Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.02.2012, RV/0164-L/10

Werbungskosten eines angestellten Versicherungsvertreters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

An den Berufungswerber wurden, nachdem er die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 am 2. Februar 2009 eingebracht hatte, zwei Vorhalte gerichtet.

Im Ersten datiert vom 20. April 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert, Versicherungsbestätigungen zu den als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Personenversicherungen zu übermitteln und alle beantragten Werbungskosten zu belegen und eine Aufstellung darüber anzufertigen. Im zweiten Vorhalt wurde der Berufungswerber noch aufgefordert, zur Honorarnote Dr. A und Gerichtskostenvollzieher genau darzustellen, um was für eine Rechtsangelegenheit es sich dabei gehandelt habe und wie der Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit hergestellt werde. Für die Anschaffung des Rollcontainers sollte der Berufungswerber eine Bestätigung seines Dienstgebers vorlegen, dass er in den Büros seiner Zweigstellen keine entsprechenden Möbelstücke bereitstelle und darstellen, dass die Anschaffung dringend beruflich notwendig gewesen sei. Weiter sollte der Berufungswerber eine Skizze seines Arbeitsplatzen, zum Unfallschaden den Unfallbericht, die Schadensaufnahme, die Rechnung der Werkstatt, genaue Daten über die Uhrzeit, das Datum, den Unfallsort und den Unfallhergang beibringen, beziehungsweise schildern. Was die Bezahlung von Hilfskräften angehe, sollte der Berufungswerber die Namen, die Sozialversicherungsnummer, die Telefonnummern, das Verwandtschaftsverhältnis nennen und die Überweisungsbelege, sowie jene Unterlagen beibringen, aus denen ersichtlich ist, für welche Geschäfte die Hilfskräfte beigezogen worden seien.

Diesen Ersuchen kam der Berufungswerber mit der Vorlage eines Urkundenkonvolutes mit 69 Seiten nach.

Im Einkommensteuerbescheid datiert vom 1. Juli 2009 folgte das Finanzamt der Abgabenerklärung des Berufungswerbers nur teilweise. Dabei wurden die vom Berufungswerber als Gewerkschaftsbeiträge deklarierten € 181,60 unberücksichtigt gelassen, die Werbungskosten für Arbeitsmittel von € 6.203,97 auf € 4.947,94 gekürzt, die Werbungskosten für Fachliteratur um € 20,00 auf € 44,00 vermindert, die Reisekosten von € 23.666,98 auf € 2.345,51 herabgesetzt, die Aus- und Fortbildungskosten um € 10,90 auf € 1.270,50 geschmälert und die sonstigen Werbungskosten von € 533,15 auf € 370,81 reduziert.

Dies wurde mit den folgenden Worten begründet:

"1) Von den Ausgaben für Computerzubehör wurde ein 40%iger Privatanteil ausgeschieden.

2) Da die Anschaffung des Computers erst im zweiten Halbjahr erfolgte, konnte für das Jahr 2005 nur die Hälfte der errechneten Absetzung für Abnutzung (AfA) - € 124,90 - berücksichtigt werden.

3) Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen werden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ist daher nicht möglich.

4) Die Parkstrafen wurden in Höhe von € 80,00 anerkannt. Ausgeschieden wurden die Rückstandskosten für die verspätete Einzahlung sowie jene, wo keine Belege vorgelegt wurden (4. Oktober und 14. November 2005).

5) Fachliteratur, die auch bei nicht in Ihrer Berufssparte tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt keine Werbungskosten dar. Allgemeine Nachschlagewerke , Lexika, Werke der Belletristik und Zeitschriften stellen keine Fachliteratur im Sinne des § 16 EStG 1988 dar. Die Ausgaben für den Duden und das Jahresabo Zielgruppen-Verlag wurden nicht berücksichtigt.

6) Gemäß § 20 EStG stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Beruf bedingt sind bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen und geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen zu fördern, nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen dar. Unmaßgeblich für die Beurteilung als Repräsentationsaufwendungen sind die Motive für die Tragung des Aufwands, die Möglichkeit, sich dem Aufwand entziehen zu können sowie das Vorliegen eines ausschließlich betrieblichen Interesses.

Die Ausgaben für das Ballongas, die Brötchen - Fa. B und das Bier sowie die Sollzinsen sind den Kosten der privaten Lebensführung gemäß §20 EStG 1988 zuzurechnen.

7) Die Kosten für Nici-Geschenkartikel, Farbstifte und Quardhefte, gekauft am 8. September 2005, lassen das Merkmal eines geeigneten Arbeitsmittels (Bürobedarf) nicht erkennen und wurden daher nicht berücksichtigt.

