Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.01.2012, RV/1277-L/11

Ausbildung zum Behindertenbegleiter (Berufstätigenform)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 20. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird für die Zeit ab September 2011 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.4.2011 den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit April 2011 abgewiesen, weil eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliege, wenn eine Integration in einen Betrieb bereits erfolgt sei, ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben sei und keine allgemein anerkannte Qualifikation erreicht werde.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13.5.2011 wird damit begründet, dass weder eine Integration in einen Betrieb erfolgt sei bzw. der Ausbildungsbetrieb keinerlei Garantie für eine Aufnahme in ein konkretes Dienstverhältnis nach der Ausbildung garantiere. Im beigelegten Schreiben vom 13.5.2011 erklärt der Ausbildungsbetrieb, dass ein konkretes Dienstverhältnis nach Abschluss der Ausbildung definitiv nur geplant sei und nicht zugesichert werden könne. Die Ausbildung werde voraussichtlich mit 31.7.2013 abgeschlossen sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: Das berufsbegleitend angebotene 2-jährige Fachmodul der Sozialbetreuungsschule/Ausbildungsschwerpunkt Behindertenbegleitung, das während der Ausbildung ein Beschäftigungsverhältnis in der Behindertenhilfe vorschreibe, sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 keine Berufsausbildung.

Der Vorlageantrag vom 25.8.2011 wird wie folgt begründet: "Gemäß § 2 Abs 1 Iit b des FLAG 1967 liegen bei Frau x die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor, da Frau x die Schule für Sozialbetreuungsberufe besucht und dort die 2 jährige Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin für Behindertenbegleitung absolviert (siehe Schulbesuchsbestätigung in der Anlage). Diese Berufsausbildung ist im O.Ö. Sozialberufegesetz § 27 ff geregelt. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe bei Berufsausbildung sind in den DR-FLAG 1967 Punkt 02.01 Anspruchsvoraussetzungen in Bezug auf Berufsausbildung und Berufsfortbildung geregelt. Gemäß P. 14.1. gelten als anerkannte Lehrverhältnisse die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. In P. 14.2. sind die Voraussetzungen für die anerkannten Ausbildungen angeführt: - Genau umrissenes Berufsbild - Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren - Berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterricht - Abschlussprüfung. Sämtliche Punkte sind in der Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin Behindertenbegleitung im O.Ö. Sozialberufegesetz geregelt (siehe dazu auch als Anlage die Ausbildungsinformation) und erfüllt. Darum liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe vor und wir beantragen den Familienbeihilfenabweisungsbescheid zur Gänze aufzuheben und antragsgemäß die Familienbeihilfe zu gewähren."

Aus der beigelegten Bestätigung des Ausbildungszentrums vom 17.8.2011 geht Nachstehende hervor: "Frau xx ist Ausbildungsteilnehmerin an unserer Schule im Ausbildungszweig "Behindertenbegleitung" in den Ausbildungsjahren 2011/12 und 2012/13. Am Ende der Ausbildung schließt jede/r Ausbildungsteilnehmerln in der Regel die Ausbildung mit der mündlichen Fachprüfung ab, deren positive Absolvierung Ihn/sie zur Ausübung des nach O.Ö. SBG 2008 genannten Berufes mit der Berufsbezeichnung "Fachsozialbetreuer/-in Behindertenbegleitung" (FSB-BB) berechtigt. Nach jetziger Terminplanung wird diese Ausbildung bei der genannten Ausbildungsteilnehmerin voraussichtlich am 6. Juli 2013 abgeschlossen sein."

Aus der ebenfalls beigelegten Ausbildungsinformation zum Fachmodul Ausbildungsschwerpunkt "Behindertenbegleitung" (4 Semester - Berufstätigenform) geht hervor, dass die Ausbildung Folgendes umfasst: 1) Fachabschluss Behindertenbegleitung 1340 Unterrichtseinheiten und 1200 Stunden Praktikum (davon 120 Stunden in einem anderen Arbeitsfeld der Behindertenhilfe) 2) Unterstützung bei der Basisversorgung (UBV-Modul) 100 Unterrichtseinheiten und 40 Stunden Praktikum In diesem Ausbildungsmodul wird Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe ein pflegerisches Grundwissen vermittelt, welches die Einräumung von einzelnen Befugnissen rechtfertigt, die bisher nach GuKG nur Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorbehalten waren. Organisation der Ausbildung: Dauer der Ausbildung: 4 Semester Unterrichtstage: Dienstag und Donnerstag 16.30 - 21.20 Samstag 8.00 - 16.30 (14-tägig) Praktika: Fremdpraktikum: 120 Stunden in einem weiterem Arbeitsfeld der Behindertenhilfe (voraussichtlich Mai 2012) UBV-Praktikum: 40 Stunden praktische Ausbildung in einer Behindertenbetreuungseinrichtung oder in einem Pflegeheim unter Anleitung einer Pflegekraft (im 2. Semester) Fachprüfung Behindertenbegleitung am Ende des 4. Semesters.

Mit Mail vom 26.1.2012 wurde von der Schule auf Anfrage Folgendes mitgeteilt: "Die Ausbildungsarbeit der AusbildungsteilnehmerInnen im genannten Ausbildungssschwerpunkt umfasst:

Summe Unterricht 1340 Stunden Summe Praktika: 1200 Stunden

Pro Woche entfallen bei 2 Unterrichtsabenden zu je 6 Stunden und einem Unterrichtssamstag 14-tägig zu jeweils 10 Stunden eine durchschnittlich übers Jahr gerechnete "Unterrichtszeit" von 17 Stunden. Für die Lernarbeit, Hausarbeiten, Projektarbeiten, Praktikumsdokumentation kann pro Woche eine Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden veranschlagt werden. Die Praktikumszeit in der zweijährigen Ausbildung von 1200 Stunden ergeben pro Woche aliquotiert ein Ausmaß von 15 Stunden. Damit sind unsere Ausbildungsteilnehmer in diesem Ausbildungsmodul in Summe mit 40 Stunden Ausbildungszeit pro Woche gefordert, ihre Leistungen zu erbringen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (gültig bis 30.6.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Im vorliegenden Fall absolviert die Berufungswerberin seit dem Ausbildungsjahr 2011/12 die viersemestrige Ausbildung "Behindertenbegleitung" (Berufstätigenform). Auf Grund der Ausführungen der Schule im Mail vom 26.1.2012 ist davon auszugehen, dass die Ausbildung ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2011 (Beginn der Ausbildung "Behindertenbegleitung") vor. In der Zeit von April 2011 bis August 2011 lag jedoch keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor, weshalb auch kein Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe bestand.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 27. Jänner 2012