Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 05.09.2003, FSRV/0004-S/02

Wertzeichenvergehen, Tagesausweis, Straßenbenützungsabgabe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0004-S/02-RS1 Permalink
Da es sich beim Tagesausweis nach § 6 StraBAG um kein Stempelwertzeichen handelt, ist die Wiederverwendung des Tagesausweises nicht unter den Tatbestand des Wertzeichenvergehens nach § 39 FinStrG zu subsumieren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wertzeichenvergehen, Tagesausweis, Stempelwertzeichen, Wiederverwendung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Salzburg , in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Bräunlich, wegen Wertzeichenvergehens gemäß § 39 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis vom 27. Oktober 1999 des Hauptzollamtes Salzburg

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis der Erstinstanz vom 27. Oktober 1999, Zahl: 600/90158/3/99, seinem gesamten Inhalt nach ersatzlos aufgehoben. Das vom Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten Manfred Prell wegen des Finanzvergehens des Wertzeichenvergehens nach § 39 Abs. 1 FinStrG am 6. April 1999 eingeleitete Finanzstrafverfahren wird gemäß § 136 erster Halbsatz FinStrG iVm. § 157 FinStrG aus dem Grunde des § 82 Abs. 3 lit. b FinStrG, da die Tat kein Finanzvergehen bildet, eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, SNr. 600/1999/00075-001, hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 39 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 6. April 1999 für eine Fahrt in Österreich mit dem LKW, amtl. Kennzeichen, samt Anhänger, den bereits verwendeten Tagessteuerausweis Nr. G 5492535, der ein Wertzeichen im Sinne des § 6 Straßenbenützungsabgabegesetz - StraBAG darstellt, vorsätzlich wiederverwendet hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 39 Abs. 1 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 Schilling/€ 1.453,45 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 2.000,00 Schilling/€ 145,34 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 7. Dezember 1999, wobei im wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe den bereits ausgefüllten Tagesausweis von Herrn D. jun. erhalten und diesen anlässlich der Übernahme nicht geprüft. Er habe auch nicht gewusst, dass der Tagesausweis mit Kugelschreiber auszufüllen ist. Ihm war die Verfälschung des Tagesausweises weder bekannt noch habe er diese ernstlich für möglich gehalten. Er sei davon ausgegangen, dass der ihm von seinem Chef ausgehändigte Tagesausweis ordnungsgemäß ausgefüllt war, zumal es bisher auch keinerlei Beanstandungen gegeben habe.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Am 6. April 1999 wurde der vom Bw gelenkte LKW mit Anhänger, der für die Spedition H. D. zum Verkehr unter dem amtlichen Kennzeichen (D) zugelassen war, durch Organe der MÜG-Salzburg auf der Münchner Bundesstraße in Salzburg angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der vom Bw mitgeführte Tagesausweis (§ 6 StraBAG) entgegen den Bestimmungen des StraBAG mit Bleistift ausgefüllt war. Weiters waren Radierungen feststellbar, was auf eine Mehrfachnutzung hindeutete. Der Bw rechtfertigte sich damit, er habe den ausgefüllten Tagesausweis zusammen mit den Frachtpapieren von seinem Chef, Herrn H. D., erhalten.

Vom Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Bw mit Strafverfügung vom 7. April 1999 und nachdem er dagegen Einspruch erhoben hat, mit Erkenntnis vom 27. Oktober 1999 des Wertzeichenvergehens nach § 39 FinStrG schuldig erkannt.

Mit Eingabe vom 7. Dezember 1999 hat der Bw das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Die Aufhebung des gegenständlichen Erkenntnisses erfolgte deshalb, da nach Auffassung der Berufungsbehörde die Wiederverwendung von Tagesausweisen im Sinne des § 6 Abs. 1 StraBAG nicht unter den Tatbestand des § 39 FinStrG zu subsumieren ist.