8) Die Unfallschadenskosten wurden ebenfalls nicht anerkannt. Als Werbungskosten können zusätzlich zum KM-Geld Schäden auf Grund höherer Gewalt (insbesondere Reparaturaufwand nach Unfall oder Steinschlag), die sich im Rahmen der beruflichen Verwendung des Fahrzeuges ereignen, geltend gemacht werden. Laut Unfallbericht ereignete sich der Schadensfall am 13. Februar 2005. Unfalllenkerin war die Tochter Ihrer Lebensgefährtin, die Fahrt erfolgte laut Ihren Angaben zum Transport des Rollcontainers ins Büro C. Laut Fahrtenbucheintragung befanden Sie sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenstand. Durch die gewählte Route E - F über G (Parkschaden!) und dem Unfallbericht wird die berufliche Verwendung des Fahrzeuges angezweifelt.

9) Die beruflich gefahrenen Kilometer wurden auf 11.651 km korrigiert, da teilweise Privatkilometer unter dienstlich gefahrene Kilometer in Ihre Aufstellung eingetragen wurden (zum Beispiel Eintragung 22. Januar 2005)."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 7. August 2009. Darin bezieht er sich auf die oben wörtlich angegebenen Punkte der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides vom 1. Juli 2009. Zu Punkt 4 (Parkstrafen) erklärt der Berufungswerber, dass im Jahr 2005 sechs Parkstrafen über ihn verhängt worden seien. Er habe die Belege beigelegt und ersuche daher darum € 121,00 als Werbungskosten für Parkstrafen anzuerkennen.

Zu Punkt 5) der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides (Fachliteratur und Werke der Allgemeinliteratur) führte der Berufungswerber aus, dass er die Möglichkeit habe bei seinem Arbeitgeber einen Mitarbeiter seiner Wahl anstellen zu lassen. Für diesen Mitarbeiter trage er die Erfolgsverantwortung und sei auch an dessen Provisionserfolg beteiligt. Je intensiver er seinen Coachingaufwand betreibe, desto aussichtreicher seien seine zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten. Er habe für einen Mitarbeiter kroatischer Abstammung die Verantwortung übernommen und diesem wegen seiner mangelnden Deutschkenntnisse einen Deutschlexikon (Duden) gekauft, um seine Grammatik und Rechtschreibung zu verbessern. Der Duden diene nur beruflichen Zwecken und besitze er privat einen zweiten Duden. Er ersuche die € 20,60 als Werbungskosten anzuerkennen.

Hinsichtlich des Punktes 6) der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides (Repräsentationsaufwendungen) erklärte der Berufungswerber Ballongas um € 105,60 angeschafft und seinem Großkunden H gemeinsam Luftballons, welche den Schriftzug seines Arbeitgebers trugen zur Verfügung gestellt. Er ersuche diese Werbungskosten in Hinblick auf die RZ 4810 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 anzuerkennen.

Bier und Brötchen habe er um € 164,20 angeschafft, um sie anlässlich der Schulung von Wiederverkäufern seines Arbeitgebers über ein von ihm betreutes Finanzprodukt an seine Arbeitskollegen zu verteilen. Dies sei nach RZ 4819 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 als Werbungskosten anzuerkennen.

Er habe seinen Werbungskostenaufwand von € 8.052,52 (ohne Gewerkschaftsbeiträge und Reisekosten) nur zum Teil fremdfinanziert und dadurch die von € 484,95 bei 6% Zinsen auf € 94,34 reduzieren können. Die sei nach RZ 1422 der Einkommensteuerrichtlinien als Werbungskosten absetzbar.

Beim Punkt 7) der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides (Büromaterial) begehrte der Berufungswerber noch € 3,38 (zwei Stück Kollegblock A4) als Werbungskosten anzuerkennen.

