Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.01.2012, RV/0063-I/11

Fremdsprachenassistenz als Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0063-I/11-RS1 Permalink
Die Teilnahme an einem Fremdsprachenassistenz-Programm nach Abschluss der Ausbildung zur Hauptschullehrerin ist mit der Absolvierung eines Unterrichtspraktikums gleichzuhalten. Es liegt somit keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vor.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 19. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 21. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In Beantwortung eines Schreibens des Finanzamtes zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe legte die Beihilfenbezieherin betreffend ihre Tochter Michaela eine Studienbestätigung für das Sommersemester 2010 und einen Bescheid der [Bildungseinrichtung] vor, nach dem die Tochter ihr Bachelorstudium "Lehramt für [Fächerkombination]" im [Monat] 2010 abgeschlossen habe. Weiters wurde eine Bestätigung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur über die Teilnahme der Tochter an einem bilateralen FremdsprachenassistentInnenaustausch für das Studienjahr 2010/11 beigebracht. Nach der letztgenannten Bescheinigung werde die Tochter "voraussichtlich von [von-Datum] bis [bis-Datum] als Assistentin für [Deutsch] als Fremdsprache in [Staat] tätig sein. Das Finanzamt stellte die Auszahlung der Familienbeihilfe mit Ende Oktober 2010 ein.

Am 8. November 2010 wurde ein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Tochter eingebracht. In diesem gab die Antragstellerin an, dass ihre Tochter die Tätigkeit als "Studentin - bilaterale Assistenz" ausübe und Einkünfte von "~ 700.- € p. Monat" erziele. Einer angeschlossenen Bestätigung der [Bildungseinrichtung] ist zu entnehmen, dass die Tochter im Studienjahr 2010/11 als ordentliche Studierende der Weiterbildung inskribiert sei und im Rahmen ihres Studiums einen einjährigen Auslandsaufenthalt absolviere. Die Bestätigung endet mit dem Satz: "Dieser Aufenthalt wird gemäß den Richtlinien des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als anspruchsberechtigt anerkannt." Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bestätigt in einem Schreiben vom 11. Oktober 2010, dass "das Jahr als Sprachassistentin" in engem Zusammenhang mit der universitären Ausbildung der Tochter, welche Lehramt studiert habe, stehe und somit als "Weiterbildung bzw. Vertiefung" ihrer Ausbildung gesehen werden könne. Der Studienbestätigung für das Wintersemester 2010/11 ist zu entnehmen, dass die Tochter ordentliche Studierende des Lehrganges "[Fach]" sei.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 wurde der Antrag abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Tätigkeit als Sprachassistentin "zwecks Weiterbildung bzw. Vertiefung einer bereits abgeschlossenen Ausbildung" keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstelle. Die Teilnahme am Programm diene laut vorliegender Bestätigung "der Vermittlung von Kenntnissen über den Schulalltag des jeweiligen Landes sowie Vertiefung der Sprachkenntnisse und das Erleben von Landes- und Kulturkunde." Die Berufsausbildung selbst wäre bereits mit der Verleihung des entsprechenden Bachelor-Titels im [Monat] 2010 abgeschlossen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bestätigte die Berufungswerberin den Abschluss des Bachelor-Studiums im [Monat] 2010. Sie setze ihr Studium jedoch derzeit in Form eines Auslandsjahres in [Staat] fort, um danach "eine im Studienplan vorgesehene" Prüfung abzulegen. Diese Prüfung berechtige sie, auch im Lehramt für [Sprache] unterrichten zu können. Ohne Auslandsjahr und diese Prüfung wäre ein Unterrichten dieser Fremdsprache nicht möglich. Die Berufsausbildung zur Lehrerin für diese Sprache erfolge im Rahmen der fortgesetzten Inskription an der [Bildungseinrichtung].

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat verfasste daraufhin zur näheren Sachverhaltsabklärung einen umfangreichen Vorhalt, welcher der Berufungswerberin am 26. November 2011 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt wurde. Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach dem durchgeführten Verwaltungsverfahren steht folgender relevanter Sachverhalt fest:

