Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.02.2012, RV/0406-I/10

Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen, Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, Zuflussprinzip, steuerliche Behandlung von "Nächtigungs- und Fahrgeldpauschalen"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer 2007 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im nunmehrigen Verfahrensstadium sind noch folgende Punkte strittig:

- Der Berufungswerber (Bw.) bringt vor, dass seine "Diäten" (Verpflegungspauschale und Fahrtkostenpauschale) steuerfrei zu belassen seien. - Am 20.3.2008 sei eine Lohnabschlagszahlung in Höhe von € 2.500,00 gutgeschrieben worden. Dieser Betrag sei zu Unrecht bei der Veranlagung des Jahres 2007 erfasst worden. - Der Bw. beantragt weiters den Ansatz des amtlichen Kilometergeldes für wöchentliche Familienheimfahrten (47 Wochen, 120 km einfache Wegstrecke).

Das Finanzamt beantragt die Erledigung der Berufung im Sinne der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.12.2009, wobei hinsichtlich der geltend gemachten Familienheimfahrten argumentiert wird, dass der Bw. seit 2006 als Leiharbeiter für die Fa. Z. gearbeitet habe. Im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse (alleinstehend) sei die Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort bereits im Jahre 2006 zumutbar gewesen.

Hinsichtlich der eingangs angeführten Pauschalen vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass keine Dienstreise im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 vorliege (Einsatzort des Bw. bereits seit Mitte 2006 ununterbrochen in V.). Die Pauschalen seien daher voll steuerpflichtig (AV, Bl. 19 d. FA- Aktes 2007).

Der strittige Betrag von € 2.500 wurde vom Finanzamt bei der Erlassung der BVE vom 28.12.2009 (Bl. 67 ff des FA- Aktes 2007) bei der Ermittlung der Steuerberechnungsgrundlage ausgeschieden (Aufstellung auf Bl. 66 d. FA- Aktes 2007).

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Lohnzahlung in Höhe von € 2.500,00

Der strittige Betrag von € 2.500,00, der tatsächlich erst im Jahr 2008 zugeflossen ist, ist gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage außer Ansatz zu lassen, was vom Finanzamt bei der Erlassung der Berufungsvorentscheidung (BVE) im übrigen bereits berücksichtigt wurde.

b.) Besteuerung der Pauschalen (Fahrgeldpauschale und Nächtigungspauschale)

Der Bw. ist seit April 2006 in V. tätig, weshalb im Streitjahr 2007 jedenfalls von einem regelmäßigen Mittelpunkt der Tätigkeit auszugehen ist.

Dieser Umstand steht der Annahme einer Dienstreise im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 (in der auf den Berufungsfall anzuwendenden Fassung vor BGBl. I 2007/45) hinderlich entgegen. Die streitgegenständlichen Pauschalzahlungen wurden daher von der Vorinstanz zu Recht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt (siehe hiezu z.B. Doralt, EStG7, § 26 Tz 5).

c.) Kilometergeld für Familienheimfahrten

Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob dem Bw. die Verlegung seines Hauptwohnsitzes zumutbar war.

Folgende Umstände sprechen nach Meinung der Berufungsbehörde gegen die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung:

-Der Bw. war als Leiharbeiter beschäftigt, was gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit des Einsatzortes in V. spricht (siehe hiezu z.B. UFS v. 8.4.2009, RV/0485-I/08). -Die Leiharbeitsfirma war ein ausländisches Unternehmen, was in Richtung höherer Wahrscheinlichkeit der Abberufung vom Einsatzort spricht. -Ab August 2007 geriet der ausländische Dienstgeber mit der Auszahlung der Arbeitslöhne in Verzug, was ebenfalls dagegen spricht, dass der Bw. von einem dauerhaften Einsatz in V. ausgehen konnte.

Die angeführten Umstände sprechen nach Auffassung der Berufungsbehörde jedenfalls bis Ende 2007 (Streitjahr) gegen die Annahme, dass dem Bw. die Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort zumutbar gewesen wäre.

Die Kosten für Familienheimfahrten sind daher entgegen der Auffassung des Finanzamtes für das Jahr 2007 steuerlich zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Anzahl der steuerlich zu berücksichtigen Familienheimfahrten ist jedoch zu beachten, dass bei alleinstehenden Abgabepflichtigen das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als ausreichend anzusehen ist (siehe hiezu z.B. Jakom/Lenneis, 2011, § 16 Rz 56, S 702). Da der Bw. sein Vorbringen am 11.12.2011 dahingehend glaubwürdig ergänzt hat, dass er die Familienheimfahrten mit seinem Privat-Pkw durchgeführt habe, ist der Berechnung der Fahrtkosten das amtliche Kilometergeld (€ 0,376 pro Kilometer) zu Grunde zu legen.

Die für die Familienheimfahrten anzusetzenden Werbungskosten sind daher wie folgt zu errechnen.

2 x 120 km x 12 Monate x 0,376 € = 1.082,88 €

Hinsichtlich der Berechnung der Einkommensteuer wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen.

Klarstellend ist abschließend festzuhalten, dass die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen ist (siehe hiezu z.B. VwGH 21.6.2007, 2005/15/0079). Ob dem Bw. in den Folgejahren (2008 und Folgezeiträume) die Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar war, ist nicht im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu klären.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 2. Februar 2012