Zu den durch den Unfall entstandenen Kosten (Punkt 8 der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides) gestand der Berufungswerber zu, dass er sich Zeitpunkt des Unfalles in Krankenstand befunden habe. Die "bezogenen Büromöbel" seien in der Wohnung des Berufungswerbers ("unserer") zwischengelagerte gewesen. Aus Platzgründen hätten die Möbel ins Büro gebracht werden müssen. Da der Berufungswerber krank gewesen sei, habe er die Hilfe der Kinder und seiner Frau beim Transport benötigt. Der Berufungswerber habe nur die Anweisungen gegeben, die Tochter L und seiner Frau hätten die Möbel in das Auto geräumt. Wenn der Berufungswerber gesund gewesen wäre, hätte er die Möbel selbst tragen können. Die Töchter L und M hätten die Möbel beim Arbeitsplatz des Berufungswerbers ausladen sollen. Die Tochter R hätte sich aber bei einer Freundin befunden und hätte zuerst abgeholt werden müssen, damit sie helfen hätte können. Die G sei wegen einer dort in der Kirche stattfindenden Hochzeit verparkt und schwierig zu benutzen gewesen. Deswegen sei es wegen der Krankheit des Berufungswerbers und dessen geringer Konzentration zum Unfall gekommen. Nach dem Unfall sei die Fahrt in das Büro des Berufungswerbers fortgesetzt worden und seien die Büromöbel von den Töchtern ausgeladen worden. Bei der Berechnung der beruflich veranlassten Fahrten habe er sogar darauf verzichtet, diese Fahrt bei den Kilometergeldern zu berücksichtigen. Deswegen ersuche er, die durch den Unfall verursachten Aufwendungen von € 250,00 als Werbungskosten anzuerkennen.

Soweit der Punkt 9) der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides (Reisekosten) betroffen ist, führte der Berufungswerber noch aus, dass er sein Fahrtenbuch überprüft und festgestellt habe, dass die Spalten "km-Stand Abends" stimmen würden. Jedoch seien die Zahlen in den Aufgliederungsspalten "dienstlich" und "Wohnung-Dienstort-Wohnung" und "privat" teilweise nicht eingesetzt gewesen. Deswegen sei es teilweise zu Missverständnissen gekommen. Richtig sei die Summe der beruflich veranlassten Kilometer mit 12.883 km. Davon würden 10.492 km unter das Kilometergeld von € 0,356 und 2.391 km unter das Kilometergeld von € 0,376 fallen. Abzüglich des vom Arbeitgeber steuerfrei ausgebezahlten Kilometergeldes von € 2.160,00 beantrage er € 2.474,17 als anrechenbares Kilometergeld.

Der Berufung waren wieder 18 Seiten an Beilagen (korrigiertes Fahrtenbuch, Einzahlungsbelege) beigefügt.

In der Berufungsvorentscheidung datiert vom 21. Dezember 2009 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid insofern ab, als die vom Berufungswerber geforderten € 3,38 als Arbeitsmittel anerkannt, die Reisekosten auf € 2.784,31 erhöht und auch die sonstigen Werbungskosten um € 75,60 auf € 476,41 erhöht wurden.

Dies begründete das Finanzamt wie folgt:

"Grundsätzliches:

In Ihrem Berufungsschreiben weisen Sie wiederholt auf Randzahlen der Einkommensteuerrichtlinien 2000 hin. Für Arbeitnehmer stellen jedoch die Lohnsteuerrichtlinien 2002 einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar und sind entsprechend bei nichtselbständig tätigen Personen anzuwenden.

Zu Punkt 4 - Parkstrafen

Geldstrafen sowie Mahngebühren können bei ursächlichem Zusammenhang mit der Einkunftsquelle ausnahmsweise dann abgesetzt werden, wenn sie auf geringes Verschulden zurückzuführen sind. Organmandate, deren Ursache jeweils in einer länger andauernden Kundenbesprechung begründet sind und somit ein berufliche Zusammenhang gegeben ist, sind aufgrund des geringen Verschuldens als Werbungskosten abzugsfähig. Insgesamt wurden Belege in Höhe von € 148,-- vorgelegt. Davon sind Mahngebühren in Höhe von € 27,-- enthalten, deren Streichung nicht in der Berufung beanstandet wurde. Von den Parkstrafen in Höhe von € 121,-- wurden Organmandate im Wert von € 80,-- im Erstbescheid berücksichtigt, die wie oben angeführt, lediglich auf ein geringes Verschulden im Zuge einer Dienstfahrt entstanden sind (Überschreitung der Parkzeit). Die restlichen Strafmandate von € 41,-- wurden jedoch mit der Begründung ,Parkschein fehlt' ausgestellt. Bei den Strafen vom 26. August 2005 und vom 28. Oktober 2005 kann somit das Verschulden nicht als gering angesehen werden. Eine Anerkennung ist daher nicht möglich.

