monatlich. Die Reduktion auf 20,- € pro Monat sei erst mit 1.1.2011 in Kraft getreten.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und nach Zitierung der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, mit dem angefochtenen Bescheid sei der im und für das Kalenderjahr 2011 beantragte Mehrkindzuschlag zuerkannt worden. Dieser Sachverhalt könne nicht so verstanden werden, dass der Mehrkindzuschlag erst "im Nachhinein" gewährt worden wäre.

Im fristgerecht gestellten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, es könne weder aus § 9a noch aus § 9b FLAG 1967 abgeleitet werden, dass für die Anwendung des § 9 FLAG idF BGBl I 2010/111 der Zeitpunkt der Antragstellung eine Rolle spiele. § 9b FLAG spreche vielmehr sogar davon, dass ein Antrag (gemeint wohl: der Mehrkindzuschlag) für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne.

§ 9 FLAG 1967 bestimme, dass ab 1. Jänner 2011 der Mehrkindzuschlag € 20,- betrage. Diese Bestimmung könne keinesfalls in der Weise interpretiert werden, dass der Gesetzgeber damit den Zeitpunkt der Antragstellung gemeint habe, sondern vielmehr habe er den Zeitraum gemeint, für den der Mehrkindzuschlag beantragt werde.

Die Interpretation der Finanzbehörde führe weiters zu einer massiven Ungleichbehandlung, da eine Antragstellung im Jahr 2010 für das laufende Jahr 2010 nach der früheren gesetzlichen Fassung zu behandeln wäre, während ab dem 1.1.2011 gestellte Anträge für 2010 nach der neuen Fassung zu behandeln wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte folgenden Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde:

Der Bw. beantragte gemeinsam mit der am 23.11.2011 eingereichten Einkommensteuererklärung 2010 den Mehrkindzuschlag für 2011. Er erklärte gleichzeitig, dass er 2010 mehr als 6 Monate in einer Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft gelebt habe und das gemeinsame Einkommen 55.000 Euro nicht überstiegen habe. Für das Jahr 2010 wurde für vier Kinder Familienbeihilfe bezogen.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung und auf die in der Datenbank gespeicherten Bescheide.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 9 FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111 haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2011 beträgt der Mehrkindzuschlag 20 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 9a FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten 55 000 € nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Nach § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend gewährt.

Die im ersten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 getroffene Anordnung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig ist vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird, ist in ihrer Textierung eindeutig.

Es kommt darin klar zum Ausdruck, dass neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe die im zweiten und dritten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 normierten Einkommensverhältnisse des vor dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wurde, gelegenen Kalenderjahres für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag maßgeblich sind.

Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich somit, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, für das der Antrag gestellt wird, wobei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind.

Der Bw. hat laut elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung eindeutig und zweifelsfrei den Mehrkindzuschlag für 2011 beantragt und gleichzeitig erklärt, dass er 2010 mehr als sechs Monate in einer Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Die Durchführung der Berechnung des Mehrkindzuschlages mit Bescheid vom 24.11.2011 durch das Finanzamt erfolgte somit zu Recht in der ausgewiesenen Höhe.

Dem Hinweis des Bw. auf die massive Ungleichbehandlung, wenn der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend wäre, ist zwar grundsätzlich zu folgen, ist aber im vorliegenden Fall nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Einerseits hat der Bw. - wie bereits oben angeführt - in der Einkommensteuererklärung 2010 zweifelsfrei den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 beantragt, andererseits wurde dem Bw. mit Bescheid vom 19.11.2010 der Mehrkindzuschlag (für 2010) auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2009 in Höhe von 36,40 € pro Monat und Kind bereits gewährt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2012