Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2012, RV/2490-W/11

Antrag auf Aussetzung der Einhebung in einem Wiederaufnahmeantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.M., (Bw.) vom 21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. März 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Bescheides vom 17. März 2011 auf: "Der Antrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen." abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 15. März 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2009 ein führte dazu aus, dass der Bescheid am 20. Oktober 2010 ergangen sei, er jedoch Aufwendungen für Betriebsausgaben (WGKK) und "Honorarempfänger" geltend machen möchte. Gleichzeitig ersuchte er um Aussetzung der Einhebung in voller Höhe bis zur Erledigung der Wiederaufnahme.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 17. März 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. April 2011, in der ergänzt wird, dass der Bw. von September bis Dezember 2010 in Ägypten gewesen sei und daher keine Berufung (gemeint ist offenbar gegen den Einkommensteuerbescheid 2009) einbringen habe können.

Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2011 abgesprochen und die Berufung als nicht zulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde wiederum damit begründet, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei. Die Einhebung einer Abgabe sei gemäß § 212a BAO nur aussetzbar, wenn deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 21. August 2011 erneut Berufung erhoben und wiederum vorgebracht, dass der Bw. zwischen 6. September 2010 und 6. Dezember 2010 in Ägypten gewesen sei. Sein Vater sei seit 17. September 2007 sehr krank, daher gehe er jedes Jahr drei bis vier Monate nach Ägypten. Die Einkommensteuer 2009 sei geschätzt, daher beantrage er eine Wiederaufnahme des Verfahrens und mache Betriebsausgaben geltend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO gilt: Ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b)Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Am 20. Oktober 2010 erging ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 mit einer Abgabenvorschreibung von € 312,71. Der nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erlassene Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Der Bw. brachte im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO lediglich einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und keinen Wiedereinsetzungsantrag ein und reichte auch keine Berufung nach.

Nach Einbringung des als Berufung bezeichneten rechtlich als Vorlageantrag zu wertenden Rechtsmittels vom 21. August 2011 hat der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz nunmehr über die offene Berufung vom 21. April 2011 abzusprechen.

Wie bereits im Bescheid vom 17. März 2011 rechtsrichtig ausgeführt wurde, bezieht sich die Bestimmung des § 212a BAO nur auf ein offenes Berufungsverfahren und nicht auf einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens.

Der Antrag (nicht die Berufung gegen den Abweisungsbescheid) wurde somit unzulässig eingebracht und war zurückzuweisen.

Die Berufung vom 21. April 2011 war demnach abzuweisen und gemäß § 289 Abs. 2 BAO mit Spruchkorrektur hinsichtlich des erstinstanzlichen Bescheides vorzugehen.

Zur Abrundung wird informativ festgehalten, dass am 1. September 2011 eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO durchgeführt wurde, eine neue Sachentscheidung mit Festsetzung der Einkommensteuer 2009 mit Null erging und das Abgabenkonto demnach ausgeglichen ist.

Wien, am 26. Jänner 2012