Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.01.2012, RV/0914-G/11

Verhängung eines Verspätungszuschlages bei um rund 4 Monate verspäteter Erklärungsabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. September 2011 betreffend Verspätungszuschlag (hinsichtlich Umsatzsteuer) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2010wird mit 7% von € 2.405,49, sohin mit € 168,38 festgesetzt (bisher laut Finanzamt: 10% bzw. € 240,54).

Entscheidungsgründe

Am 25. August 2011 langte die Umsatzsteuererklärung 2010 des Berufungswerbers (Bw.) beim Finanzamt ein. Der erklärungsgemäße Umsatzsteuerbescheid (Festsetzung der Umsatzsteuer mit einem Betrag von € 2.405,49; bisherige Vorschreibung: € 0,--) erging am 1. September 2011. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag erließ das Finanzamt den hier berufungsgegenständlichen Bescheid, mit welchem dem Bw. wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung betreffend Umsatzsteuer 2010 ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 10% der festgesetzten Abgabe vorgeschrieben wurde.

Mit der dagegen erhobenen Berufung wird die "Reduzierung des Zuschlages auf € 0,-- oder zumindest auf den kleinstmöglichen Betrag" beantragt. Da die Zeitüberschreitung und der Nachzahlungsbetrag gering ausgefallen seien, werde ein Zuschlag in maximaler Höhe als unangemessen erachtet. Die Einreichung der Erklärung sei schlichtweg übersehen worden.

Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vor dem UFS steht allein die Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlages in Streit. Dass dessen Vorschreibung dem Grunde nach unzulässig gewesen wäre, wird mit der vorliegenden Berufung nicht geltend gemacht.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO ist die Abgabenerklärung für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Die Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (s. zB Ritz, BAO 4. Auflage, § 135 Tz 10, mwN).

Der Bw. behauptet nun selbst nicht, dass im vorliegenden Fall kein Verschulden vorgelegen wäre. Die Verspätung wird lediglich damit begründet, dass die Einreichung der Abgabenerklärung "schlichtweg übersehen" wurde.

Zweck des Verspätungszuschlages ist es, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen (Ritz, aaO, § 135 Tz 1).

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (zB Ritz, BAO 4. Auflage, § 135 Tz 4, mwN).

Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Ritz, aaO, § 135 Tz 13, mit zahlreichen Judikaturhinweisen).

Die Höhe der festgesetzten Abgabe ist hingegen bei der Ermessensübung nicht zu berücksichtigen, da diese ohnedies bereits über die Bemessungsgrundlage nach § 135 BAO in die Berechnung des Verspätungszuschlages Eingang findet (VwGH vom 25. Juni 2007, 2006/14/0054).

Insoweit daher der Bw. für sich ins Treffen führt, der Nachzahlungsbetrag sei lediglich gering ausgefallen, so ist damit für ihn auf Grund der dargestellten Rechtslage nichts gewonnen, da die Höhe der Abgabe - siehe vorstehenden Absatz - bei Ausmessung des Verspätungszuschlages nicht (mehr) von Relevanz ist.

Im Berufungsfall sind vielmehr folgende Umstände zu berücksichtigen:

-- Die Umsatzsteuererklärung 2010 wurde am 25. August 2011 - in Papierform - und sohin nahezu 4 Monate verspätet eingereicht. Diese Verspätung ist entgegen der in der Berufung geäußerten Ansicht nicht als bloß geringfügig anzusehen.

-- Die Entrichtung der Abgabe erfolgte laut elektronischer Datenbank der Finanzverwaltung erst am 10. Oktober 2011, also am für den Verspätungszuschlag geltenden Fälligkeitstag (und somit auch erst nach Einbringung der gegenständlichen Berufung). Die Umsatzsteuer 2010 (Nachforderung) war jedoch - siehe Bescheid vom 1. September 2011 - zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits fällig.

-- Die Berufung enthält sich näherer Ausführungen zum Verschuldensgrad; die Einreichung der Abgabenerklärung sei "schlichtweg übersehen" worden. Der Bw. als Unternehmer wäre jedoch gehalten gewesen, durch innerorganisatorische Maßnahmen für die fristgemäße Erklärungsabgabe Sorge zu tragen. Dass die Einreichung der Abgabenerklärung übersehen wurde, deutet auf das Vorliegen eines über das Maß der bloß leichten Fahrlässigkeit hinausgehenden Fehlverhaltens hin.

Zu Gunsten des Bw. ist zu würdigen:

-- Der vom Bw. erzielte finanzielle Vorteil kann angesichts des vorgeschriebenen Betrages von € 2.405,49 und des im Jahr 2010 allgemein niedrigen Zinsniveaus eher als geringfügig eingestuft werden.

-- Zum bisherigen steuerlichen Verhalten des Bw. ist festzustellen, dass nach dem dem UFS vorliegenden Akt des Finanzamtes bislang offenbar keine Fristverstöße erfolgt sind.

In Anbetracht all dieser Umstände, insbesondere der Tatsache, dass bislang keine Fristverstöße des Bw. aktenkundig sind, erscheint es dem UFS unangemessen, wenn bei Verhängung des Verspätungszuschlages vom höchstmöglichen Prozentsatz Gebrauch gemacht wird. Da aber doch eine immerhin rund viermonatige Verspätung vorliegt und auch die festgesetzte Abgabe trotz bereits eingetretener Fälligkeit nicht unverzüglich entrichtet wurde, erscheint ein Zuschlag im Ausmaß von 7% als angemessen.

Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher der Berufung im Ergebnis teilweise stattzugeben.

Graz, am 31. Jänner 2012