Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.01.2012, RV/0046-L/12

Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt keine rechtskräftige oder rechtmäßige Abgabenvorschreibung voraus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch RA, vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. Dezember 2011 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Einkommensteuer 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2011 wurde der Berufungswerberin ein Säumniszuschlag in Höhe von 51,42 € vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 1996 in Höhe von 2.571,09 € nicht spätestens bis zum 4. November 2011 entrichtet worden war.

Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die zugrunde liegende Abgabe nicht rechtmäßig vorgeschrieben worden sei. Es sei diesbezüglich ein Bescheidbeschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Da die Abgabenvorschreibung nicht rechtmäßig erfolgt sei, erweise sich auch die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages als rechtswidrig. Der Bescheid der Erstbehörde werde daher ersatzlos aufzuheben sein.

Mit Bericht vom 3. Jänner 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO ist der Einkommensteueranspruch 1996 mit 31.12.1996 entstanden. Daher ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGB Blatt Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Die Berufungswerberin vertritt die Rechtsmeinung, dass ein Säumniszuschlag erst verhängt werden darf, wenn der Verwaltungsgerichtshof über eine anhängige Bescheidbeschwerde entschieden hat. Diese Rechtsmeinung ist deshalb unzutreffend, weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus. Die Berufungswerberin ist jedoch berechtigt, im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Stattgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bezüglich der Einkommensteuer 1986 gemäß § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung BGBI. Nr. 681/1994 einen Antrag auf Anpassung bzw. auf Aufhebung des Säumniszuschlages zu stellen.

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe (§§ 217 Abs. 2 bis 6 und 218 BAO) oder Ausnahmetatbestände (§ 221 BAO) gesetzt werden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bescheidzustellung).

Die Einkommensteuer 1996 in Höhe wurde mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 vorgeschrieben. Fälligkeit war am 14. Jänner 2011. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 wurde Berufung und gleichzeitig der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 20. September 2011 erledigt. Im Zuge dieser Erledigung wurde hinsichtlich der Fälligkeit der Einkommensteuer 1996 eine Nachfrist bis 4. November 2011 verfügt.

Es ist gegenständlich unbestritten, dass die Einkommensteuer 1996 am 4. November 2011 fällig gewesen und bis dahin nicht entrichtet worden ist. Somit waren die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 217 Abs. 1 BAO zur Gänze erfüllt, weshalb die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht den berufungsgegenständlichen Säumniszuschlag festgesetzt hat.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Jänner 2012