Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.01.2012, RV/0298-F/11

Nur die Aufwendungen für die bezuschussten Anwendungen, nicht aber jene für die ganze Kur erwachsen zwangsläufig.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0298-F/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0417-F/09-RS1 (Hier: Nur erster Satz. GKK gewährt dem Bw und seiner Gattin einen Kurkostenzuschuss (Inlandskurpauschale) für eine gemeinsame Kur im Südburgenland. Bezuschusst werden die Kuranwendungen. )
Werden lediglich einzelne Kuranwendungen ärztlich verschrieben und von der Krankenkasse bezuschusst, erwachsen lediglich die hiefür getätigten Aufwendungen zwangsläufig. Die Kosten des frei gewählten Kuraufenthaltes im Ausland sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob und inwieweit Aufwendungen in Höhe von 4.095,00 €, die der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, als sogenannte Kurkosten steuermindernd geltend gemacht hat, nach § 34 EStG 1988 abzugsfähig sind. Die geltend gemachten Kosten setzen sich zusammen aus den dem Bw und seiner Frau anlässlich eines vom 12.4. bis 3.5.2010 dauernden "Kuraufenthaltes" im Südburgenland entstandenen Fahrt- (ÖBB), Hotel- (für Kur III) und Gasthauskosten (Mittagsessen), vermindert um das von der VGKK zweimal gewährte "Inlandskurpauschale".

Das Finanzamt ersuchte den Bw mit Vorhalt vom 23.3.2011, sämtliche Aufwendungen mittels Belegen nachzuweisen, allfällige Rückersätze bekannt zu geben und eine Bestätigung des Arztes über die medizinische Notwendigkeit der Kur nachzureichen.

Mit Schreiben vom 3.4.2011 gab der Bw bekannt, wie sich die geltend gemachten Kurkosten zusammensetzen. Weiters legte er dem Finanzamt die angeforderten Rechnungen sowie die Bestätigungen der VGKK über die erstatteten Kosten vor. Nicht vorgelegt wurden ärztliche Atteste.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.4.2011 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, die angeforderten Unterlagen (gemeint waren offensichtlich die ärztlichen Atteste) seien nicht vorgelegt worden.

Der Bw erhob Berufung und reichte für sich und seine Gattin ärztliche Bestätigungen vor, die (beide) vom 13.4.2011 datieren und folgenden Wortlaut haben: "Ich bestätige hiermit, dass eine Kur bei [Bw bzw Gattin des B] in der oben genannten Zeit bei rezidivierenden Schmerzzuständen notwendig war."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.4.2011 ab. Begründend führte es sinngemäß aus, die medizinische Notwendigkeit einer Kur sei durch ein ärztliches Attest zu bescheinigen, das vor Antritt der Kur ausgestellt wurde. Aufwendungen, denen schwerpunktmäßig der Charakter einer zumal mit der Gattin unternommenen Erholungsreise zukomme, seien nicht abzugsfähig.

Der Bw wandte sich gegen diese Auffassung mit Vorlageantrag. Ihn begründete er wie folgt: Seine Frau sei seit Jahren wegen Kreuzschmerzen in ärztlicher Behandlung. Auch ein zweimaliger Spitalsaufenthalt habe keine anhaltende Heilung gebracht. Die Kurbehandlung mit heißer Moorerde und Spezialmassage habe eine enorme Erleichterung gebracht. Die Kur sei auch vom Kurarzt überwacht worden. Es sei für ihn und seine Gattin keine Ferienreise gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Nach übereinstimmender Lehre (Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichwort Kurkosten; Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 34 Tz 90, Stichwort Kuraufenthalt), Rechtsprechung (VwGH 22.2.2001, 98/15/0123, 25.4.2002, 2000/15/0139; UFS 27.6.2011, RV/0417-F/09) und Verwaltungspraxis (LStR 2002 Rz 903) führt mangels Zwangsläufigkeit nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen. Damit ist es erforderlich, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist deshalb die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss. Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist.

