Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2012, RV/0094-W/12

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung unter 50 Prozent

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 3. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog für ihre Tochter L, geboren 1994, erhöhte Familienbeihilfe wegen Stoffwechselstörung, für welche ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent diagnostiziert war.

Im Jahr 2011 überprüfte das Finanzamt den Anspruch auf Familienbeihilfe und holte zu diesem Zweck ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Das Gutachten vom 2.2.2011 stellte auf der Grundlage der fachärztlichen Untersuchung vom 31.1.2011 nur mehr einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent fest. In der Folge erließ das Finanzamt einen abweisenden Bescheid betreffend die Erhöhung der Familienbeihilfe. Begründend wurde ausgeführt, dass für einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe der Gesamtgrad der Behinderung mindestens 50 Prozent betragen müsse. Der Grad der Behinderung müsse durch einen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachgewiesen werden. Da laut Gutachten vom 2.2.2011 nur mehr ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent bescheinigt worden sei, liege keine erhebliche Behinderung mehr vor.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Die Bw brachte darin vor, dass die Tochter seit der Geburt an der Stoffwechselstörung leide und strenge Diät halten müsse. Die Diät sei immer eine große Belastung für die Tochter und für den Haushalt. Damit sie ein normales Leben führen könne, müsse man alles extra für sie besorgen. Das sei mit hohen Kosten verbunden. Durch die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe wäre die Tochter gegenüber anderen Kindern benachteiligt.

Auf Grund der Berufung holte das Finanzamt ein neuerliches Gutachten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Das Gutachten vom 15.7.2011 stellte auf Grund des fachärztlichen Befundes vom 14.7.2011 neuerlich einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent fest. Als relevante vorgelegte Befunde wurde der Befund von Prof. Dr. M der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde vom 16.6.2011 in die Begutachtung miteinbezogen.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 Prozent betragen, damit eine erhebliche Behinderung vorliege. Da laut dem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Stoffwechselstörung ohne manifeste Folgeerscheinungen nur mehr mit 30 Prozent einzustufen sei, lägen die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht mehr vor.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde Berufung erhoben. Die Tochter sei in ständiger Betreuung im Krankenhaus und werde regelmäßig untersucht. Ihr Blut werde regelmäßig kontrolliert und sie müsse ständig Substitute einnehmen. Das sei mit hohen Kosten verbunden. Es werde daher beantragt, die Angelegenheit zu Gunsten der Tochter zu entscheiden. Der Berufung beigelegt war der Befund von Prof. Dr. M der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde vom 16.6.2011. Dieser Befund enthielt auch eine Aufstellung der Diätmehrkosten durch die Erkrankung und wies diese mit 70 Euro pro Monat aus.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die zu Beginn des Streitzeitraumes noch minderjährige Tochter L, geboren 1994, leidet an einer Stoffwechselstörung. Sie muss streng Diät halten und wird zwei bis vier Mal im Jahr in der Stoffwechselambulanz im Krankenhaus kontrolliert bzw. führt sie selbst regelmäßig Blutkontrollen durch. Neben der Diät ist eine Zusatznahrung erforderlich. Unter dieser Therapie hat sie keine Beschwerden. Sie besucht das Gymnasium mit gutem Erfolg. In der Schule oder auch im Sport bestehen keine Einschränkungen. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 Prozent voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Sie ist voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Beweis: Gutachten Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 2. Februar 2011 und vom 15. Juli 2011 auf Grund der Befunde des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31. Jänner 2011 und vom 14. Juli 2011, AS 6 und AS 18

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den beiden schlüssigen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und ist insofern nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG 1967 hat nach der Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Für den vorliegenden Fall liegen zwei übereinstimmende Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor, die in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise den Gesamtgrad der Behinderung der Tochter L feststellen. Das Bundesamt hat auf Grund der fachärztlichen Gutachten festgestellt, dass bei L ein Gesamtgrad an Behinderung im Ausmaß von 30 Prozent besteht. Dieser Prozentsatz wurde trotz der Notwendigkeit einer strengen Diäteinhaltung festgestellt, da die Krankheit ohne manifeste Folgeerscheinungen bleibt. Nach den neuen Eischätzungsrichtlinien (Einschätzungsverordnung 2010) ist diese Erkrankung ohne manifeste Folgeerscheinungen mit 30 Prozent einzustufen. Daraus ergibt sich diese Einstufung.

Mit dieser schlüssig begründeten Einstufung mit 30 Prozent liegt keine erhebliche Behinderung mehr vor. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe seit der Erstellung des neuen Gutachtens vom 2. Februar 2011 nicht mehr erfüllt.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2012