Zu Punkt 5 - Duden als Arbeitsmittel

Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die überwiegend zur Ausübung der Berufstätigkeit verwendet werden. Unter Arbeitsmittel sind nicht nur Arbeitsgeräte für die Verrichtung körperlicher Arbeiten zu verstehen, sondern alle Hilfsmittel, die zur Erbringung der (laut Dienstvertrag) zu leistenden Arbeit erforderlich sind. In der Regel werden notwendige Arbeitsmittel durch den Dienstgeber zur Verfügung gestellt. Ebenso ist es sicher auch Aufgabe des Dienstgebers / Unternehmens, dass die Mitarbeiter in funktionierender Weise miteinander arbeiten können. Bestehen hier z.B. sprachliche Differenzen, so muss er dafür sorgen, dass die Kommunikation möglich ist (Sprachkurse, Dolmetscher). Es kann nicht Aufgabe eines Arbeitnehmers sein, die ursächlichen betrieblichen Abläufe zu finanzieren. Die Kosten für den Duden stellen dementsprechend kein Arbeitsmittel zur Verrichtung Ihrer eigentlichen Tätigkeit dar und sind zur Gänze (Aufteilungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 ) den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen.

Zu Punkt 6

1. Die Kosten für das Ballongas wurden glaubhaft als werbewirksamer Aufwand dargestellt. Die Ausgaben in Höhe von € 105,60 konnten daher anerkannt werden.

2. Getätigten Aufwendungen für Einladungen an Mitarbeiter sind als Repräsentationsaufwendungen einzustufen. Laut Ihrem Berufungsschreiben nahmen an der Produktpräsentation Wiederverkäufer der I (Präsentationsort: Geschäftsstelle J) teil. Eine Beeinflussung des Teamergebnisses und damit zusammenhängend Ihres Berufserfolges ist, wenn überhaupt, nur indirekt möglich. Die zu diesem Zweck investierten Zuwendungen an die Mitarbeiter dienen aber in jedem Fall auch dem Ansehen des Berufungswerbers unter den Mitarbeitern. Repräsentationsaufwendungen sind aber zur Gänze nicht abzugsfähig, mögen sie auch geeignet sein, die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers zu fördern. Als weiteres Indiz für die Annahme einer privaten (Mit)Veranlassung spricht der Umstand, dass die Bewirtung (Rechnungslegung Firma K am 8. Februar 2005) in einem nahen zeitlichen Verhältnis mit Ihrem Geburtstag steht.

Der Bewirtungsaufwand ist auch nicht als Werbeaufwand zur Hälfte abziehbar, da von einem Werbeaufwand nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um die Bewirtung potentieller Kunden handelt, nicht aber bei der Bewirtung von (freien) Mitarbeitern. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen.

3. Kontoführungskosten (einschließlich Kosten für Scheck- bzw. Bankomatkarte), die das Gehaltskonto eines Arbeitnehmers betreffen, sind keine Werbungskosten (Aufteilungsverbot).

Kontoführungskosten (Sollzinsen) können nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn sie ein ausschließlich oder nahezu ausschließlich für beruflich veranlasste Geschäftsvorfälle eingerichtetes Konto betreffen (zB Konto zur Abbuchung von Raten hinsichtlich eines angeschafften Arbeitsmittels). Die beantragten Sollzinsen konnten nicht anerkannt werden.

Zu Punkt 7

Die Ausgaben für Bürobedarf wurden entsprechend Ihrer Berufung berücksichtigt.

Zu Punkt 8

Nach den allgemeinen, auch für den Abzug von Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 gültigen, Grundsätzen ist auf Verlangen der Abgabenbehörde die Richtigkeit des Inhaltes des Anbringens zu beweisen. Kann ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Für eine schlüssige Beweisführung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Als letztes Indiz für die eher anzunehmende Unwahrscheinlichkeit Ihrer Angaben spricht weiters, dass der Unfall am 13. Februar 2005 geschah und die Anschaffung des Rollcontainers mit 13. März 2005 erfolgte (laut Eigenbeleg der (Ehe)Partnerin über € 250,00, ausgestellt 13. März 2005).

Diese Rechnung wurde ohne nähere Überprüfung im Erstbescheid anerkannt - von einer Prüfung ob die Anschaffung einem Fremdvergleich standhält (Anschaffungswert des Neu-Containers, Nutzungsdauer durch (Ehe)Partnerin, Wert zum Zeitpunkt der Veräußerung, Nachweis des Zahlungsflusses, .. ) wird auch im Zuge dieses Berufungsverfahrens Abstand genommen.

Bezüglich des zweiten beförderten Bürocontainer fehlt jeglicher Anschaffungsnachweis. Bei Ankauf zum Beispiel in einem Möbelhaus entspricht es wiederum der Lebenserfahrung, dass keine Zwischenlagerung in der Wohnung sondern die direkte Entladung beim Büro erfolgt.

Von einer Glaubhaftmachung des behaupteten Sachverhaltes kann dementsprechend keine Rede sein. Die Unfallkosten sind somit den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung zuzuordnen.

