Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2003, RV/3445-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk u. Purkersdorf in Wien vom 17. April 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2002 für das Kind L.M. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. April 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 20. März 2002 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L.M. ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis vom 18. März 2002 (angeführtes Leiden: Neurodermitis) der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bezweifelt die Bw. die ordnungsgemäße Untersuchung des Kindes durch den Amtsarzt und ersucht um neuerliche Untersuchung ihres Sohnes. Das Kind leide an starker Neurodermitis und sei seit 1996 in ärztlicher Behandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall teilte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Schreiben vom 22. Juli 2003 mit, dass die Bw. trotz wiederholter Aufforderung (letzte Aufforderung gem. § 8 Abs. 6 FLAG) unentschuldigt nicht zur Untersuchung erschienen sei.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Der Grundsatz von Amtswegigkeit des Verfahrens befreit aber die Partei nicht von der Verpflichtung, selbst zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken.

Im vorliegenden Rechtsfall besteht im Hinblick auf das im § 8 Abs.6  FLAG 1967 geregelte Verfahren sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei, weil es ohne deren Mitwirkung dem Bundesamt für Soziales nicht möglich ist, das erforderliche Gutachten zu erstellen.

Wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt hat, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der im § 167 BAO normierten freien Beweiswürdigung festzustellen.

Im gegenständlichen Fall kann für die Beurteilung des Grades der Behinderung nur die ärztliche Bescheinigung des Amtsarztes vom 18. März 2002 herangezogen werden, weil nur dieses ärztliche Zeugnis vorliegt. Da laut dieser Bescheinigung der Behinderungsgrad des Kindes 30 v.H. beträgt, ist eine erhebliche Behinderung des Kindes nicht nachgewiesen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe liegen daher nicht vor und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 9. September 2003