Das Finanzamt hat den geltend gemachten Aufwendungen zu Recht die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung versagt. Dies aus folgenden Gründen:

  • Der Bw und seine Gattin logierten in einem Hotel und nicht in einer Kuranstalt. Das Hotel präsentiert sich im Internet ua wie folgt: "Machen Sie sich auf die Reise zu einem Ort, in der ihr persönliches Wohlbefinden und Glück im Mittelpunkt steht. Das Glück braucht Zeit, Muße und Langsamkeit. Wir bieten Ihnen Urlaub & Erholung, Therme & Wellness für Körper und Geist" .....
  • Das Hotel stellte dem Bw und seiner Gattin die "Kur III" in Rechnung. Diese Kur ist undifferenziert für "Herz, Kreislauf und Bewegungsapparat", sieht eine Eingangs-, Kontroll- und Abschlussuntersuchung vor und beinhaltet bei einer Dauer von 21 Tagen 9 Mooranwendungen, 6 Kohlensäureanwendungen und 9 Massagen. Dies bedeutet: Der Kuraufenthalt war zweifelsohne geeignet, der Gesundheit des Bw (geb. 1932) und seiner Gattin (geb. 1931) allgemein förderlich zu sein. Auch war eine ärztliche Begleitung in freilich bescheidener Intensität gegeben. Von einer kurgemäßen Tages- und Freizeitgestaltung kann aber ebenso wenig die Rede sein wie von einem unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung gezielt durchgeführten Heilverfahren.
  • Die vorgelegten ärztlichen Bestätigungen bescheinigen nicht im Vorhinein die medizinische Notwendigkeit der Kuren. Die Bestätigungen sind inhaltlich ohne Aussagekraft. Ihnen fehlen jegliche Ausführungen über Diagnose und notwendige Therapie. Schließlich differenzieren die Atteste auch nicht zwischen dem Bw und seiner Gattin.
  • Der Bw und seine Gattin erhielten von der Sozialversicherung einen Kurkostenzuschuss, genannt Inlandskurpauschale. Bei dem Zuschuss handelt es sich gemäß den "Richtlinien für die Leistungen der Krankenversicherung" der regionalen Krankenkasse um eine Maßnahme zur Festigung der Gesundheit. Laut § 3 Abs. 2 Z 4 der zitierten Richtlinien wird für Kuranwendungen im Inland ein Zuschuss von € 15 pro Tag gewährt. Daraus ergibt sich zweierlei: Zum einen wurde der Zuschuss nicht zur Heilung einer konkreten Krankheit, sondern zur Festigung der Gesundheit geleistet. Zum anderen wurde er nicht für den Kuraufenthalt an sich, sondern für die Kuranwendungen geleistet. Lediglich die dafür getätigten Aufwendungen können als zwangsläufig erwachsen angesehen werden. Kur II und Kur III differieren im Preis um 50 € und bei den Leistungen um 3 Anwendungen. Die Kosten einer Anwendung betragen daher 17 €. Die Anwendungskosten/Person in Höhe von 408 € sind um den Kostenersatz der GKK in Höhe von 315 € zu reduzieren. Es sind also noch Aufwendungen für Kuranwendungen in Höhe von 186 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Dies führt aber nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlagen. Denn die zusätzlich anzuerkennenden Aufwendungen übersteigen auch gemeinsam mit den bereits als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen (1.125,55 €) nicht den Selbstbehalt (2.318,05 €).
  • Weder die Kur des Bw noch jene seiner Gattin waren ärztlich verschrieben. Alle Modalitäten des Kuraufenthaltes waren vom Bw bzw seiner Frau frei gewählt.

Zusammenfassend hat sich gezeigt, dass das Finanzamt zutreffend zum Ergebnis gelangt ist, dass die geltend gemachten Kurkosten dem Bw nicht zwangsläufig erwachsen sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 30. Jänner 2012