Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2012, RV/2121-W/11

Unterhaltsabsetzbetrag für Kinder im Ausland

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Stammrechtssätze

RV/2121-W/11-RS1 Permalink
Auch für im Ausland (EU und Drittstaat) lebende Kinder steht ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, wenn keine Haushaltszugehörigkeit, wohl aber eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Für ausländische Kinder außerhalb der EU ist der Unterhaltsabsetzbetrag mit der Volljährigkeit zu begrenzen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Haushaltszugehörig, Gerichtsurteil, Unterhaltszahlungen, Unterhaltslasten, außergewöhnliche Belastung, Unterhaltsabsetzbetrag, Ausland, Volljährigkeit, volles Ausmaß, ungekürzt

Folgerechtssätze

RV/2121-W/11-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0612-I/02-RS1 (Hier: Erster Satz. )
Leistet ein Steuerpflichtiger für seine ständig im Ausland lebenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder den gesetzlichen Unterhalt, steht der Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Höhe des gesetzlichen Unterhalts kann nach der Prozentsatzmethode ermittelt werden. Der so - nach inländischen Gesichtspunkten - ermittelte Unterhaltsbetrag ist für das Ausland entsprechend der unterschiedlichen Kaufkraft umzurechnen.

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Schlagworte:
Haushaltszugehörig, Gerichtsurteil, Unterhaltszahlungen, Unterhaltslasten, außergewöhnliche Belastung, Unterhaltsabsetzbetrag, Ausland, Volljährigkeit, volles Ausmaß, ungekürzt

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine Unterhaltszahlungen an seine beiden Töchter aus erster Ehe Tochter1, und Tochter2, beide geboren 1999, und für seinen Sohn Sohn1, geboren 1989.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 erging am 11. Mai 2010 unter Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für die drei Kinder und ergab eine Gutschrift von 1.339,79 Euro.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bescheid aufgehoben und am 20. Juli 2010 ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen. In diesem Bescheid erfolgte die Berücksichtigung der Unterhaltslasten entsprechend der Vorjahre als außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von 1.200 Euro für die beiden Töchter. Unterhaltszahlungen an den volljährigen Sohn1 fanden keine Berücksichtigung. Dies ergab eine verminderte Einkommensteuergutschrift in der Höhe von 551,39 Euro.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor:

Er habe zwei minderjährige Töchter, für die er monatlich Unterhalt zahlen müsse. Beide seien schulpflichtig, eine Tochter sogar zuckerkrank. Die Töchter halten sich im Ausland bei der Kindesmutter auf. Dass er für den volljährigen Sohn1 keinen Unterhaltsbetrag berücksichtigt bekomme, sei ihm auf Grund der Begründung im Bescheid klar geworden. Er ersuche aber von der Rückzahlung des geforderten Betrages Abstand zu nehmen und die Rückforderungssumme neu zu berechnen.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Die Überprüfung des Bescheides hätte seine rechnerische Richtigkeit ergeben. Für im Ausland lebende Kinder werde ein Unterhaltspauschalbetrag von monatlich 50 Euro pro Kind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Für volljährige Kinder werde kein Unterhaltsabsetzbetrag gewährt.

Der Bw legte gegen diese Berufungsvorentscheidung neuerlich Berufung ein und begehrte die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Nach Ersuchen vom Unabhängigen Finanzsenat führte das Finanzamt noch weitere Ermittlungen durch. Im Zuge dieser Ermittlungen legte der Bw eine beglaubigte Übersetzung eines Gerichtsurteiles aus Serbien betreffend seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Töchtern aus erster Ehe und die entsprechenden Banküberweisungsbelege vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind in Österreich.

Er ist Vater von drei Kindern aus einer früheren Ehe. Der Sohn Sohn1, geboren 1989, war im Streitzeitraum bereits volljährig. Die beiden Töchter Tochter1 und Tochter2, beide geboren 1999, waren im Streitzeitraum noch minderjährig. Die Kinder aus der früheren Ehe leben bei der Kindesmutter in Serbien. Auf Grund eines Urteiles des Gerichtes in Serbien vom 20. November 2007 ist der Bw verpflichtet, für seine beiden Töchter Unterhalt zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles muss er für die mj. Tochter1 90 Euro monatlich und für die mj. Tochter2 50 Euro monatlich bezahlen (beglaubigte Übersetzung des Gerichtsurteiles vom 22. November 2011, AS 23 bis 25). Tochter1 ist zuckerkrank.

Aus den beglaubigt übersetzten Bankbestätigungen ist ersichtlich, dass der Bw dieser Unterhaltsverpflichtung regelmäßig nachgekommen ist, indem er monatlich den Gegenwert von 140 Euro in serbischen Dinar an die Kindesmutter überwies (serbische Bankbestätigungen in Kopie, AS 26 bis 28, in beglaubigter Übersetzung direkt vorgelegt an den Unabhängigen Finanzsenat am 17. Jänner 2012).

Die beiden Töchter sind beim Bw nicht haushaltszugehörig.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem glaubhaften Vorbringen des Bw und den vorgelegten beglaubigten Unterlagen, dem Gerichtsurteil und den Bankbestätigungen, und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 26/2009 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, das nicht zu ihrem Haushalt gehört und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 29,20 Euro zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro ............ monatlich zu.

Gemäß § 124b Z 155 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 61/2009 ist § 33 Abs. 4 EStG 1988 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.

Auch für ein im Ausland lebendes Kind muss davon ausgegangen werden, dass eine Berücksichtigung der Unterhaltslasten erforderlich ist. Es steht daher - ebenso wie bei inländischen alimentierten Kindern - der Unterhaltsabsetzbetrag zu, wenn keine Haushaltszugehörigkeit, wohl aber eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht. Für ausländische Kinder außerhalb der EU ist der Unterhaltsabsetzbetrag mit der Volljährigkeit zu begrenzen (Doralt, EStG, Kommentar, Band III, § 33, Tz 47).

Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus der behördlichen Festsetzung (Gerichtsurteil). Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu (Doralt, EStG, Kommentar, Band III, § 33, Tz 44/1).

Der Bw zahlt für seine beiden Töchter regelmäßig monatlich den vom Gericht in Serbien festgesetzten Unterhalt im vollen Ausmaß. Er kam seiner Unterhaltsverpflichtung im Kalenderjahr 2009 monatlich vollständig nach. Die beiden Töchter sind noch minderjährig und leben mit ihm nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Der Bw erfüllt daher im Hinblick auf seine beiden Töchter die Anspruchsvoraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag. Es steht ihm daher ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 29,20 Euro für seine erste Tochter und von monatlich 43,80 für seine zweite Tochter zu.

Der Sohn Marko war im Streitzeitraum bereits volljährig. Für ein volljähriges Kind im Ausland steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 27. Jänner 2012