Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2012, RD/0001-W/12

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der XY, betreffend Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid (Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag sowie Festsetzung von Säumniszuschlägen für Lohnsteuer und für Dienstgeberbeiträge) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 für den Zeitraum 01-06/2008 vom 5. August 2008 wie folgt entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Ihren Devolutionsantrag hat die Antragstellerin wie folgt begründet: Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 5. August 2008 seien ihr vom Finanzamt vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnabgaben vorgeschrieben worden. Gegen diesen Bescheid habe sie (nach einem Fristverlängerungsansuchen) am 2. Oktober 2008 Berufung eingebracht. Das säumige Finanzamt habe bis heute nicht über diese Berufung entschieden, obwohl die Frist gemäß § 311 Abs. 2 bereits verstrichen sei. Es werde daher gemäß § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 2. Oktober 2008 auf die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt und möge die Abgabenbehörde II. Instanz 1. der Abgabenbehörde I. Instanz auftragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen dieses Antrages zu entscheiden oder für den Fall, dass die säumige Abgabenbehörde diesem Auftrag nicht nachkomme 2. nach Übergang der Zuständigkeit selbst über die Berufung entscheiden.

Über den Antrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (idF des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erledigung bekannt gegeben, so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag).

Gemäß § 260 BAO (idF des AbgRmRefG) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz und nicht den Finanzämtern als Abgabenbehörde erster Instanz obliegt. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO ( VwGH vom 29. Juli 2010, Zl. 2010/15/0114, und vom 31. Mai 2006, Zl. 2006/13/0075).

Der auf den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gerichtete Antrag war daher zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2012