Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.01.2012, RV/0700-S/11

Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GT., B-Dorf, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. September 2011 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungs-ansuchens gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 1.September 2011 stellte GT. den Antrag den aushaftenden Abgabenbetrag im Wege einer Ratenzahlung von monatlich € 400.-abstatten zu können. Ab Jahresbeginn 2012 werde ihm eine monatliche Rate von € 600.-möglich sein, da er ab dem 65.Lebensjahr wieder eine Tätigkeit als Versicherungsvertreter aufnehmen werde. Derzeit befinde er sich im Vorruhestand, weshalb er mit den Folgeprovisionen aus seiner aktiven Tätigkeit und seiner Pension auskommen müsse.

Mit Bescheid vom 23. September 2011 wies das Finanzamt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird eingewendet, dass durch die hohe Reduktion der Folgeprovisionen bei weiter laufenden Zahlungen es nicht möglich sei höhere Raten zu leisten. Da zum 1.11.2011 ein Gewerbeschein angefordert wurde und er wieder zu arbeiten beginne, sei es möglich die angebotenen Raten zu € 400.-zu bezahlen.

In der am 14. November 2011 ergangenen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass der Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der Entrichtung einer Abgabennachforderung, mit deren Entstehung man rechnen müsse, könne keine erhebliche Härte erblickt werden. Zudem erscheine aufgrund der angebotenen niedrigen Raten die Einbringlichkeit gefährdet. Schließlich enthalte das Ansuchen keine ausreichende Begründung.

Durch den Vorlageantrag vom 22. November 2011 gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Begründung des Finanzamt, er habe mit der Nachforderung rechnen müssen, sei unzutreffend, weil der Berufungswerber nicht wusste, dass er ab dem Zeitpunkt seiner Pensionierung keine Abschreibungen mehr einreichen dürfe. Auch die Steuerberatung habe ihn nicht darauf aufmerksam gemacht, obwohl sie von der Pensionierung wusste. Die angebotenen € 400.-könnten entrichtet werden, ab Juli 2012 eine Erhöhung um € 100.-wegen Auslaufens einer Kreditrückzahlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto des Berufungswerbers wies nach Entrichtung einer letzten Rate am 1.4.2011 einen Saldo von Null aus. Der am 6.5.2011 gebuchte Einkommensteuerbescheid für 2009 führte zu einer Nachforderung von € 2.043,57. Durch die am 8.8.2011 im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009 erhöhte sich dieser Rückstand auf € 9.373,69. Als Reaktion darauf brachte der Berufungswerber das gegenständliche Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit dem die Abstattung des Rückstandes in Monatsraten zu € 400.-beantragt wurde. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt nun, dass diese angekündigten Raten regelmäßig entrichtet wurden. Zwischen Juli 2011 und Jänner 2012 wurden sieben Teilzahlungen geleistet, d.h. zusammen € 2.800.-abgestattet. Diesen Zahlungen steht jedoch ein Anwachsen des Rückstandes gegenüber, da die Höhe der Vorauszahlungen an die vorangegangenen Veranlagungen angepasst wurde. Im November 2011 erreichte der Rückstand - trotz geleisteter Ratenzahlungen - mit € 13.726,69 seinen Höchststand. Mit Stichtag 23.1.2012 weist das Konto offene Abgabenschuldigkeiten iHv. € 12.832,96 aus.

Bei dieser Sachlage kann der Einschätzung der Erstinstanz, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist, nicht wirksam entgegen getreten werden. Tatsächlich sind die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig um die Abstattung des Gesamtrückstandes in einer angemessenen Zeitspanne gewährleisten zu können. Da die Einkommensteuer-Vorauszahlungen mit € 1.388.-pro Quartal festgesetzt sind, können die angebotenen € 400.-pro Monat nicht einmal die laufende Vorauszahlung abdecken, geschweige denn den bestehenden Rückstand reduzieren.

Da der Antragsteller auch keine Sicherheiten anbieten kann und seine Einkommensverhältnisse nach eigener Angabe keine höheren Monatsraten ermöglichen, muss bei sachgerechter Würdigung das Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit unterstellt werden.

Wenn aber nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist, ist es nicht erforderlich, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der "erheblichen Härte" näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Berufungsbegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 31. Jänner 2012