Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.01.2012, RV/1123-W/07

Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Grundlagenbescheid bekämpft, wobei die GmbH keine Gewinne erzielen darf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, Mag. Bernhard Pammer und Mag. Josef Wurditsch im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der A-GmbH, nunmehr B-GmbH, Wien, vertreten durch Steuerberatung-1, Wien-2, vom 30. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Jänner 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 (§ 205 BAO) nach der am 26. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Jänner 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 der A-GmbH, nunmehr B-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 110.016,27 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. März 2006 werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den gleichzeitig angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden 2001 bis 2003 dargestellt. Soweit es die Anspruchszinsen betrifft wird lediglich auf die Ausführungen betreffend Körperschaftsteuer verwiesen und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Auch die Ergänzung der Berufung vom 26. April 2006 beschränkt sich auf Ausführungen zur Körperschaftsteuer.

Aufgrund eines Vorhaltes vom 25. September 2007 spricht sich die Bw. in einem weiteren Schreiben vom 17. Oktober 2007 für ein möglichst ökonomisches und Ressourcen schonendes Verfahren aus. Die Bw. weist gleichzeitig auf den Erlass des BMF vom 18. September 2001 zur Regelung der Anspruchszinsen und den Normzweck der Regelung hin und führt aus, dass die Bw. keine Möglichkeit habe, Zinsvorteile zu lukrieren. Zudem stehe die Festsetzung von Anspruchszinsen in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem auf Treu und Glauben basierenden Vorgehen der Bw. aufgrund der Auskünfte der Finanzverwaltung. Über die Anspruchszinsen sollte ausdrücklich erst nach Erledigung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 entschieden werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 26. Jänner 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 2.397.652,15 zugrunde.

Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid unrichtig ist, die Bw. keine Möglichkeit habe, Zinsvorteile zu lukrieren, zudem die Festsetzung von Anspruchszinsen in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem auf Treu und Glauben basierenden Vorgehen der Bw. aufgrund der Auskünfte der Finanzverwaltung stehe.

Dazu ist festzuhalten, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Dabei setzen Zinsenbescheide entgegen den Berufungsausführungen der Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Körperschaftsteuerbescheid 2003) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre (allenfalls unter Berufung auf Treu und Glauben) rechtswidrig.

Zum Argument, der Normzweck der Regelung treffe auf die Bw. nicht zu, da die Bw. keine Möglichkeit hat, Zinsvorteile zu lukrieren, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, der schon mehrfach ausgeführt hat (vgl. z.B. VfSlg. 9258/1981 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur), dass es dem Gesetzgeber zusteht, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu erlassen und dadurch bewirkte, in Einzelfällen eintretende Härten hiebei in Kauf genommen werden müssen (vgl. z.B. VfSlg. 7996/1977).

Aus der oben zitierten Bestimmung des § 205 Abs. 1 BAO ist nicht ableitbar, dass für Abgabepflichtige, die laut eigenen Statuten keinen Gewinn erzielen dürfen, aber eine Nachforderung an Körperschaftsteuer zu entrichten haben, diese Differenzbeträge von einer Anspruchsverzinsung ausgeschlossen sind.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 13. Jänner 2012 teilweise stattgegeben wurde und sich insoweit nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erwiesen hat, sodass mit Bescheid vom 13. Jänner 2012 Gutschriftszinsen in Höhe von € 67.502,01 festzusetzen waren, da von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen hatte, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Nicht zuletzt wurde dem Wunsch des steuerlichen Vertreters nachgekommen, über die Anspruchszinsen erst nach Erledigung der Berufung (eine mündliche Berufungsverhandlung vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt ist nicht vorgesehen) gegen den Körperschaftsteuerbescheid zu entscheiden.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um der Bw. auch Kosten für die Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Berufung vom 28. Oktober 2005 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 21/22 vom 24. Oktober 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2004 nicht zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Wien, am 26. Jänner 2012