Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.02.2012, RV/0397-G/10

Einkommensteuerpflicht einer ausländischen (Alters-)Pension (hier: Slowenien)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer für 2005, 2006, 2008 und 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

I.

In den angefochtenen Bescheiden wurden - erklärungsgemäß - (ua.) ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von 5.817,59 Euro (2005), 6.153,96 Euro (2006), 7.207,65 Euro (2008) und 7.237,08 Euro (2009) erfasst.

II.

Dagegen wurde in der Berufung beantragt, "die slowenische Versorgungsleistung steuerfrei zu belassen". Diese bekäme der Berufungswerber (Bw.) "als Entschädigung" auf Grund seines "Status als politischer Gefangener". Es werde daher um "Steuerbefreiung für die slowenische Versorgungsleistung nach Paragraf 3 Absatz 1 Grundsteuergesetz" [sic] ersucht. Eine "Einschränkung nach den österreichischen Versorgungsleistungen" erscheine dem Bw. als "EU-widrig".

III.

Mit Vorlagebericht vom 25. Juni 2010 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

IV.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. März 2011 wurde dem Bw. gegenüber klargestellt, dass das Finanzamt folgende Auslandseinkünfte einer Einkommensbesteuerung unterzogen habe:

Jahr

Auslandseinkünfte

2005, 2006, 2008 und 2009:

slowenische Alterspension laut Entscheid der Slowenischen Pensions- und Invaliditäts Versicherungsanstalt vom 3. September 2004, GZ. X

2005 und 2006:

slowenische Zinseinkünfte (Staatspapiere)

Keiner Besteuerung unterzogen habe das Finanzamt hingegen die Entschädigungen in Höhe von insgesamt 2.000.000 Tolar, welche dem Bw. laut Entscheid der Slowenischen Entschädigungsgesellschaft AG vom 18. Mai 2004, GZ. Y, auf Grund seines Status eines "ehemaligen politischen Gefangenen" und "Angehörigen einer nach dem Kriegsende getöteten Person" zugekommen sei (das Finanzamt sei in diesem Zusammenhang offenbar vom Vorliegen eines nicht steuerbaren Schadenersatzes ausgegangen). Es werde um nähere Begründung ersucht, weshalb im vorliegenden Fall auch die slowenische Pension (= Alterspension) steuerfrei zu behandeln sein sollte.

V.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 5. April 2011 teilte der Bw. mit, dass er am 12. Dezember 2002 bei der Slowenischen Pensions- und Invaliditätsversicherung um eine Anerkennung der anteiligen slowenischen Pension angesucht habe. Sein Antrag sei mit Schreiben vom 30. April 2004 abgelehnt worden (zu wenige Versicherungsjahre in Slowenien - 5 Jahre, 5 Monate und 12 Tage). Zwischenzeitig seien aber mit Beschluss vom 16. März 2004 sein Status als ehemaliger politischer Gefangener und sein Recht auf Entschädigung für die Dauer des Freiheitsentzuges vom 15. Mai 1945 bis 18. März 1960 anerkannt worden. Für die Dauer dieses Freiheitsentzuges (14 Jahre, 10 Monate und 4 Tage) sei ihm Pensionszeit in einfacher Zahlung als Entschädigung anerkannt worden. "Ohne diese Anerkennung der Entschädigung" hätte er keinen Anspruch auf die slowenische Versorgungsleistung. Auf Grund seiner Berufung an die Slowenische Pensions- und Invaliditätsversicherung vom 15. Juni 2006 sei nach Berücksichtigung des Beschlusses vom 16. März 2004 sein Anspruch auf die slowenische Versorgungsleistung anerkannt worden.

VI.

