Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.01.2012, RV/0725-S/07

Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Michael Langhofer, Rechtsanwalt, 5202 Neumarkt am Wallersee, Hauptstraße 22, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Juni 2007 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungauftrag vom 22. Juni 2007 wurde gemäß § 232 BAO in das Vermögen des Berufungswerbers (Bw) A , die Sicherstellung im Betrag von € 12.703,75 (Kapitalertragsteuer 01.01 -31.12. 2004) angeordnet. Zur Gefährdung der Einbringung wurde ausgeführt,

Zur Gefährdung der Einbringung wurde ausgeführt, dass von den Ehegatten C bereits seit dem Jahr 2005 mehrere Liegenschaften, die in ihrem Privatvermögen gehalten wurden, an Familienangehörige (Tochter, Sohn, Schwiegersohn) übereignet worden sind. Eine Gefährdung der Einbringung liege nämlich vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Solche Umstände liegen nach der Judikatur gerade bei Vermögensverschiebung oder Vermögensübertragung an Verwandte vor. Eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Bw (Einkommens - und Vermögensverhältnisse) erfolgte nicht. Auf die weitere Begründung, woraus sich die gegenständliche Kapitalertragsteuer aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung ergebe wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 3. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Auf die Begründung, die sich ausschließlich mit der Entstehung der Steuerschuld befasst, wird verwiesen. Es wurde jedenfalls beantragt der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamts mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung - auf deren Inhalt verwiesen wird - wurde allein darauf eingegangen weshalb von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen sei. Eine Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw erfolgte nicht.

Daraufhin stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem vorgelegten Akt betreffen Sicherstellung gegen den Bw sind keine zusammenfassenden Feststellungen betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw ersichtlich. Aus einer Aufstellung über Grundstücke (keine Grundbuchsauszüge) ist lediglich ersichtlich, dass noch Grundstücke bzw. Anteile an Grundstücken dem Bw gehören bzw. dass Grundstücke im Zeitraum 15.12.2004 bis 13. 6. 2007, welche ihm teilweise gehörten, offenbar veräußert wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH z.B. vom 4.7.1990, 89/15/0131; siehe dazu auch "Ritz" Kommentar zur Bundesabgabenordnung, dritte Aufl., zu § 232, Tz 5 letzter Satz) reichen Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchhaltung (im gegenständlichen Fall Vermögensverschiebung an Verwandte) allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens - und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen noch nicht stets aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden darf.

In jedem Fall bedarf es daher einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Bw. Im angefochtenen Bescheid wird lediglich allgemein auf die wirtschaftliche Lage hingewiesen, ohne diese konkret Darzustellen bzw. darüber Aussagen zu treffen. Auch in der BVE wurden keine Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Bw getroffen. Aus dem Akteninhalt sind ebenfalls (mit Ausnahme allenfalls im Jahr 2007 noch bestehenden Grundeigentums) keine konkreten Anhaltspunkte zur damaligen wirtschaftlichen Lage des Bw zu entnehmen. Da derartige Feststellungen zur Gänze fehlen bzw. auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich sind, können diese auch durch den UFS, nicht zuletzt aufgrund des Zeitablaufes, nicht nachgeholt werden.

Da eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw nicht erfolgt ist, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, aufgrund der fehlenden Darstellung - bzw. Fehlens - der Gründe aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, nicht vor. Der Berufung war daher Folge zu geben, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 30. Jänner 2012