Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.01.2012, RV/0912-L/09

Außergewöhnliche Belastung, auswärtige Berufsausbildung, Selbsterhaltungsfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., Adresse, vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Mag. Holzapfel, vom 10. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsgeschehen: Der Berufungswerber (= Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr beim LO Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2008 beantragte er als außergewöhnliche Belastung den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter im Zeitraum September bis Dezember 2008.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 10. Juli 2009 anerkannte das Finanzamt diesen Pauschbetrag nicht. Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass Voraussetzung für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung sei, dass diese zwangsläufig erwachsen ist. Die Zwangsläufigkeit sei jedoch nur dann gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Außerdem sei im Zusammenhang mit dem Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung auch notwendig, dass die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig gemacht werde. Die Tochter des Bw habe bereits im Sommer 2003 eine Berufsausbildung abgebrochen (HBP), sei dann vier Jahre - in der Zeit vom 00. Juni 2004 bis 00. Mai 2008 - verheiratet gewesen und habe 2005 ein Kind geboren. Vermutlich würde auch ein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Gatten bestehen. Es sei für einen Vater nicht zwangsläufig, für seine Tochter, die bereits eine Berufsausbildung abgebrochen habe und vier Jahre verheiratet gewesen sei, die Aufwendungen für ihre Berufsausbildung zu tragen. Aus diesem Grunde könne der Pauschbetrag nicht gewährt werden.

Mit Schriftsatz vom 5. August 2009 erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung; Seine Tochter habe durch den Besuch des RCDT, mit dem "Associate Degree in Travel, Exposition and Meeting Management" eine Berufsausbildung abgeschlossen und auch ein Jahr im S-Hoteln D gearbeitet. Die Ausbildung in den USA werde aber in Österreich nicht anerkannt. Ein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Gatten bestehe nicht. Die Tochter des Bw möchte nun in Österreich eine Berufsausbildung nachholen - ab Oktober 2009 (richtig: 2008) an der Pädagogischen Hochschule L - und sie verfüge über kein Einkommen. Für den Bw würden sich daraus zwangsläufig größere Aufwendungen - 450,00 € p. Monat - schon alleine um die Fahrtkosten von Schärding nach X und die notwendige Verpflegung abzudecken, ergeben.

Gleichzeitig ersuchte der Bw um Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, falls das Finanzamt der Berufung nicht stattgeben würde. Mit Berufungsvorlage vom 18. August 2009 kam die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag des Bw nach und legte die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

2. Der Entscheidung wurde folgender unstrittig festgestellter Sachverhalt (Akteninhalt und Berufungsvorbringen) zugrunde gelegt: Die Tochter des Bw brach das am 1. August 2002 am HBP begonnene Studium im Sommer 2003 ab. Am 00. Juni 2004 heiratete sie J.A.E, von dem sie am 00. Mai 2008 rechtskräftig geschieden wurde. Noch während aufrechter Ehe - 2005 - brachte sie ein Kind zur Welt. Während ihres Aufenthaltes in den USA schloss sie am RC, eine in Österreich nicht anerkannte Ausbildung mit dem Associate Degree in Travel, Exposition and Meeting Management ab und arbeitete ein Jahr im S Hotel in D. Nach ihrer Rückkehr nach Österreich besuchte sie ab September 2008 die Pädagogische Hochschule L , um eine Berufsausbildung nachzuholen. Der Bw behauptet in seiner Berufungsschrift, dass sich daraus für ihn Aufwendungen von 450,00 € monatlich an Fahrtkosten und notwendiger Verpflegung ergeben. Seine Tochter verfüge über kein Einkommen und bekomme keinen Unterhalt von ihrem geschiedenen Gatten.

3. Rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Nach Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß Abs. 8 leg.cit. dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Getragen werden Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung. § 34 Abs 8 EStG trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die aufgrund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen. Diese gesetzliche Bestimmung sieht im Hinblick auf die Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (iSd § 106) aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, den Abzug eines monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor, der auch während der Schul- oder Studienferien zusteht.

Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden (§ 140 ABGB idF BG 30.6.1977, BGBl 403), fällt auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung). Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist, also in der Lage ist, seine gesamten Lebensbedürfnisse angemessen aus eigenem Einkommen zu decken (Pichler in Klang ³ ABGB, § 140, Tz 19).

Gegenständlich ist es unbestritten, dass die Tochter des Bw nach einem ersten abgebrochenen Studium in A lebte, wo sie vier Jahre verheiratet war und ein Kind zur Welt brachte. Während ihres Aufenthaltes in Amerika dann eine zweite in Österreich nicht anerkannte Ausbildung absolvierte und ein Jahr in einem Hotel arbeitete. Selbst wenn es den Tatsachen entspricht, dass die Tochter von ihrem geschiedenen Gatten keinen Unterhalt bekommt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie nicht selbsterhaltungsfähig ist. Die in A absolvierte Ausbildung mag zwar in Österreich nicht anerkannt sein, aber die Tochter des Bw hat durch ihre Diplomausbildung Wissen im Reise-, Ausstellungs- und Meeting-Managementbereich erworben. Im Internet ist bei Google unter R.C. "Associate Degree - Reisen-, Ausstellung- und Konferenz-Management" Folgendes zu finden (deutsche Übersetzung): "Dieses Programm wurde entwickelt, um den Absolventen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, um sich in einzelnen Bereichen in der Reise- und Tourismusbranche zu spezialisieren. Einzelne dieser Spezialbereiche umfassen Terminplanung, Messeplanung und Reisebüroaufgaben. Neben spezifischen technischen Fähigkeiten und Kenntnissen im Zusammenhang mit der Reise- und Tourismusbranche werden auch Managementgrundlagen, Mathematik, Lesen, Schreiben und Kommunikation unterrichtet".

Nachdem die Tochter des Bw die in der Diplomausbildung erworbenen Spezialkenntnisse auch bei ihrer einjährigen Tätigkeit im S Hotel in D in der Praxis vertiefte und so Berufserfahrung sammelte, ist davon auszugehen, dass sie im Tourismusland Österreich dieses Spezialwissen auch beruflich hätte einsetzen können. Gerade in der Tourismusbranche werden immer Arbeitskräfte benötigt. Im konkreten Fall möglicherweise zu einer geringeren Entlohnung, da ja die Ausbildung in Österreich nicht anerkannt ist. Die Tochter wollte jedoch offensichtlich nicht mehr in dieser Branche tätig sein, sondern sie hat es vorgezogen, eine Ausbildung als Lehrerin an der Pädagogischen Hochschule zu absolvieren. Mangels einer Unterhaltsverpflichtung des Bw gegenüber seiner Tochter, trifft ihn aber keine rechtliche Verpflichtung dieses Studium zu finanzieren.

Rechtliche Gründe entspringen aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Dies gilt auch für sittliche Gründe. Nach ständiger Rechtsprechung liegen sittliche Gründe nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert erscheinen mag, reicht nicht aus, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen. Es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (Hofstätter/Reichel, aaO, § 34 Abs 3 Tz 5).

Es ist zwar menschlich verständlich und auch lobenswert, wenn der Bw seiner Tochter das Studium (mit)finanziert, aber durch die Sittenordnung geboten ist es nicht. Für den Fall der Weigerung, das Studium seiner selbsterhaltungsfähigen Tochter zu finanzieren, hätte er sicherlich nicht mit öffentlicher Missbilligung zu rechnen. Die Finanzierung des Studiums ist daher weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen geboten.

Abgesehen davon ist Voraussetzung für die Gewährung des Pauschbetrages für ein auswärtiges Studium auch, dass die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig gemacht wird. Nachdem die Tochter bereits im Jahre 2003 eine Ausbildung abgebrochen hat, ist die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit für die gegenständliche Ausbildung auch anzuzweifeln

Im Berufungsfall ist dies jedoch ohne Bedeutung, da die Grundvoraussetzungen für die Zuerkennung einer außergewöhnliche Belastung ohnehin nicht erfüllt sind. Aus den obenstehend angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 30. Jänner 2012