Dabei waren folgende Überlegungen ausschlaggebend:

§ 1 Abs. 1 StraBAG bestimmt, dass die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern, die in einem in- oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen sind und nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt sind und ein höchstes zugelassenes Gesamtgewicht allein oder in Kombination zwölf Tonnen oder mehr beträgt, der Straßenbenützungsabgabe unterliegt.

§ 6 Abs. 1 StraBAG bestimmt, dass die Abgabenentrichtung für im Ausland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge vor der abgabepflichtigen Straßenbenützung durch Verwendung amtlich aufgelegter Steuerausweise zu erfolgen hat. Die Steuerausweise sind Wertzeichen, welche durch deutlich sichtbare und haltbare Eintragung der Geltungsdauer und des Kennzeichens des Kraftfahrzeuges verwendet werden.

Gemäß § 39 Abs. 1 FinStrG macht sich des Wertzeichenvergehens schuldig, wer verwendete inländische Stempelwertzeichen vorsätzlich wiederverwendet oder mit dem Vorsatz, dass sie wiederverwendet werden, sich verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob es sich beim Tagesausweis im Sinne des § 6 Abs. 1 StraBAG um ein durch § 39 FinStrG geschütztes inländisches Stempelwertzeichen handelt. Sowohl Fellner, Finanzstrafgesetz, 6. Auflage, §§ 39 und 40, Rn 3 als auch Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, § 39, Rn 1, gehen davon aus, dass als Wertzeichen im Sinne des § 39 FinStrG die Stempelmarken iS des Stempelmarkengesetzes, BGBl 1964/24, anzusehen sind. Diese sind zur Entrichtung bundesrechtlich geregelter Abgaben und Verwaltungsabgaben in jenen Fällen bestimmt, in denen besondere Rechtsvorschriften diese Art der Abgabenentrichtung anordnen (§ 1 Stempelmarkengesetz).

Gem. § 6 Abs. 1 StraBAG handelt es sich beim (Tages)Steuerausweis zwar um ein Wertzeichen, das einen erhöhten strafrechtlichen Schutz genießt. Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Begriffes Stempelwertzeichen die Anwendung des § 39 FinStrG auf Stempelmarken im Sinne des Stempelmarkengesetzes eingeschränkt.

Der Begriff Stempelwertzeichen findet sich in § 3 Abs. 2 Gebührengesetz 1957 in der Fassung BGBl.Nr. 28/1999, wonach durch Verordnung oder fallweise Verfügung die Entrichtung der Gebühren durch amtlichen Aufdruck von Stempelwertzeichen (Stempelaufdruck) auf unbeschriebenes, zur Ausfertigung von Schriften bestimmtes Papier, und zwar auf ganz leeres Papier oder auf unbeschriebene Vordrucke (Blankette), angeordnet oder gestattet werden. Durch die Novellierung des Gebührengesetzes (BGBl I 144/2001) wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2002 die Abgabenentrichtung mittels Stempelmarken aufgelassen. Da der Tagesausweis im Sinne des § 6 StraBAG diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist er nicht als Stempelwertzeichen anzusehen.

Durch die Festsetzung einer Abgabenerhöhung iHv 73,-- € (zum Tatzeitpunkt ATS 1.000,--) gem. § 6 Abs. 5 StraBAG im Falle einer Verwendung eines nicht gültigen Tagesausweises hat der Gesetzgeber offensichtlich Manipulationen in diesem Bereich aus der Strafbarkeit des Finanzstrafgesetzes herausnehmen wollen (siehe hiezu auch Wach, Die Autobahnvignette - ein neues Wertzeichen, ÖJZ 1999, 414).

Da das Verhalten des Bw den objektiven Tatbestand des § 39 FinStrG nicht erfüllt, war das Finanzstrafverfahren einzustellen. Auf das übrige Vorbringen des Bw war im Hinblick auf die Einstellung des Finanzstrafverfahrens nicht mehr einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 5. September 2003