Zu Punkt 9 - Reisekosten

Mit der Berufung wurde eine ergänzte (richtig gestellte) Reisekostenaufstellung vorgelegt. Die Fahrtkosten konnten entsprechend Ihrem Begehren anerkannt werden."

Mit dem undatierten Schreiben eingelangt am 22. Januar 2010 beantragte der Berufungswerber um Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dazu führte er zum Punkt 4) der Bescheidbegründung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2005 aus, dass er alle Strafmandate vorgelegt habe. Bei Organstrafverfügung vom 28. Oktober 2005 sei als strafbarer Tatbestand das Nichtentfernen des Fahrzeuges spätestens mit Ablauf der höchstens zulässigen Parkzeit angeführt. Der Berufungswerber habe auf der gelb markierten Zone vor dem Rathaus geparkt. Dort sei das Halten für zehn Minuten erlaubt. Durch eine unvorhergesehen längere Kundenbesprechung habe der die Parkzeit nicht eingehalten und ersuche wegen des beruflichen Zusammenhanges die Kosten (als Werbungskosten) anzuerkennen. Nur auf der Organstrafverfügung vom 26. August 2005 sei als Tatbestand "Der Parkschein fehlte" angeführt. Der Berufungswerber habe nach dem Einparken damals festgestellt, dass ihm die entsprechende Menge Kleingeld fehlte. Deshalb sei er vier Minuten zur nächsten Bank gegangen, wo ihn der Filialleiter, ein Kunde, um ein Gespräch ersucht habe, das etwa 10 Minuten gedauert habe. Nach der Rückkehr (weitere vier Minuten) sei sein Auto mit eine Organstrafverfügung versehen gewesen. Es handle sich daher auch hier um ein geringes Verschulden des Berufungswerbers, weswegen er ersuche auch diese Strafe als Werbungskosten anzuerkennen.

Die Anschaffung des Duden (Punkt 5 der Bescheidbegründung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2005) der Bescheidbegründung der angefochtenen Berufungsentscheidung) sei deshalb als Arbeitsmittel anzuerkennen, weil der Berufungswerber zwar als Arbeitnehmer mit einem Fixum von € 350,00 angestellt sei, das Geschäftsrisiko aber zur Gänze selber trage. Für den Erfolg seines Mitarbeiters sei er alleine verantwortlich gewesen und habe diesen dort gefördert, wo die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht hätten. Durch seinen Erfolg habe sein betreuter Mitarbeiter das Einkommen des Berufungswerbers vermehrt. Für sich selbst habe er einen weiteren Duden.

Zu den Unfallkosten (Punkt 8 der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides) monierte der Berufungswerber, dass das Finanzamt es unterlassen habe, die beteiligten Personen zu befragen. Es mute ihm seltsam an, dass das Finanzamt in aufwändiger, nahezu kriminaltechnischer Weise versucht habe, die Darstellung der Ereignisse durch den Berufungswerber als eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten zu deklarieren. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass eine Frau es satt habe, in einer Wohnung, welche von sieben Personen bewohnt werde, Möbel herumstehen zu haben, welche eigentlich in ein Büro gehörten. Er habe die Möbel genauso wenig transportieren müssen, wie er sich fortbilden oder Werbegeschenke für Kunden habe kaufen müssen. Dies werde aber zum Werbungskostenabzug zugelassen.

