Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2012, RV/3067-W/11

Ratenansuchen gegenstandslos geworden, da im Zeitpunkt der Erledigung der Berufung ein Guthaben am Abgabenkonto bestand.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. B. KG, Adresse1, vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatungsgesellschaft.m.b.H., 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 13. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 6. September 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. September 2011 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Fa. B. KG (Bw.) vom 30. August 2011 (mit dem Monatsraten von € 400,00 beginnend ab 10. September 2011 für den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 2.371,60 beantragt wurden) mit der Begründung abgewiesen, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. September 2011 wurde - wie schon im Ansuchen um Zahlungserleichterung - ausgeführt, die Bw. habe noch weitere Raten betreffend das Strafverfahren von zusammen € 600,00 zu zahlen. Höhere Zahlungen seien nicht möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, es sei nicht zulässig, fällige Abgabenschuldigkeiten zugunsten anderer Verbindlichkeiten (wie Finanzstrafen) hintanzustellen.

Am 18. Oktober 2011 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde zweiter Instanz und wiederholte dem Grunde nach das bisherige Vorbringen. Die Gesellschaft werde sich bemühen, mehr zu zahlen, was jedoch vom Geschäftsgang abhängig sei. Es wäre unseriös und dumm von vornherein mehr zu versprechen, als zu schaffen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist auszuführen, dass für die Berufungsbehörde die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung maßgeblich ist.

Derzeit weist das Abgabenkonto der Bw. ein Guthaben in Höhe von € 1.018,81 aus. In den letzten Monaten hat die Bw. in regelmäßigen Teilzahlungen bis 10. Jänner 2012 den Rückstand am Abgabenkonto abgedeckt.

Die Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch voraus, dass dem betreffenden Abgabenpflichtigen gegenüber die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich, sodass ein darauf gerichtetes Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden ist.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Ein näheres Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen und die damit einhergehende Prüfung einer erheblichen Härte oder der Einbringlichkeit der Abgaben war somit obsolet.

Wien, am 2. Februar 2012