Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2012, RV/0166-L/11

Grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Dezember 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09. Dezember 2010 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 275,58 festgesetzt, weil die Körperschaftsteuer 10-12/2010 in Höhe von € 13.779,05 nicht spätestes am Fälligkeitstag entrichtet worden war.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 Berufung erhoben, und vom Geschäftsführer vorgebracht, dass er im November geschäftlich oft auf Reisen gewesen sei, weshalb eine zeitgerechte Überweisung nicht möglich gewesen wäre. Zudem wurde der erstmalige Zahlungsverzug ins Treffen geführt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2011 als unbegründet ab. So seien die Gründe, welche zum Zahlungsverzug geführt hätten im Anwendungsbereich des § 217 BAO unmaßgeblich. Auch liege die Vorschreibung eines Säumniszuschlages nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Zahlungsverpflichtung werde durch einen rechtskräftigen Vorauszahlungsbescheid ausgelöst, in dem die jeweiligen Quartalsfälligkeiten angeführt seien. Die Fälligkeitstermine für die einzelnen Körperschaftsteuervorauszahlungen seien somit bekannt gewesen. Zudem wäre es bei einer vorher geplanten und somit vorhersehbaren Reise angebracht gewesen, für die rechtzeitige Entrichtung Vorsorge zu treffen.

Im Vorlageantrag vom 25. Jänner 2011 wurde ergänzend ausgeführt, dass man unüblicher weise diesmal keine Zahlungsaufforderung bzw. keinen Zahlschein erhalten habe und deshalb auch der Buchhaltung die fällige Zahlung entgangen sei. Dies sei dem Amt am 24. November 2010 auch telefonisch mitgeteilt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Gemäß § 24 Abs. 3 KStG sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Gemäß § 45 Abs. 2 EStG1988 sind die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten.

Da der Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. (s. dazu auch Ritz, BAO, 4. Auflage, § 217, Tz 3)

Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einem Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht.

Der Bw. hat in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid sinngemäß einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt, über welchen in der Folge abgesprochen wird. Die sonstigen Ausnahmetatbestände des § 217 BAO für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages kommen gegenständlich jedenfalls nicht zum Tragen, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte.

Über den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung abzusprechen (Ritz, BAO-Handbuch, S. 155).

Ein grobes Verschulden im Sinne der genannten Gesetzesstelle ist dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15). Demgegenüber ist von einem minderen Grad des Versehens auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Antragswerber zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann wird dies als auffallend sorglos zu beurteilen sein und der Stattgabe des Antrages entgegenstehen (vgl. etwa VwGH 6.10.1994, 93/16/0075).

Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen,

•wenn eine Abgabenentrichtung unmöglich ist (zB bei Zahlungsunfähigkeit),

•wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (zB weil nur durch Verschleuderung von vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers oder durch unzumutbar überhöhte Kreditzinsen erreichbar wäre (vgl. Ritz, SWK 2001, S 339). (Ritz, BAO³, § 217, Tz 42, 46, 47).

Die Fälligkeitstermine der Körperschafsteuervorauszahlungen und die Grundlagen ihrer Berechnung ergeben sich, wie oben ausgeführt, aus dem Gesetz. Die Bw. konnte aber nicht nur aus dieser Gesetzesstelle Kenntnisse über die säumnisgegenständlichen Abgabe gewinnen; vielmehr wurde ihr gegenüber mit Vorauszahlungsbescheid eine Abgabenzahlungsschuld (Leistungsgebot) betreffend Vorauszahlungen rechtsverbindlich (formell) festgestellt. Dieser Vorauszahlungsbescheid enthielt außer dem Leistungsgebot und einer Rechtsmittelbelehrung noch folgenden Hinweis: Die neu festgesetzten Vorauszahlungen sind bis zur Zustellung eines neuen Bescheides mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

Der Zweck des § 217 BAO liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis ist hingegen bedeutsam für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Der Vertreter der Bw. rechtfertigt in der Berufung die Säumnis mit Geschäftsreisen im November. Mit dieser Begründung wurde allerdings nicht dargelegt, weshalb nicht vor Antritt der Geschäftsreisen für die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgabe gesorgt wurde, zumal auch kein unvorhergesehenes Ereignis behauptet wurde. Eine entsprechende Terminvormerkung wäre jedenfalls zumutbar gewesen. Das Finanzamt hat bereits in seiner Berufungsvorentscheidung, welche wie ein Vorhalt wirkt, auf eine entsprechende Sorgfaltspflicht hingewiesen. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber geforderte Sorgfaltspflicht in steuerlichen Belangen, im Besonderen bei der Einhaltung von Terminen und Fristen, ist daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ein grobes Verschulden an der nicht termingerechten Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung anzulasten (vgl. UFS RV/0018-F/06 vom 24. Februar 2006).

Der Umstand, dass die Bw. möglicherweise keine Zahlungsaufforderung bzw. keinen Erlagschein erhalten hat, ändert im Hinblick auf die allseits bekannten Termine für die Vorauszahlungen nichts an der Sichtweise. Auch der Buchhaltung müssten die Termine für die Vorauszahlungen bekannt sein. Zudem ist für eine Überweisung nicht unbedingt der amtliche Zahlschein erforderlich.

Nach der Aktenlage ist auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis im Hinblick auf die Entrichtung der zuschlagsbelasteten Abgabe mehr als fünf Tage betragen hat. Daran ändert auch die Ausführung in der Berufung bezüglich des erstmaligen Zahlungsverzuges nichts.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. Jänner 2012