Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2012, RV/1177-W/10

Die Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG ist verschuldensunabhängig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Steuerberater, vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 9. Dezember 2008 meldete die X- GmbH die Beteiligung des A.B. (Bw.) und drei weiterer Personen als "atypische stiller Gesellschafter" mit einer Einlage in Höhe von insgesamt € 45.000,00. Die Einlage des Bw. betrug € 10.000,00.

Auf Grund dieser Steuererklärung setze das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 die Gesellschaftsteuer von einer Bemessungsgrundlage von € 45.000,00 (x 1%) mit € 450,00 gegenüber der GmbH fest.

In der Folge nahm das FAG auf Grund einer Mitteilung der Finanzkasse, dass die GmbH zahlungsunfähig sei, den Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Haftungsbescheid vom 24. Februar 2010 gemäß § 9 Abs. 2 KVG iV mit § 224 Abs. 1 BAO für einen Teil der gegenüber der GmbH festgesetzten Gesellschaftsteuer von € 100,00 in Anspruch.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass dieser nicht zur Haftung herangezogen werden könne, da infolge Malversationen der GmbH die Gesellschaftsteuer nicht entrichtet worden sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2010 führte das Finanzamt aus, dass der Erwerber gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1 KVG für die Gesellschaftsteuer - unabhängig von den Gründen, die zur Nichtentrichtung der Gesellschaftsteuer durch die X- GmbH geführt hätten - hafte.

Sei die Forderung beim Steuerschuldner uneinbringlich, bzw. die Einbringung erheblich gefährdet, sei die Finanzbehörde verpflichtet, sich an den vom Gesetz vorgesehenen Haftenden zu wenden und von diesem die Entrichtung zu verlangen. Ein Ermessensspielraum gemäß § 20 BAO läge nicht mehr vor.

Die Inanspruchnahme der Haftung sei zu Recht erfolgt.

Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des § 9 Abs. 2 Z 1 KVG haftet beim Erwerb von Gesellschaftsrechten der Erwerber für die Gesellschaftsteuer.

Das Rechtsinstitut der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20.4.1989, 89/16/0009, 0010, 0011).

Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht.

Die sachliche Rechtfertigung von Haftungsregelungen ergibt sich einerseits aus dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit öffentlich rechtlicher Ansprüche und andererseits aus einem durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen (vgl. VfGH 15. 12. 1988, G 89/88, 9. 3. 1989, G 163/88 u. a. und 13. 10. 1993, G 4/93).

Die, die Gesellschafterhaftung nach § 9 Abs. 2 Z 1 KVG sachlich rechtfertigende Rechtsbeziehung zwischen der Kapitalgesellschaft als Eigenschuldner und dem leistenden Gesellschafter als Haftungspflichtigen ergibt sich aus der Beteiligung des Berufungswerbers (Bw.) als "atypischer stiller Gesellschafter" mit einer Einlage in Höhe von € 10.000,00.

Der Bw. vertritt in seiner Berufung die Meinung, dass er nicht zur Haftung herangezogen werden kann, da betrügerische Vorgänge der X- GmbH zur Nichtentrichtung der Gesellschaftsteuer geführt hätten.

Wie bereits ausgeführt, dient die Haftung der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruches.

Die hier vorliegende Haftung wird durch § 9 Abs. 2 Z 1 KVG begründet. Für diese Gesetzesstelle ist die Frage des Verschuldens jedoch ohne Bedeutung, sodass bereits aus diesem Grunde dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu bedenken, dass abgabenrechtlichen Haftungen in den meisten Fällen eine schuldhaften Pflichtverletzung des Abgabepflichtigen dem Abgabenausfall, bzw. der Gefährdung der Einbringung vorangeht. Wenn man der Rechtsansicht des Bw. folgen würde, wäre der Haftung der Besicherungszweck entzogen.

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, welche sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten hat, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen.

Das Ermessen ist bei der Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG im Sinne einer Nachrangigkeit der Haftungsinanspruchnahme zu üben. Es ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Haftenden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist. Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden wird vor allem dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld vom Eigenschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann.

Im Hinblick darauf, dass der Konkursantrag gegen die X- GmbH mit Beschluss des LG N. vom 4. Juni 2010 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei dieser zweifelsfrei fest.

(Weitere) Gründe, die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wären, wurden vom Bw. nicht vorgebracht.

Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides kann somit nicht erkannt werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 26. Jänner 2012