Der Schwiegervater des Berufungswerbers habe über vierzig Jahre selbständig als Bäcker in einem Einmannbetrieb gearbeitet und habe es sich deshalb nicht leisten können, krank zu sein. Er habe also massive Selbstausbeutung betrieben. Der Berufungswerber könne es sich ebenfalls nicht leisten, auf die Genesung zu warten. Krankenstände und Zeiten körperlicher Schwäche seien die Gelegenheit diejenigen Dinge zu erledigen, für welche ansonsten keine Zeit bleibe. Der Berufungswerber habe im Krankenstand, so gut es ging, zu Hause Akten bearbeitet und auch versucht den Transport seiner Büromöbel zu überwachen. Er frage sich, ob es "nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen" verständlich sei, dass die Mutter eines fünf Jahre alten Kindes zwar helfe, Möbel zu verladen, dann aber lieber bei ihrem Kind bleibe und den erwachsenen Kindern den Transport überlasse. Er wundere sich über die Argumentation der Berufungsvorentscheidung, dass es wirtschaftlich gesehen nicht nachvollziehbar sei, dass er eine Seitengasse benutzt habe, die zu einem 800m längeren Anfahrtsweg geführt habe. Die Angaben im Unfallbericht und im Berufungsschreiben seien nicht widersprüchlich. Die Tochter L habe zu diesem Zeitpunkt den Führerschein erst seit kurzem erworben gehabt, und habe er diese deshalb besonders überwachen müssen. Die Rollcontainer habe die Frau des Berufungswerbers im Jahr 2003 um € 276,60 erworben. Diese hätte ihr aber dann doch nicht gefallen, und seien diese zwei Jahre unausgepackt und unbenutzt herumgestanden. Der Berufungswerber und seine Frau hätten sich "die ganze Zeit" vorgenommen, die Container in das Büro des Berufungswerbers zu bringen, weil der dort ohnehin Stauraum benötigt habe. Einen Monat nach dem Transport der Möbel habe er den Eigenbeleg über € 250,00 erstellt. Dieser Sachverhalt sei vom Finanzamt nicht geprüft, sondern als anzunehmende Unwahrscheinlichkeit eingestuft worden. Es habe sich um eine Garnitur von zwei Bürocontainern gehandelt, welche der Berufungswerber zweigeteilt aufgestellt habe. In der Berufungsvorentscheidung sei eine Reihe von Behauptungen aufgestellt worden, welche der Berufungswerber nicht akzeptieren könne und den Eindruck erwecken würden, dass das Finanzamt weder an Beweisen noch an einer Glaubhaftmachung interessiert sei. Der Berufungswerber beantrage die Unfallkosten steuerlich anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Allgemeines:

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa zuletzt VwGH 22.12.2011, 2008/15/0157) sind einerseits Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Andererseits dürfen gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften unter anderem die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Verträge zwischen nahen Angehörigen (dazu zählen auch Lebenspartner und deren Kinder) werden unter Anwendung des § 22 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen auch abgeschlossen worden wären (vergleiche zuletzt VwGH 29.9.2010, 2007/13/0054).

B) Kauf der beiden Rollcontainer durch den Berufungswerber im Jahr 2004

Wie der Berufungswerber selbst ausführt, hat er die seiner (Ehe)Partnerin gehörenden gebrauchten und zwei Jahre alten Rollcontainer, weil diese die Container nicht mehr in ihrer Wohnung haben wollte, an seinen Arbeitsplatz gebracht und ein Monat danach dafür einen Eigenbeleg über einen Kaufpreis von € 250,00 erstellt.

Da die (Ehe)Partnerin eine nahe Angehörige im Sinne der oben unter A) dargestellten Lehre und Judikatur ist, muss eine Vereinbarung zwischen dem Berufungswerberin auch den zu § 22 BAO entwickelten Kriterien für das steuerliche Anerkennen von Beziehungen zwischen nahen Angehörigen genügen.

Nun hat der Berufungswerber selbst vorgebracht, dass er erst im Nachhinein einen Eigenbeleg über den Verkauf der Rollcontainer angefertigt hat. Von einem rechtzeitigen nach außen zum Ausdruck kommen, welches Dritten und insbesonders der Abgabenbehörde die Kontrolle dieser Vereinbarung im Vorhinein ermöglicht, kann daher nicht gesprochen werden.

Der vom Berufungswerber auf einem karierten Blatt Papier erstellte Eigenbeleg hat folgenden Wortlaut: "13.3.2005: 1 Rollcontainer von N gekauft = Lebensgefährtin. Befindet sich im Büro I_! € 250,00". Dieser Beleg lässt aber völlig offen, auf welche Weise der Kaufpreis bezahlt werden sollte, für welche Eigenschaften der Verkäufer haftet oder wieweit die Gewährleistung gewährt oder eingeschränkt werden sollte. Darüber hinaus ist ausdrücklich von einem Container die Rede. In der Berufung und im Vorlageantrag spricht der Berufungswerber aber ausdrücklich von zwei Containern. Damit kann gesagt werden, dass zumindest teilweise unklar bleibt, was Vertragsgegenstand jener Vereinbarung gewesen sein soll, die der Berufungswerber durch einen Eigenbeleg glaubhaft zu machen versucht.

Letztlich bleibt zu berücksichtigen, dass auch der Berufungswerber beim Kauf von gebrauchten Rollcontainern von einem Dritten darauf bestanden hätte, die Fragen der Gewährleistung und der Bezahlung eindeutig zu Regeln. Im Übrigen muss als bekannt vorausgesetzt werden, dass gebrauchte Möbel, ob sie nun benutzt wurden oder nicht, nach dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht des ursprünglichen Verkäufers, außer wenn es sich um spezielle Einzelstücke oder Antiquitäten handelt, nur zu einem Bruchteil des Neuwertes verkauft werden können. Der Berufungswerber hat handelsübliche Bürorollcontainer ohne erkennbare sie aus der Masse heraushebenden Eigenschaften erworben. Dafür behauptet er, einer nahen Angehörigen nahezu den Neupreis bezahlt zu haben. Es kann als sicher angenommen werden, dass ein familienfremder Dritter nicht dazu bereit gewesen wäre.

