Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.02.2012, ZRV/0148-Z3K/10

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: aa, betreffend Zurückweisung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der gegenständlichen Rechtsstreitigkeit liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt die Nachforderung von Zoll und Abgabenerhöhung wegen der ursprünglichen Anerkennung eines Präferenznachweises, welcher sich in der Folge als formell unrichtig erwies, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzung erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und wurde im anschließenden Rechtsmittelverfahren bis auf eine geringfügige Änderung der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung bestätigt. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung des Abgabenbescheides an die BB. als Anmelder ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine tatsächliche Zustellung bis zum 21. Dezember 2006, somit innerhalb der nächstfolgenden drei Werktage ist aber anzunehmen, da die bezughabende Berufung bereits vom 28. Dezember 2006 datiert.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die BB. den Antrag auf Erstattung bzw. Erlass des mit dem Nachforderungsbescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und der dazu ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vorgeschriebenen Zollbetrages und der Abgabenerhöhung gemäß Art. 239 des Zollkodex (ZK). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sei vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt worden, es lägen aber trotzdem besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vor, welche eine Erstattung bzw. einen Erlass nach Art. 239 ZK rechtfertigen würden.

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. Dezember 2009, Zahl: bb, wurde der Erstattungs- bzw. Erlassantrag unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte dem Antrag auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von einer ungerechtfertigten Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf. jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2010, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, für die Antragsfrist des Art. 239 ZK sei es ohne Belang, ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern sei nur die erstinstanzliche Festsetzung geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 24. Februar 2010 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und inhaltlich im Wesentlichen ausgeführt, dass zu Beginn der gegenständlichen Geschäftstätigkeiten das Zollamt Wien in einem gleichgelagerten Fall die Echtheit und Richtigkeit eines Ursprungsnachweises bestätigt habe. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Beantragt wurde die Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Sache.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeit erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels Zustellnachweises und der Tatsache, dass die dagegen erhobene Berufung bereits vom 28. Dezember 2006 datiert, ist unter Annahme eines Postlaufes von drei Tagen von einer Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner am 21. Dezember 2006 auszugehen. Die Frist zur Einbringung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages nach Art. 239 ZK von zwölf Monaten endete demnach gemäß Art. 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) und § 108 Abs. 3 BAO am 27. Dezember 2007. Der verfahrensgegenständliche Erstattungs- bzw. Erlassantrag datiert vom 20. Oktober 2008 und ist beim Zollamt Wien am 22. Oktober 2008 eingelangt. Er wurde damit beinahe zehn Monate nach Ablauf der in Art. 239 Abs. 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen.

Wenn der Bf. in der Berufung vom 16. Dezember 2009 ausführt, die materiellrechtliche Abgabenentscheidung würde erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw. wären die Abgaben erst mit der in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.

Ebenfalls der Berufung und nicht der hier gegenständlichen Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Bf. in der Bekämpfung der Abgabenschuld und den damit vorliegenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen einen wesentlichen Grund erblickt, die Antragsfrist des Art. 239 ZK zu erstrecken; dies allerdings ohne einen solchen Antrag auch tatsächlich gestellt zu haben. Trotzdem wird darauf verwiesen, dass eine Fristverlängerung nur in Frage kommt, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH 29.9.1998 C-263/97). Die anhängigen Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat und dem Verwaltungsgerichtshof sind keinesfalls geeignet ein solches Ereignis zu begründen.

Da der Bf. weder einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt und auch sonst keinen begründeten Ausnahmefall für eine Fristverlängerung nachgewiesen hat, hat das Zollamt zu Recht den auf Art. 239 ZK gestützten Antrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 1. Februar 2012