Dazu nahm das Finanzamt im Schreiben vom 16. Mai 2011 im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass, unterstelle man, dass sich der Bw. mit dem Verweis auf "§ 3 (1) Grundsteuergesetz" auf § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 beziehe, seinem Begehren der Erfolg jedenfalls verwehrt wäre. Vorgenannte Gesetzesstelle betreffe nämlich Renten und Entschädigungen an Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich wie auch Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene und diesen Gleichgestellte. In der Literatur werde auf die hier zur Anwendung gelangenden Gesetzestexte verwiesen, denen eines gemeinsam sei: Alle verlangten einen Nahebezug zu Österreich dergestalt, dass der begründete Anspruch auf eine Versorgungsleistung von der Republik Österreich abzuleiten und bei ebendieser geltend zu machen sei. Im vorliegenden Fall sei die slowenische Pension aber nicht einmal Ausfluss einer wie auch immer gearteten Wiedergutmachung. Vielmehr (vgl. Schreiben der slowenischen Pensions- und Invaliditäts Versicherungsgesellschaft vom 3. September 2004) wären im Bescheid über das Recht auf Alterspension vom 30. April 2004 Zeiten im Ausmaß von 14 Jahren, 10 Monaten und 4 Tagen nicht berücksichtigt worden. Wie der Bw. in seinem Schreiben vom 5. April 2011 einräume, sei sein Anspruch auf slowenische Alterspension aber erst mit der Anerkennung der Zeiten des Freiheitsentzuges als Versicherungszeiten erwachsen. Eine unmittelbare Versorgungsleistung wie in § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 sei somit zu keiner Zeit gegeben gewesen. Die Anerkennung der Jahre der Gefangenschaft habe lediglich den Anspruch auf Alterspension vermittelt.

VII.

Laut Vorhaltsbeantwortung vom 6. Juni 2011 erwarte der Bw. keine Versorgungsleistung von der Republik Österreich (wie in der Stellungnahme angedeutet werde). Er habe lediglich um Steuerbefreiung für eine Entschädigung ersucht, welche er als Kriegsopfer von einem anderen EU-Land (Slowenien) erhalte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (Welteinkommen).

Gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen dürfen (vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 2) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund wird Folgendes festgestellt:

Fest steht, dass der Bw. in sämtlichen berufungsgegenständlichen Jahren in Österreich sowohl wohnhaft im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988 als auch ansässig im Sinne des Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen war.

Demnach fällt das Besteuerungsrecht hinsichtlich der berufungsgegenständlichen - einen Teil des Welteinkommens des Bw. bildenden - Einkünfte Österreich zu.

Dabei ist auch zu beachten, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Einkünften nicht - wie vom Bw. behauptet - um eine "Entschädigung", sondern vielmehr um eine dem Bw. laut Entscheid der Slowenischen Pensions- und Invaliditäts Versicherungsanstalt vom 3. September 2004, GZ. X, zugesprochene slowenische Alterspension handelt. - Dass bei der diesbezüglichen Pensionsberechnung die Dauer des Freiheitsentzuges vom 15. Mai 1945 bis 18. März 1960 angerechnet wurde (vgl. Beschluss der Kommission für Durchführung des Gesetzes über Wiedergutmachung von Unrecht vom 16. März 2004, GZ. Z), ändert nichts daran.

Sehr wohl um eine Entschädigung handelt es sich hingegen bei dem - ausdrücklich auch als solche bezeichneten - Betrag in Höhe von insgesamt 2.000.000 Tolar, welcher dem Bw. laut Entscheid der Slowenischen Entschädigungsgesellschaft AG vom 18. Mai 2004, GZ. Y, auf Grund dessen Status als ehemaliger politischer Gefangener und als Angehöriger einer nach dem Kriegsende getöteten Person gewährt wurde (vgl. Beschluss der Kommission für Durchführung des Gesetzes über Wiedergutmachung von Unrecht vom 16. März 2004, GZ. Z). Dieser - von den berufungsgegenständlichen Einkünften nach Rechtsgrundlage und Auszahlungsmodus klar unterschiedene - (Entschädigungs-)Betrag wurde von Seiten des Finanzamtes aber ohnehin keiner Besteuerung unterzogen (das Finanzamt ist in diesem Zusammenhang offenbar vom Vorliegen eines nicht steuerbaren Schadenersatzes ausgegangen).

Der Vollständigkeit halber wird weiters darauf hingewiesen, dass hier auch die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. § 3 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, wonach Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene oder diesen gleichgestellte Personen auf Grund der versorgungsrechtlichen Bestimmungen sowie auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, von der Einkommensteuer befreit sind; § 3 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wonach Renten und Entschädigungen an Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften von der Einkommensteuer befreit sind), worauf der Bw. in der Berufung offenbar anspielt, offenkundig nicht erfüllt sind (vgl. Stellungnahme des Finanzamtes vom 16. Mai 2011).

Schließlich erscheint aber auch der - nicht näher ausgeführte - Vorwurf einer (angeblichen) "EU-Widrigkeit" im Falle der inländischen Besteuerung der verfahrensgegenständlichen slowenischen Alterspension, als nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist auch die österreichische Alterspension des Bw. nicht von der Einkommensteuer befreit (vgl. angefochtene Bescheide).

Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist daher nicht zu beanstanden.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 1. Februar 2012