Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2012, RV/3431-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe, dauernde Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/18, vom 5. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. August 2011 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2006 mit der Begründung ab, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Diagnose paranoide Schizophrenie durch fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes erst ab April 2000 bescheinigt werden konnte.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bw. vertreten durch seinen Sachwalter gegen die Annahme der dauernden Erwerbsunfähigkeit ab April 2000, dem Behandlungsbeginn des Bw. beim Psychosozialen Dienst (PSD) vor, dass die Erkrankung nicht plötzlich auftrete, sondern sich auch Hinweise finden, dass diese Krankheit beim Bw. bereits ab dem 17. Lebensjahr manifest wurde.

Vorgelegt wurde in diesem Zusammenhang eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens Dris. Marx vom 23. Februar 2006, aus dem hervorgehe dass der Bw. die Einzelhandelskaufmannslehre bei der Firma B. krankheitsbedingt nicht mehr abschließen konnte, da bereits damals manifeste Anzeichen der psychischen Krankheit auftraten.

Nach Einholung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens durch das Bundessozialamt, welches eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung und die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab April 2000 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde feststellte, wies das Finanzamt vorliegende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2011 als unbegründet ab. Das Gutachten stützte sich hierbei neben der medizinischen Anamnese auch auf eine Berufstätigkeit bei Leihfirmen (P., Fa. A. etc.) bis zur ersten stationären Aufnahme 2000 und Weiterbetreuung durch den Psychosozialen Dienst.

Innerhalb offener Frist beantragte der Bw., ohne in der Sache Neues vorzubringen die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967(FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 6 Abs. 5 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

In der über Aufforderung der gefertigten Behörde abgegebenen nervenfachärztlichen Stellungnahme vom 9. Jänner 2012, warum die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 04/2000 attestiert wurde, wird vom Bundessozialamt ausgeführt, dass die Einstufung auf medizinischen Untersuchungsergebnissen und medizinisch relevanten Befunden basiert. Anamnestisch wird eine Erwerbstätigkeit bis in das Jahr 2000 (damals erfolgte auch die erste stationäre Aufnahme) angegeben. Erst ab diesem Zeitpunkt könne der für die Erwerbsunfähigkeit relevante Grad der Behinderung mit mehr als 50 Prozent angenommen werden.

Ein größer als 50%iger Behinderungsgrad konnte demnach auf Grund anamnestischer Angaben, dass der Bw. die Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann nicht abschließen konnte, nicht attestiert werden und hat sich auf medizinisch relevante Befunde zu gründen. Solche Befunde liegen aber dem Akteninhalt nach erst ab Betreuung durch den Psychosozialen Dienst (April 2000) bzw der ersten stationären Aufnahme im S. (29. Oktober 2000) vor.

Die im vorerwähnten Gutachten angesprochene Erwerbstätigkeit und Annahme der Erwerbsunfähigkeit ist nachvollziehbar, da der Bw. nach Vollendung seines 21. Lebensjahres und Beendigung seiner Berufsausbildung im Oktober 1997 vom 17. November 1997 bis 21. April 1998 in Beschäftigung stand und in der Folge bis zum 31. August 1998 Arbeitslosengeld und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1998 Notstandshilfe bezog.

Die Voraussetzungen der dauernden Erwerbsunfähigkeit der oben zitierten gesetzlichen Regelung, vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der Berufsausbildung sind daher auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und des Gutachtens des Bundessozialamtes als nicht gegeben anzunehmen, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 31. Jänner 2012