Im Gesamten betrachtet lässt sich daher festhalten, dass die vom Berufungswerber behauptete Vereinbarung über den Erwerb von zwei Rollcontainern für sein Büro am Arbeitsplatz durch das nachträgliche Erstellen eines Eigenbeleges nicht ausreichend (nämliche nicht rechtzeitig) zum Ausdruck gekommen ist, die Vereinbarung wesentliche Punkte, die bei Geschäften unter Fremden geregelt werden (Art der Bezahlung, Gewährleistung) nicht regelt und daher keinen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und schließlich ein Dritter unter diesen Umständen nicht bereit gewesen wäre, beinahe den Neupreis für diese Rollcontainer zu bezahlen. Damit hat diese Vereinbarung zwischen dem Berufungswerber und seiner (Ehe)Partnerin keine der drei gleichzeitig vollständig zu erfüllenden Voraussetzungen für das steuerliche Anerkennen von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllt.

Dementsprechende war der Einkommensteuerbescheid 2005 des Berufungswerbers insofern abzuändern als die von ihm beantragten Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 um € 250,00 gekürzt wurden.

C) Parkstrafen

Nach den vorgelegten Strafmandaten hat der Berufungswerber im Jahr 2005 sechs Organstrafverfügungen für das Abstellen seines Fahrzeuges erhalten. Dabei war die Begründung für das Organmandat vom 26. August 2005 "Parkschein fehlte" (€ 20,00) und für jene am 28. Oktober 2005 "KFZ ohne Kurzparknachweis" (€ 21,00). In allen anderen Fällen war das Überschreiten der erlaubten Parkdauer die Ursache für die über den Berufungswerber verhängte Strafe.

Wie der Verwaltungsgerichtshof erst jüngst wieder ausgesprochen hat (VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235), ist bei Geldstrafen, deren Verhängung durch das eigene Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst worden ist, davon auszugehen, dass die Zuwiderhandlungen, die zur Bestrafung führen, nicht in den Rahmen einer normalen Betriebsführung fallen und demnach nicht im Betrieb als solchem, sondern im schuldhaften Verhalten des Steuerpflichtigen ihre auslösende Ursache haben. Derartige dem Betriebsinhaber auferlegte Strafen sind in der Regel nicht abzugsfähig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die im Rahmen beruflicher Verrichtungen ein Fehlverhalten setzen. Geldstrafen sind in der Regel der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuzählen. Ausnahmen hat der Verwaltungsgerichtshof bei Vorliegen eines engen Zusammenhanges mit der Einkunftserzielung anerkannt, wenn die Geldstrafen vom Nachweis eines Verschuldens unabhängig sind oder auf ein nur geringes Verschulden zurückzuführen sind.

Das Vergessen eines Parkscheines oder das Überschreiten der erlaubten Parkdauer mag im Einzelfall ein leicht fahrlässiges Versehen sein. Der Berufungswerber jedoch wurde aus diesem Grund in einem Jahr sechsmal belangt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass nur ein Teil der Verstöße des Berufungswerbers im Zusammenhang mit dem Abstellen des KFZ des Berufungswerbers geahndet wurde und dass der Berufungswerber es bei seinen Kundenbesuchen generell in Kauf nahm die Verwaltungsstrafen für falsches Parken bezahlen zu müssen. Andernfalls hätte der Berufungswerber Vorsorge dafür getroffen, keine derartigen Verwaltungsdelikte mehr zu begehen, nachdem er wusste, dass Kundengespräche sich nun einmal hinziehen können.

Es handelt es sich damit zumindest um bedingten Vorsatz und nicht mehr bloß um leichte Fahrlässigkeit. In einem solchen Fall kann nicht von einem bloß geringen Verschulden gesprochen werden, dass zu den Verwaltungsstrafen des Berufungswerbers geführt hat und war daher der Einkommensteuerbescheid 2005 des Berufungswerber insoweit abzuändern, als für das Bezahlen von Parkstrafen keinerlei Werbungskosten anerkannt wurden.

