Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.01.2012, RV/2655-W/11

Verbuchung von entrichteter Umsatzsteuer, wenn kein Verwendungszweck bekannt gegeben wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14/4 A, vom 5. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Juli 2011 betreffend Umsatzsteuer 2010 nach der am 18. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte für das Jahr 2010 keine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt ein. Als Besteuerungsgrundlagen wurden daher die für das Jahr 2010 erklärten Einnahmen in Höhe von 41.632,84 Euro in Ansatz gebracht und Umsatzsteuer in Höhe von 8.236,57 Euro festgesetzt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, seinen Beruf auszuüben. Er habe daher zum 1.1.2011 seine selbständige Tätigkeit beendet.

Im Hinblick auf die vom Finanzamt durchgeführte 30%ige Pfändung seiner laufenden Erlöse und der 100%igen Pfändung der Umsatzsteuer ersuche er, auf seinem Beitragskonto eine Gutschrift in Höhe von 8.236,57 Euro zu buchen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die im Jahr 2010 erzielten Erlöse seien steuerlich als Umsätze zu erfassen. Eine Pfändung von Umsatzanteilen bzw. Umsatzsteuern sei als Einkommensverwendung zu qualifizieren und führe in umsatz- und ertragsteuerlicher Hinsicht nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage. Für das Jahr 2010 seien auch keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuern geleistet worden. Die betroffenen Zahlungen seien dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden und hätten die offenen Rückstände vermindert.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen, legte sämtliche, im Jahr 2010 erstellten Rechnungen vor und ersuchte um Buchung einer Gutschrift in Höhe von 8.236,57 Euro.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. die Eingangsrechnungen des Jahres 2010 zum Nachweis allfällig zu berücksichtigender Vorsteuerbeträge vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungssenat legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. erzielte aus seiner Tätigkeit als freier Anzeigenverkäufer Einnahmen in Höhe von 41.632,84 Euro. Die darauf entfallende Umsatzsteuer sowie 30% des Nettobetrages wurden an das Finanzamt abgeführt und auf dem Abgabenkonto rückstandsmindernd verbucht.

Auf Grundlage der der Behörde vorgelegten Eingangsrechnungen wurde ein abziehbarer Vorsteuerbetrag in Höhe von 644,46 Euro ermittelt.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Ausgangsrechnungen, die vorgelegten Eingangsrechnungen und auf eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bw..

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Bei dem vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer des Jahres 2010 in Ansatz gebrachten Betrag von 41.632,84 Euro handelt es sich um genau jenen Betrag, der sich bei Addition der in den Honorarnoten des Bw. ausgewiesenen Nettobeträge errechnet. Die davon überwiesenen 30% wurden dem Abgabenkonto gutgeschrieben, ebenso wie die zu 100% an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer. Da jedoch von Seiten des Bw. kein Verwendungszweck betreffend die abgeführte Umsatzsteuer bekannt gegeben wurde, wurde auch die Umsatzsteuer lediglich rückstandsmindernd verbucht und daher im Zuge der Veranlagung der Umsatzsteuer des Jahres 2010 nicht als geleistete Vorauszahlungen der festgesetzten Umsatzsteuer gegenübergestellt.

Auf Grund der vorgelegten Eingangsrechnungen konnte die abzugsfähige Vorsteuer mit einem Betrag von 644,46 Euro ermittelt und im Zuge der Berufungserledigung berücksichtigt werden.

Die Umsatzsteuer 2010 war daher wie folgt festzusetzen:

Gesamtbetrag steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch............................................

41.632,84 €

Davon zu versteuern mit 20%

..........................41.632,84 €

8.326,57 €

Summe Umsatzsteuer.........................................................

8.326,57 €

Gesamtbetrag der Vorsteuern...............................................

644,46 €

Festgesetzte Umsatzsteuer..................................................

7.682,11 €

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Ordner mit Eingangsrechnungen

Wien, am 24. Jänner 2012