Die Tochter der Berufungswerberin studierte an der [Bildungseinrichtung] ein Lehramtstudium; die letzte Prüfung diese Studiums wurde am [Datum1] 2010 erfolgreich abgeschlossen und in der Folge mit Bescheid vom [Datum2] 2010 der Titel "Bachelor of Education (BEd)" verliehen. Danach nahm die Tochter ab [von-Datum] bis [bis-Datum] an einem bilateralen FremdsprachenassistentInnen-Programm teil. Diese Programm wird vom zuständigen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur als der "Weiterbildung bzw Vertiefung" der Ausbildung dienend beschrieben. Dabei werde ein Einblick in den Schulalltag des jeweiligen Landes gewährt und bestehe die Möglichkeit, Landes- und Kulturkunde zu erleben und die Sprachkenntnisse zu vertiefen. Aus dem Internet ist zu diesem Programm zu entnehmen, dass praktische Unterrichtserfahrung im jeweiligen Land gesammelt wird, dabei die Arbeitszeit zwischen zwölf und 15 Wochenstunden beträgt und die/der SprachassistentIn dafür einen monatlichen Bezug erhält und im Gastland versichert ist. Der Berufungswerberin wurden diese weiteren Sachverhaltselemente mit dem oben angeführten Vorhalt zur Kenntnis gebracht; mangels widerstreitendem Vorbringen können diese auch der gegenständlichen Entscheidung unbedenklich zu Grunde gelegt werden. Nähere Informationen über die genauen Umstände des Aufenthaltes der Tochter in [Staat] bezüglich Dauer, "Gast"Schule, finanzieller Unterstützung durch die Berufungswerberin und Verdienst der Tochter wurden trotz ausdrücklichem Ersuchen durch die Berufungswerberin nicht bekannt gegeben.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen anzunehmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" grundsätzlich alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl etwa VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, VwGH 23.10.1990, 87/14/0031, VwGH 7.9.1993, 93/14/0100, und VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl das schon angeführte Erkenntnis vom 18.11.1987). Wie der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt hat, kommt im Falle so genannter Praktika weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch der Art und Höhe der dem Praktikanten gewährten Entschädigung Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zu. Vielmehr ist entscheidend auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen. Unter diesen Gesichtspunkten hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass das Unterrichtspraktikum nach dem Unterrichtspraktikumsgesetz (UPG) seinem Inhalt nach einen typischen Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz darstellt. Eine Einführung in die Aufgaben des Arbeitsplatzes und das anfängliche Arbeiten unter Anleitung (gegenständlich in der Gestalt eines Betreuungslehrers) stehen im Allgemeinen am Beginn jeder Berufstätigkeit von Schulabgängern oder Universitätsabsolventen. Im erwähnten, unbeantwortet gebliebenen Vorhalt hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufungswerberin über diese Rechtsprechung in Kenntnis gesetzt und diese aufgefordert, Unterschiede zwischen einem im Inland absolvierten Unterrichtspraktikum und der Tätigkeit im Rahmen des Austauschprogrammes aufzuzeigen. Von dieser Möglichkeit hat die Berufungswerberin nicht Gebrauch gemacht, weshalb davon auszugehen ist, dass hier keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Diese Ansicht wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass nach § 27a UPG eine Verwendung an einer vergleichbaren höheren Schule im Ausland im Rahmen eines Lehrervermittlungs- und Austauschprogrammes des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur mindestens im Umfang einer einjährigen Vollbeschäftigung der Absolvierung des Unterrichtspraktikums gleichgehalten ist. Darauf mag sich auch die Wortfolge "als anspruchsberechtigt anerkannt" in der Bestätigung der Hochschule vom 3. November 2010 beziehen. Genauere Auskünfte dazu wurden von der Berufungswerberin nicht gegeben und blieb auch das Ersuchen um Vorlage der angesprochenen Richtlinien erfolglos. Wenn aber nunmehr nach dem Vorbringen der Berufungswerberin und den eigenen Sachverhaltsfeststellungen fest steht, dass die Tochter der Berufungswerberin im Rahmen des Austauschprogrammes eine Tätigkeit ausgeübt hat, welche mit der Tätigkeit eines Unterrichtspraktikums gleichzuhalten ist, liegt für die Zeit dieses Praktikums bereits die Ausübung eines erlernten Berufes vor und kann Familienbeihilfe nicht mehr gewährt werden.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Tochter der Berufungswerberin in dieser Zeit noch an der Pädagogischen Hochschule inskribiert war. Einerseits handelt es sich bei dem während des Auslandsaufenthaltes inskribierten Lehrgang um einen Lehrgang mit einer verschwindend geringen (die genaue Stundenanzahl wurde trotz Ersuchen nicht bekannt gegeben) Semesterstundenanzahl, der von der Tochter der Berufungswerberin bereits seit dem [Datum3] 2007 belegt und der ausdrücklich als "Weiterbildung" angeboten wurde. Im Übrigen hat die Berufungswerberin trotz Aufforderung im bereits mehrfach erwähnten Vorhalt keinerlei nähere Ausführungen zu diesem Lehrgang gemacht und ist insbesondere auch der Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz, dass auf Grund des Auslandsaufenthaltes eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen nicht möglich gewesen ist, nicht entgegen getreten. Wird aber an einer Bildungseinrichtung lediglich eine Anmeldung vollzogen, ohne dass Lehrveranstaltungen besucht werden, kann dies ohnehin nicht als Berufsausbildung anerkannt werden. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung auch, wenn die Bildungsmaßnahme nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Jänner 2012