Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2012, RV/2573-W/11

Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide angefochten

Miterledigte GZ:
  • RV/2571-W/11
  • RV/2572-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. vom 24. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Februar 2011 betreffend Anspruchszinsen 2007-2009 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 25. Februar 2011 setzte das Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2009 Anspruchszinsen in Höhe von € 210,91, € 416,24, und € 99,00 fest.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, mit selber Post gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide berufen zu haben. Nach antragsgemäßer Korrektur der Einkommensteuerbescheide würden keine Anspruchszinsen mehr anfallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128), weswegen das Berufungsvorbringen ins Leere geht.

Mit der gegenständlichen Berufung wurden ausschließlich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide vorgebracht, wobei die Höhe der Kfz- und Telefonkosten sowie die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages strittig sind.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Anspruchszinsenbescheide in Frage zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2012