Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.09.2003, FSRV/0039-W/03

Finanzordnungswidrigkeit, Nichtentrichtung von Lohnabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. Dezember 2002 gegen das Erkenntnis vom 30. Oktober 2002 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk, vertreten durch FOI Franz Steinböck,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und das Verfahren nach § 136 i.V. § 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2002, SNr. 213/5932, hat das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 49 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, als Geschäftsführer der Firma A. GesmbH, vorsätzlich

Lohnsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von S 263.315,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 29 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte, nach Mängelbehebungsauftrag am 30.Dezember 2002 ergänzte Schuld- und Strafberufung.

Nach dem Vorbringen des Bw. sei die Firma A. GesmbH in den Jahren 1998/1999 auf Grund von Zahlungsausfällen insolvent geworden. Als Geschäftsführer des Unternehmens habe er Haftungen übernehmen müssen und sei nunmehr bis auf das Existenzminimum gepfändet worden. Zudem bestünden Alimentationsverpflichtungen für ein minderjähriges Kind, weswegen um Strafreduktion ersucht werde.

Der dem Verfahren zu Grunde liegende Prüfungsbescheid betreffend lohnabhängige Abgaben für den Zeitraum 4/1999 bis 12/2001 werde bekämpft, da die Firma A. GesmbH lediglich bis 1.4.1999 existiert habe. Die Firma sei im Prüfungszeitraum bereits in Konkurs gewesen, habe keine operativen Geschäfte mehr getätigt und keine Mitarbeiter beschäftigt, daher seien die vorgehaltenen, vorgeblich nicht entrichteten, lohnabhängigen Abgaben gar nicht angefallen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Im Übrigen ist die Versäumung einer Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG (freie Beweiswürdigung) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Die A. Bau GesmbH wurde mit Prüfungsauftrag vom 31. Jänner 2002 einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 4/1999 bis 12/2001 unterzogen, wobei die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Abfuhrdifferenzen auf Grund der durch den Masseverwalter zur Verfügung gestellten Lohnzettel errechnet wurden.

Der Bw. fungierte beginnend mit 10.9.1996 bis 1.4.1999 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1.4.1999 wurde über das Vermögen der A. GesmbH das Konkursverfahren eröffnet.

Das bekämpfte Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz beruht auf den Prüfungsergebnissen der Lohnsteuerprüfung und unterstellt die Verantwortlichkeit des Bw. für die Unterlassung der Entrichtung der festgesetzten Abgaben für das Jahr 1999.

Da in den spärlichen Äußerungen des Bw. auf die Problematik einer allfälligen weiteren Tätigkeit der Firma nach Konkurseröffnung nicht eingegangen wurde und der Bw. den Ladungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz teils entschuldigt, teils unentschuldigt nicht Folge leistete, wurde im Rechtsmittelverfahren am 3. Juni 2003 ein Auskunftsersuchen an den Masseverwalter Dr. K. gerichtet.

Mit Antwortschreiben vom 11. Juni 2003 erklärte der Masseverwalter eine Entgeltsfortzahlung nach Konkurseröffnung ausschließen zu können. Die Arbeitsverhältnisse seien durchwegs vor Konkurseröffnung aufgelöst worden und die Lohnzettel ohne Bedachtnahme auf tatsächliche Auszahlungen ausgestellt worden. Im Dezember 1999 habe rund ein Dutzend Arbeitnehmer enorme Entgeltsrückstände zum Konkurs angemeldet, die allesamt als dubios bestritten worden seien.

Mit der Vorladung des Beschuldigten zu einer mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wurde ihm eine Kopie des Schreibens des Masseverwalters übermittelt.

Am 1.7.2003 langte ein Fax ein, dass der Bw. krankheitshalber an der Verhandlung nicht teilnehmen könne.

Daraufhin wurde er mit Schreiben vom 2.7.2003 ersucht, gegebenenfalls eine schriftliche Stellungnahme zu dem Schreiben des Masseverwalters einzureichen, wobei er auf Vorgespräche mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz und deren Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung hingewiesen wurde. Die am 8.7.2003 ordnungsgemäß hinterlegte Postsendung wurde nicht behoben.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist unter Berücksichtigung der unwiderlegbaren Angaben des Masseverwalters zu dem Schluss gekommen, dass mangels Auszahlung von Löhnen auch keine Verpflichtung bestand die angelasteten lohnabhängigen Abgaben zu entrichten.

Der Berufung war daher stattzugeben und das Verfahren nach § 136 i.V. § 157 FinStrG einzustellen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 8. September 2003