Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2012, RV/2487-W/11

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhält.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2011 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für JK von Juli bis November 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. September 2010 bis 30. November 2010 in Höhe von 567,90 € rückgefordert werden.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre minderjährige Tochter JK für die Monate Juli bis November 2010 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass die Tochter laut Zentralem Melderegister nicht bei der Bw. gemeldet war. Die Bw. wurde folglich seitens des Finanzamtes aufgefordert, mit entsprechenden Unterlagen nachzuweisen, dass der Anspruch doch zu Recht bestehe.

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2010 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe als zu Unrecht bezogen für die Monate Juli bis November 2010 rückgefordert, da mangels Vorlage entsprechender Unterlagen kein Nachweis über den Lebensmittelpunkt der Tochter erbracht wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und begründete die Wohnsitzänderung der Tochter damit, dass dieser nur vorgenommen wurde, weil für den Besuch der Volksschule in H ein Wohnsitz in Wien erforderlich war. Die Tochter lebte tatsächlich weiterhin bei der Bw. in gemeinsamen Haushalt und ist die Bw. für den Unterhalt der Tochter aufgekommen.

Ab September 2010 besuchte die Tochter eine Schule in S und lebte ab diesem Zeitpunkt bei einer Tante. Die Tochter besuchte die Schule auf ihren Wunsch in S. Sie war jedoch weiterhin wirtschaftlich abhängig von der Bw. und kam diese für den Unterhalt der Tochter auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Bw., eine slowenische Staatsbürgerin verfügt über einen Wohnsitz in Österreich. Sie bezieht in Österreich lediglich eine Witwenpension. Ihre Tochter besuchte bis zum Schuljahr 2009/10 die Volksschule in H. Ab September 2010 besucht sie eine Schule in Slowenien.

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, in dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, soweit nicht bestehende Staatsverträge auf Grund von Gegenseitigkeit Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten (§ 50g Abs. 2 FLAG).

Zufolge der von österreichischer Seite mit 30. September 1996 vorgenommenen Kündigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, BGBl. 289/1966 idF BGBl 81/1980 und BGBl. 269/1989, besteht für Kinder, die sich ständig in den entsprechenden Staaten aufhielten, ab 1. Oktober 1996 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. u.a. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103; 20.6.2000, 98/15/0016; 2.6.2004, 2001/13/0160).

Aktenkundig ist, dass die Tochter ab September 2010 in Slowenien die Schule besuchte. Damit ist unstrittig, dass sich die Tochter ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Österreich aufgehalten hat.

Dieser Aufenthalt kann im Sinne der Abgabenvorschriften nicht als vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden, da ein regelmäßiger Schulbesuch im Ausland auch ein Überwiegen des Aufenthaltes im Ausland mit sich bringt.

Daran mag auch die Tatsache, dass das Mädchen in Österreich ordnungsgemäß gemeldet und österreichische Staatsbürgerin ist, nichts ändern, da diese Indizien keine Aussage über den tatsächlichen Aufenthaltsort der jeweiligen Person geben. Ausschlaggebend ist vielmehr ausschließlich der ständige Aufenthalt des minderjährigen Kindes.

§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 stellt nur auf den ständigen Aufenthalt ab, ohne zu unterscheiden, welche Beweggründe diesen Aufenthalt bewirkten. Da nach den vorstehenden Ausführungen durch den ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ein Ausschließungsgrund vorliegt, ist die Frage für den Anspruch auf Familienbeihilfe der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten der Bw. für ihr Kind ohne Belang.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung der Familienbeihilfe für im Ausland lebenden Kindern vorsieht, in Kraft ist, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Tochter JK ab September 2010 zu Recht.

Der UFS geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die minderjährige Tochter der Bw. während der Ferien bei ihrer Mutter in Wien gelebt und erst ab dem Schulbesuch in Slowenien sich ständig im Ausland aufgehalten hat. Aus diesem Grund besteht in den Monaten Juli und August 2010 Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG steht einem Abgabepflichtigen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Der Rückforderungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: Familienbeihilfe in Höhe von 130,90 € mal 3 Monate (September, Oktober und November), das ergibt 392,70 € und für drei Monate den Kinderabsetzbetrag in Höhe von 58,40 € (= 175,20€). Dies ergibt einen Betrag von 567,90 €.

Es war daher spruchgemäß zu entschieden.

Wien, am 31. Jänner 2012