Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2012, RV/0961-W/11

Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 36 Bundesbehindertengesetz (gilt für Sachverhalte bis 31.12.2010)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 9. März 2011 betreffend Erstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist dauernd stark gehbehindert und hat für sein am 7. Mai 2010 gekauftes Kraftfahrzeug der Marke VW Polo erst am 27. Jänner 2011 einen Antrag auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe beim Bundessozialamt gestellt.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 teilte ihm das Bundessozialamt mit, dass aufgrund einer am 1. Jänner 2011 in Kraft getretene Gesetzesnovelle des § 36 Bundesbehindertengesetzes die Refundierung der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderung entfalle. Maßgeblich für eine positive Erledigung sei das Einlangen eines Antrages innerhalb der Amtsstunden des Bundessozialamtes noch im Jahr 2010, was streitgegenständlich - bei einem Einlangen des Antrages samt Unterlagen am 3. Februar 2011 - nicht vorliege.

Daraufhin stellte der Bw. mit Schreiben vom 23. Februar 2011 beim Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe, denn es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass ein Antrag beim Bundessozialamt noch im Jahr 2010 gestellt werden müsse.

Mit Bescheid vom 9. März 2011 wies das Finanzamt den oa. Antrag des Bw. auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe ab und führte Folgendes begründend aus:

"Eine Erstattung/Vergütung der Normverbrauchsabgabe aufgrund einer bestehenden Gehbehinderung ist ausschließlich nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl.Nr. 283/1990, idgF, für bis 31.12.2010 beim zuständigen Bundessozialamt einlangende Anträge möglich. Als Ausgleich wurde der Freibetrag für Menschen mit Behinderung, die zur Fortbewegung auf ein eigenes Kfz angewiesen sind, der monatliche Freibetrag von 153,00 Euro auf 190,00 Euro angehoben.

Eine Erstattung/Vergütung der Normverbrauchsabgaben nach den NoVAG, dessen Vollziehung in die Zuständigkeit der Finanzämter fällt, ist nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt oder wenn innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist. Da diese beiden Kriterien auf ihren Fall nicht zutreffen, besteht aus dem NoVAG kein Vergütungs- bzw. Erstattungsanspruch. Eine Erstattung aufgrund einer Gehbehinderung ist aber nach diesem Bundesgesetz nicht vorgesehen."

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 29. März 2011 brachte der Bw. vor, dass das "Budget-Gesetz" bekanntlich im Dezember 2010 beschlossen worden sei, daher wusste er auch nicht, dass der Erstattungsantrag noch bis 31.12.2010 beim Bundessozialamt einzubringen gewesen wäre.

Am 22. März 2011 wurde dem Bw. die Normverbrauchsabgabe idHv € 417,13 vom Bundessozialamt rückvergütet.

Trotz bereits erfolgter Erstattung der Normverbrauchsabgabe lehnt der Bw. eine Zurücknahme der Berufung im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe durch die Finanzverwaltung im Rahmen des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) ist einerseits gemäß

§ 12 Abs. 1 NoVAG 1991 ("Eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe ist dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn 1. feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt oder 2. innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder 3. eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt.") bzw. anderseits gemäß § 12a NoVAG 1991 ("Wird ein Fahrzeug -durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht -nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert -durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert -durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet.") möglich.

Dass ein Vergütungstatbestand des NoVAG 1991 - sei es nach § 12 oder § 12a - im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, ist unstrittig. Gegenteiliges wurde vom Bw. nicht einmal behauptet.

Eine Abgeltung der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderung war für Sachverhalte, die sich bis 31.12.2010 ereigneten, unter den Voraussetzungen des § 36 Bundesbehindertengesetzes 1990 (BBG) bei der zuständigen Behörde - dem Bundessozialamt - vorzunehmen. In weiterer Folge wurde dem Antrag auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe am 22. März 2011 vom Bundessozialamt auch inhaltlich Folge gegeben und Normverbrauchsabgabe iHv € 417,13 rückvergütet.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes und der eng gefassten sowie taxativ aufgezählten Tatbestände des § 12 Abs. 1 bzw. § 12a NoVAG 1991, aus denen zweifelsfrei auf den diesbezüglichen Willen des Gesetzgebers geschlossen werden kann, eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe im gegenständlichen Fall durch die Abgabenbehörden nicht in Betracht kommt, zumal einerseits eine Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bereits durch das Bundessozialamt erfolgte und andererseits eine weitere (zweite) Abgeltung durch die Abgabenbehörde nicht ernstlich gemeint sein konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2012