D) Duden

Wie auch das Finanzamt richtig dargestellt hat, wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe für viele Jakom/Lenneis, 2011, § 4 Rz 330) durch Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt. Solche Aufwendungen sind daher den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ("Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.") zuzuordnen.

Zwar hat der Berufungswerber glaubhaft gemacht, dass dieser Duden von seinem Arbeitskollegen und damit indirekt von ihm, da die Einkünfte des Arbeitskollegen im Weg von Subprovisionen auch die des Berufungswerbers mehren, beruflich genutzt wird.

Allerdings wäre nach der oben dargestellten Judikatur ein Wörterbuch oder auch ein Lexikon beim Arbeitskollegen des Berufungswerbers, wenn er dieses selbst gekauft hätte, nicht als Werbungskosten abziehbar.

Dadurch, dass Arbeitnehmer sich gegenseitig jene steuerlich nicht abzugsfähigen Mittel zur Verfügung stellen, welche sie (auch) in ihrer Arbeit verwenden und vorbringen ein gleiches Mittel für den privaten Gebrauch zu besitzen, werden diese nicht abzugsfähig.

Würde man nämlich die Ansicht des Berufungswerbers vertreten, würde es ausreichen, sich mit Arbeitskollegen abzusprechen, die jeweiligen nicht abzugsfähigen Aufwendungen des anderen zu tragen, um alle diese steuerlich berücksichtigen zu können.

Da der Erwerb eines "Duden" zu den gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung zählt, war die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

E) Ballongas, Bier, Brötchen und Zinsen auf dem Lohnkonto des Berufungswerbers, zusätzlich in der Berufung geltend gemachte Aufwendungen für Schreibwaren, Fremdkapitalzinsen

Zu diesen Punkten wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides beziehungsweise die der oben wörtlich wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 verwiesen, da die dort beschriebene Ansicht sowohl hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung als auch der rechtlichen Hinsicht geteilt wird. Der Berufung wird also hinsichtlich der Aufwendungen für Ballongas und der zusätzlich in der Berufung geltend gemachten DIN A4 Hefte stattgegeben. Hinsichtlich Bier und Brötchen, welche am 8. Februar 2005 vom Berufungswerber an Arbeitskollegen verteilt wurden, sowie hinsichtlich der Sollzinsen, welche am Gehaltskonto des angefallen sind, abgewiesen.

F) Unfallschaden

Der Berufungswerber bringt vor, dass Unfalllenker "seine Tochter L " gewesen sei. Grundsatz des Schadenersatzrechtes ist es, dass der Schädiger für den Schaden aufkommt (§ 1295 ABGB: "Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein."). Dass der Berufungswerber selbst den Schaden so verursacht hat, dass ihn unmittelbar eine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz trifft, hat er nicht schlüssig dargelegt.

Hat der Berufungswerber nun den von seiner Haftpflichtversicherung bezahlten Schadenersatz, wie die vorgelegten Unterlagen belegen, selbst getragen, so ist auf die Frage, warum er die Summe von € 250,00 nicht von seine Tochter L " zurückgefordert hat, auch die oben beschriebene Judikatur zur steuerlichen Anerkennung von Beziehungen mit nahen Angehörigen anzuwenden.

Der Berufungswerber hat ohne nachgewiesene Vereinbarung den Schaden von € 250,00 selbst getragen. Dies hat er stillschweigend getan oder auch so mit "seiner Tochter L" vereinbart, ohne dass der Inhalt dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise überprüfbar wäre. Für einen Dritten, zum Beispiel einen Taxilenker, hätte wohl auch jemand anderer in der Situation des Berufungswerbers sich nicht bereitgefunden, den vom Dritten verursachten Schaden zu tragen. Auch wenn das Tragen des von einem Fahranfänger im nahen Familienkreis verursachten Kleinschaden verständlich ist und von emotionaler Nähe und hohem moralischen Wertanspruch zeugt, werden solche Aufwendungen dadurch nicht zu steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten. Da das Tragen der Schadenersatzsumme für den von "seiner Tochter L" verursachten Verkehrsunfall nicht die von § 22 BAO abgeleiteten Voraussetzungen für das steuerliche Anerkennen von Beziehungen zwischen nahen Angehörigen erfüllt, war auch dieser Berufungspunkt abzuweisen.

G) Fahrtkosten

Wie bei Punkt E) wird hier die in der oben wörtlich wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung datiert vom 21. Dezember 2009 vertretene Ansicht des Finanzamtes sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht geteilt und der Berufung in Hinblick auf die geltende gemachten Fahrtkosten nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 in gleicher Weise stattgegeben und dabei die tatsächlichen Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld geschätzt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 2. Februar 2012