Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2012, RV/2281-W/09

Zulässigkeit der Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über 1.) die Berufung vom 29. Mai 2009 gegen die Erledigung des Finanzamtes vom 30. April 2009 in Sachen Einkommensteuer für das Jahr 2005 (als Einkommensteuerbescheid und als Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO bezeichnet) und 2.) die Berufung vom 11. November 2008 gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 16. Oktober 2008 der Bw., Adr.Bw., entschieden:

Die beiden angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Pensionseinkünfte).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2008 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 (Bescheid vom 11. Jänner 2007) gem. § 303 Abs 4 BAO wieder auf.

Begründend wurde ausgeführt:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden.

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometer zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26/3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist. Entscheidend ist der Zeitaufwand für die Fahrt von der Wohngemeinde (A.) zum Studienort (B.). Nicht einzurechnen sind u.a. Fahrten im Heimatort (!) oder im Studienort."

Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt einen neuen Sachbescheid

Mit Eingabe vom 11. November 2008 (Postaufgabe 13. November 2008; eingelangt beim Finanzamt 14. November 2008) erhob die Bw ausdrücklich gegen den "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005" Berufung.

Mit Datum 30. April 2009 erließ das Finanzamt eine als "Einkommensteuerbescheid 2005" und "Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" (aufgrund der Berufung vom 13. November 2008 wird der Bescheid vom 16. Oktober 2008 geändert) bezeichnete Erledigung. Begründend wurde ausgeführt:

"Ihrer Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung Ihres Kindes werden gewährt, da diesbezüglich kein Wiederaufnahmsgrund vorlag (Umstände wurden von Ihnen vor Bescheiderlassung im Begleitschreiben zur E-Erklärung 2005, datiert mit 5.10.2006, offengelegt).

Was allerdings die Pauschbeträge bzw Kosten wegen der Behinderung eines Kindes betrifft, muss die Berufung abgewiesen werden, diesbezüglich erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht, da dem Finanzamt nicht offengelegt wurde, dass tatsächlich die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorlagen (Bezug der erhöhten Familienbeihilfe)."

Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 erhob die Bw Berufung zu "Einkommensteuerbescheid 2005" vom 30. April 2009, welche seitens des Finanzamtes als Vorlageantrag gewertet wurde.

Mit Vorlagebericht vom 29. Juni 2009 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Berufung vom 29. Mai 2009 gegen die Erledigung des Finanzamtes vom 30. April 2009 in Sachen Einkommensteuer für das Jahr 2005:

Die als "Einkommensteuerbescheid 2005 und als Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" mit 30. April 2009 bezeichnete Erledigung des Finanzamtes ist ersatzlos aufzuheben, weil die mit 11. November 2008 datierte Berufung, die am 13. November 2008 bei der Post aufgegeben wurde und am 14. November 2008 im Finanzamt eingelangt ist, keine Anfechtung des Einkommensteuerbescheides (Sachbescheides) vom 16. Oktober 2008 enthält.

Daher durfte keine Berufungsvorentscheidung in dieser Sache ergehen. Die dennoch ergangene Berufungsvorentscheidung bzw. Einkommensteuerbescheid 2005 (die Bezeichnung des Bescheides ist nicht eindeutig) vom 30. April 2009 ist daher ersatzlos aufzuheben.

Dies erfolgt in Entscheidung über das Rechtsmittel vom 29. Mai 2009, welches entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht als Vorlageantrag gewertet werden kann.

Gemäß § 276 Abs 2 BAO ist ein Vorlagenantrag genau genommen ein Antrag auf Entscheidung über eine vorherige Berufung. Eine solche vorherige Berufung gibt es aber nicht.

2.) Berufung vom 11. November 2008 gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 16. Oktober 2008:

Die lediglich begründenden Ausführungen in der Erledigung des Finanzamtes vom 30. April 2009 im Hinblick auf die Wiederaufnahme sind keine Entscheidung über die Berufung vom 11.November 2008 (Postaufgabe 13.November 2008), welche sich ausdrücklich gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 richtet.

Die diesbezügliche Berufung vom 11. November 2008 ist daher bis jetzt unerledigt, es ist diesbezügliche keine Berufungsvorentscheidung ergangen.

Über diese Berufung vom 11. November 2008, soweit sie sich gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2005 richtet (die anderen in diesem Schriftsatz erhobenen Rechtsmittel wurden dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt, und ist auch nicht erkennbar, wie weit diese unerledigt sind), ist daher zu entscheiden.

Der im Wiederaufnahmsbescheid betreffend Einkommensteuer 2005 vom 16. Oktober 2008 angeführte Wiederaufnahmsgrund liegt - wie auch das Finanzamt in seiner Begründung zur Erledigung vom 30. April 2009 ausgeführt hat - nicht vor.

Das Nachschieben eines anderen als den ursprünglichen Wiederaufnahmsgrund, ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (s. Ritz, BAO4, § 289 Tz 39).

Da aber der ursprünglich geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund - wie oben bereits ausgeführt - die Voraussetzungen für eine zulässige Wiederaufnahme nicht erfüllt, ist der Wiederaufnahmsbescheid aufzuheben.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 1. Februar 2012