Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 26.01.2012, FSRV/0002-G/12

Zahlungserleichterung, Uneinbringlichkeit, Minimalraten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen C, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Dezember 2011, 999, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer (= Bf.) im Anschluss an eine bei ihm vom Finanzamt durchgeführte Außenprüfung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafte in der Höhe von 5.000,00 € (im Uneinbringlichkeitsfall drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

In der Eingabe vom 31. Oktober 2011, eingelangt bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 16. November 2011, ersuchte der Bf. hinsichtlich der verhängten Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung in monatlichen Teilbeträgen zu je 100,00 €. Er habe derzeit ein Einkommen von 1.000,00 € und es sei ihm nicht möglich mehr zu bezahlen. Er sei gerne bereit, wenn es finanziell möglich sei, höhere Raten zu bezahlen. Er werde die erste Rate Anfang Dezember einbezahlen. Er ersuche darum, die Erlagscheine an seine Adresse zu schicken.

Mit dem Bescheid vom 12. Dezember 2011 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen mit der Begründung ab, die vom Bf. angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch sei die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, als Berufung bezeichnete Beschwerde, in der vorgebracht wird, dass der Bf. im Moment nur über ein Einkommen von 1.000,00 € verfüge. Es sei ihm daher nicht möglich, mehr als 100,00 € im Monat zu bezahlen. Er wolle aber die offene Schuld bezahlen, damit er keine Haftstrafe antreten müsse. In diesem Fall würde er seine Stelle verlieren und könnte seinen anderen Zahlungen auch nicht mehr nachkommen. Außerdem habe er für zwei minderjährige Kinder zu sorgen und eine Haftstrafe würde sein ganzes Leben zerstören. Sollte sich sein Einkommen erhöhen, werde er natürlich auch die Rate erhöhen um möglichst bald die Schuld zu bezahlen.

Laut Buchungsabfrage des Kontos 999 vom 26. Jänner 2012 haften die Strafe in der Höhe von 5.000,00 € sowie die Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 659,00 € unberichtigt aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt voraus, dass in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) eine erhebliche Härte liegt und deren Einbringlichkeit nicht gefährdet ist. Beide Tatbestandsmerkmale müssen vorliegen, um die Abgaben- (Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Abgabepflichtigen, der Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen will, diese Tatbestandsmerkmale aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056), denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Den Antragsteller trifft somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht), deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt.

Der Bf. bringt vor, 1.000,00 € monatlich zu verdienen und für zwei Kinder unterhaltspflichtig zu sein. Eine Pfändung seiner Einkünfte ist daher nicht möglich, weil der unpfändbare Betrag bei Unterhaltspflichten für zwei Kinder seinen monatlichen Nettolohn übersteigt. Weitere Vorbringen zur Einkommens- und Vermögenslage wurden nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (in Verbindung mit § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Das Angebot des Bf., Minimalraten in der Höhe von monatlich 100,00 € zu leisten, hätte zur Folge, dass die Abstattung des noch immer zur Gänze offen aushaftenden Rückstandes von 5.000,00 € - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in Anspruch nehmen würde. Die beantragten Monatsraten können daher nicht als ausreichend angesehen werden, um die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen und dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und zielen in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab. Die Gewährung von Raten in der vom Bf. beantragten Höhe würde die de facto bestehende Uneinbringlichkeit der Geldstrafe negieren und den in diesem Fall gesetzlich angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe umgehen.

Daran vermag auch die Befürchtung des Bf., im Fall des Vollzuges der dreiwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe seinen Arbeitsplatz zu verlieren, nichts zu ändern, weil mit den in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht beabsichtigt ist, den als Folge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Gewährung von Ratenzahlungen zu verhindern, die dem Bestraften eine "bequeme" Abstattung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen.

Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auftretende Schwierigkeiten sind nicht im Verfahren über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, sondern im Rahmen des dafür geschaffenen § 177 FinStrG zu berücksichtigen.

Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist darüber hinaus zu prüfen, ob nicht durch den damit erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe gefährdet wird. Von einer Gefährdung der Einbringlichkeit kann im vorliegenden Fall angesichts des monatlichen Einkommens von 1.000,00 € und der Unterhaltspflichten für zwei Kinder ausgegangen werden, zumal der Bf. nicht einmal selbst behauptet, die Einbringlichkeit der aushaftenden Strafe in der Höhe von 5.000,00 € sei nicht gefährdet und der diesbezüglichen Begründung im Bescheid vom 12. Dezember 2011 auch nicht entgegen tritt.

Die Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung kommt daher bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Selbst bei Vorliegen der vom Gesetz geforderten rechtserheblichen Tatsachen wäre eine Bewilligung der Zahlungserleichterung im Rahmen der Ermessensübung nicht möglich, weil der Bf. seiner Zusage in der Eingabe vom 31. Oktober 2011, die erste Rate Anfang Dezember einzubezahlen, nicht nachgekommen ist und damit keinerlei Zahlungswillen bewiesen hat. Der Bf. wurde nach der Aktenlage bereits im September 2011 seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Möglichkeit einer Abstattung der Strafe in Form monatlicher Raten informiert, nachdem der Bf. mitgeteilt hatte, es fehle ihm an finanziellen Mitteln, die Strafe sofort zu bezahlen. Der Bf. hätte seither seine Bereitschaft zur Abstattung der Strafe durch Entrichtung von Raten in der von ihm angebotenen Höhe kundtun können, bis dato wurden aber weder am Abgabenkonto noch am Strafkonto Zahlungen geleistet.

Nach den Feststellungen des Prüfers war der Bf. von Jänner 2006 bis Juli 2009 unternehmerisch tätig, legte Rechnungen, in denen 20% Umsatzsteuer ausgewiesen wurden und in denen die Abfuhr der Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988 angekündigt war, ohne jemals Abgaben an das Finanzamt abzuführen. Der Bf. behauptete gegenüber dem Prüfer, sämtliche Buchhaltungsunterlagen und Belege seien verloren gegangen, weshalb dieser die Bemessungsgrundlagen durch Erhebungen und Nachschauen bei anderen Abgabepflichtigen ermitteln musste. Eine (auch nur teilweise) Entrichtung der Abgaben ist bisher nicht erfolgt.

Im Rahmen einer Ermessensentscheidung wäre daher eine Abstattung der ohnehin nur im Ausmaß von 15% der möglichen Höchststrafe festgesetzten Geldstrafe in Raten, die frühestens in vier Jahren zur gänzlichen Entrichtung der Strafe - ohne Berücksichtigung der am Strafkonto aushaftenden Kosten, Säumniszuschlägen und Einhebungsgebühren - führen würde, aus Zweckmäßigkeitserwägungen nicht vertretbar, weil es angesichts der jahrelangen, mit Vorsatz begangenen groben Verletzungen der abgabenrechtlichen Verpflichtungen aus generalpräventiven Überlegungen erforderlich ist, die verhängte Strafe als deutlich spürbares Übel zeitnahe zur Bestrafung zu vollziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 26. Jänner 2012