Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.01.2012, RV/0657-K/07

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D GmbH (vormals: M GmbH), W, A Strasse 41a, vertreten durch T GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, G, Bahnstrasse 80, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes M., vertreten durch HR Mag. S.B., vom 9. Mai 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 9. Mai 2007 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge wegen nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuern der Jahre 2003 bis 2005 und der Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2006 und Februar 2007 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 22.696,50 fest.

Tabellarisch wurden die Beträge zu den jeweiligen Umsatzsteuernachforderungen wie folgt dargestellt:

Abgabe

Frist

Euro

Säumniszuschlag in Euro

Umsatzsteuer2/2007

16.4.2007

11.807,84

236,15

Umsatzsteuer 2003

16.02.2004

286.039,68

5.720,79

Umsatzsteuer 2004

15.02.2005

352.481,87

7.049,64

Umsatzsteuer 2005

15.02.2006

192.943,94

3.858,88

Umsatzsteuer 1-11/2006

15.1.2007

291.547,89

5.830,96

Summe

22.696,32

Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2007 erhebt die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuernachforderungen und gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Inhaltlich werden vor allem die Umsatzsteuerbescheide angefochten und unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes in der Rs Optingen (EUGH 12.1.20066, Rs C-354/03, C-355/03 und C 484/03) vorgebracht, dass die Bw. sämtliche erdenkliche Schritte unternommen habe, um die Unternehmereigenschaft der Geschäftspartner zu überprüfen. Daher habe man nicht erkennen können, dass die durchgeführten Lieferungen Teil eines Mehrwertsteuerbetrugssystems sein würden.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen wurden keine weiteren Einwendungen erhoben.

Das Finanzamt übermittelte mit Formular "Verf 46" die Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte deren Abweisung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Altmetallen handle. Das Finanzamt habe die Bw. bereits im Jahre 2004 darauf hingewiesen, die Umsatzsteuer aus den bar abgewickelten Geschäften zu überrechnen, um mögliche Ungereimtheiten zu unterbinden. Trotzdem habe die Bw. diese Möglichkeiten nur eingeschränkt in Anspruch genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, da der Säumniszuschläge von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld zu entrichten ist.

Da die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide wirksam ergangen sind, und die Fälligkeit der Abgaben bereits vorher ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 BAO vorgelegen ist, war der Säumniszuschlag vorzuschreiben.

Im Fall der Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Jänner 2012